Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Gesetzgebungsverfahren

Gesetzgebungsverfahren

26.09.2010

Jahressteuergesetz 2010

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 enthält eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter haben. Im Verlauf des Jahres 2009 hat sich in vielen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben, der wegen des Endes der 16. Legislaturperiode in der zweiten Jahreshälfte 2009 nicht mehr umgesetzt werden konnte. Das Jahressteuergesetz 2010 greift diesen Gesetzgebungsbedarf auf und ergänzt ihn um weitere zwischenzeitlich erforderlich gewordene steuerrechtliche wie außersteuerrechtliche Maßnahmen.

Regierungsentwurf und Empfehlungen des Bundesrates

Die Bundesregierung hat im Mai 2010 den Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz vorgelegt (BT-Drs. 17/2249). Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält der Regierungsentwurf noch einige Änderungen. So soll die Verlustverrechnung beim Halb- bzw. Teileinkünfteverfahren (§ 3c EStG) eingeschränkt werden. Auch im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht gab es noch Änderungen. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht und im Grunderwerbsteuerrecht Ehepartnern gleichgestellt werden. Diese Änderung geht auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück (1 BvR 611/07; 1 BvR 2464/07). Auch beim sog. Seeling-Modell wird es Nachbesserungen geben. Zwar wird dieses Modell aufgrund einer EU-Richtlinie zum Jahr 2011 grundsätzlich abgeschafft, der Regierungsentwurf sieht jetzt jedoch eine Übergangsregelung vor. Erfreulich sind auch einige Vorschläge des Bundesrates. Hervorzuheben ist der Vorschlag, die Besteuerung von Dienstwagen zu vereinfachen und die Frist zur Abgabe Zusammenfassender Meldungen auf das Monatsende zu verlängern.

Inhaltlich hervorzuheben sind u. a. folgende steuerliche Regelungen bzw. Regelungsbereiche:

Nichtsteuerbarkeit von Veräußerungsgeschäften bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs §§ 22, 23 EStG
Einschränkung der gesonderten Feststellung des Verlustvortrags § 10 d EStG
Konkretisierung im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen: Ausschluss von bestimmten öffentlich geförderten Maßnahmen aus der Steuerermäßigung (Vermeidung von Doppelförderung), § 35 a EStG
Vereinfachungen und Korrekturen beim Kapitalertragsteuerabzug
Steuerneutrale Behandlung auch bei inländischen Kapitalmaßnahmen
Steuerbarkeit von Transferentschädigungen für den Wechsel eines Sportlers von einem nicht im Inland zu einem im Inland ansässigen Verein, §§ 49, 50a, 52 EStG
Anpassungen des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie im Bereich der Riester-Rente
Aktualisierungen und Anpassungen im Bereich der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
Anpassung der Regelungen zu Übertragungen nach dem Versorgungsausgleichsgesetz, zur Besteuerung von Versorgungsleistungen, zum Abzug und zur Besteuerung von Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs, §§ 1a, 9a, 10, 22, 52, 93 EStG
Steuerliche Anerkennung der Schadensrückstellungen für inländische Niederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem ausländischen EU-/EWR-Mitgliedstaat, § 20 KStG
Änderungen bei der steuerlichen Behandlung von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen von Versicherungsunternehmen nach § 21 Absatz 2 KStG, § 34 KStG
Verschiedene Änderungen der Abgabenordnung (u. a. zur Verlagerung der elektronischen Buchführung, Verbesserung der grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung)
Anpassungen des Umsatzsteuergesetzes an EU-Recht und aktuelle Entwicklungen (z. B. Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs bei der Einführ, § 5 UStG, und durch Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Umsatzsteuer auf Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen sowie Leistungen von Gebäudereinigern, § 13 b UStG, Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Grundstücken und Gebäuden, § 15 UStG)

Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens:

29. März 2010 Referentenentwurf
Bis 26. April 2010 können verschiedene Verbände, auch der BdSt, Stellung zum Referentenentwurf nehmen.
19. Mai 2010 Kabinettsbeschluss
1. Juli 2010: 1. Lesung im Bundestag
28. Oktober 2010: Verabschiedung im Bundestag
26. November: Verabschiedung im Bundesrat