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Aktuelles

21.06.2016

Wir brauchen ein permanentes Stimmrecht für Deutschland!

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Billigung des OMT-Programms der EZB

„Das heutige Verfassungsgerichtsurteil hat gezeigt, dass der Krisenpolitik der EZB auf dem Rechtsweg nur schwer beizukommen ist. Umso mehr ist die Politik jetzt aufgefordert, sich einer Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen der EZB zu widmen. Denn es ist grotesk, dass Deutschland im EZB-Rat nur wenig Mitspracherecht hat, obwohl die deutschen Steuerzahler mit Abstand das größte Haftungsrisiko für die wirtschaftspolitischen Interventionen der EZB tragen. Mehr dazu

20.06.2016

Erbschaftsteuer: Einigung bringt Rechtssicherheit

Messlatte für steuerbegünstigte Unternehmensübertragungen liegt höher

Die Koalitionsspitzen haben sich nach zähem Ringen auf eine Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts geeinigt. Damit besteht nun zumindest Rechtssicherheit, welche Steuerregeln künftig bei der Übertragung von Unternehmen gelten. Mehr dazu

18.06.2016

Schluss mit dem teuren Chaos! Die Regierung gehört nach Berlin – komplett!

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zu 25 Jahren Hauptstadtbeschluss und 22 Jahren Berlin/Bonn-Gesetz

„Der Hauptstadtbeschluss von 1991 sieht eine Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn vor – die Umsetzung regelt das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994, das die Minister dazu anhält, mehr Personal am Rhein zu beschäftigen als an der Spree. Doch nach 25 Jahren Hauptstadtbeschluss und 22 Jahren Berlin/Bonn-Gesetz steht für mich fest: Das Gesetz entspricht nicht der Realität! Mehr dazu

15.06.2016

Rundfunkbeitrag – Kneifen gilt nicht!

BdSt: Gebt den Beitragszahlern die Überschüsse zurück!

Rund 8,1 Milliarden Euro Rundfunkbeitrag – so viel nahmen die Öffentlich-Rechtlichen allein 2015 ein! Das geht jetzt aus dem aktuellen Jahresbericht des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hervor. Dieser Geldsegen geht auf das neue Erhebungssystem zurück: Der Rundfunkbeitrag ist nicht mehr geräte- sondern haushaltsabhängig und damit eine Zwangsabgabe! Zahltag ist also auch für diejenigen, die kein Radio oder keinen Fernseher zu Hause haben. Die Gebührenkommission KEF hat nun vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag um 30 Cent auf 17,20 Euro zu senken. Mehr dazu

10.06.2016

„Schluss mit dem Soli – ersatzlos!“

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zu Sigmar Gabriels Vorstoß für ein „gesamtdeutsches Fördersystem“

Es ist ein weit verbreitetes Missverständnis: Technisch gesehen haben der Solidaritätszuschlag und der Solidarpakt nichts miteinander zu tun! Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt über die Förderung strukturschwacher Regionen in Ost und West diskutieren will, muss er diese Diskussion in die laufenden Verhandlungen zur Neuordnung der Bund/Länder-Finanzen einbringen. Es ist unredlich, diese Diskussion permanent mit dem Solidaritätszuschlag zu koppeln! Mehr dazu

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