Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Griechenland - Auf diese Steine sollen wir bauen?

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15.06.2010

Griechenland - Auf diese Steine sollen wir bauen?

In der Griechenland-Frage kochen die Gemüter hoch. So sieht die griechische Kunst-Ikone Mikis Theodorakis sein Land angesichts der IWF-Hilfen schon als US-Protektorat. Spitzenpolitiker wie der französische Staatschef Sarkozy drücken ein 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket durch und feiern das als „Generalmobilmachung“ der EU. Alle Seiten scheinen geeint im Kampf gegen gesichtslose „Spekulanten“. Sogar die Europäische Zentralbank wird zur willigen Gelddruckmaschine umfunktioniert. Doch was als Euro-Rettung verkauft wird, ist in Wahrheit der Versuch der Politik, ihr Geschäftsmodell, das stets auf hohe Verschuldung und niedrige Zinssätze abzielte, zu retten.

Griechenland ist kein Opfer von Spekulanten. Es ist Opfer einer verfehlten Politik, wofür es viele Belege gibt. Mit Hilfe billiger Kredite hat Griechenland in den vergangenen sechs Jahren seine Staatsausgaben um 60 Prozent erhöht. Allein das griechische Militär kostet jährlich rund 10 Milliarden Euro. Damit gibt Griechenland, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, mehr für seine Armee aus als die Weltmacht USA. Der griechische Staatsdienst ist mit jedem Regierungswechsel größer geworden. Die Bediensteten sind faktisch unkündbar und genießen absurde Privilegien. Beamte können sogar Prämien erhalten, wenn sie pünktlich am Arbeitsplatz erscheinen, eine Fremdsprache oder den PC beherrschen. Eine gut und schnell arbeitende Verwaltung als Gegenleistung sucht man allerdings vergeblich. Wer ein Unternehmen gründen will, braucht bis zu 100 Bescheinigungen von Bürokraten oder die nötigen Bestechungssummen. Steuern zu zahlen ist ohnehin eher Sache der Freiwilligkeit.

Griechische Wirtschaft kaum wettbewerbsfähig

Die griechische Privatwirtschaft ist ihrerseits nicht sonderlich wettbewerbsfähig. Das hat viele Gründe. Wegen hoher Lohnabschlüsse laufen den Griechen die Lohnstückkosten davon. Die Liste griechischer Exportschlager ist äußerst kurz. Und selbst der Tourismus ist in Gefahr, denn Urlauber beklagen immer mehr das Preis-Leistungs-Verhältnis.

Zudem ist die griechische Staatswirtschaft allgegenwärtig. Der Staat kontrolliert rund 4.000 Unternehmen. Er betreibt nicht nur Wasser-, Strom- und Gaswerke, sondern auch Hotels, Kasinos, See- und Flughäfen, ja sogar Ölraffinerien und Versicherungsunternehmen. Die Volkswirtschaft befinde sich in einem „sowjetischen Zustand“, beklagt denn auch unverhohlen Michael Massourakis, der Chefvolkswirt der griechischen Alpha Bank. Als die Weltbank ihrerseits untersuchte, welche Staaten ein wirtschaftsfreundliches Umfeld bieten, landete Griechenland auf dem 109. von 183 Plätzen!

Und dann musste auch noch kurz nach der Wahl die neue griechische Regierung im vergangenen Herbst eingestehen, dass das Staatsdefizit doppelt so hoch wie gemeldet ausfallen wird.

Die Wahrheit kam häppchenweise

Angesichts dieser Datenlage ist es nicht verwunderlich, dass Griechenland schließlich in eine Glaubwürdigkeitskrise rutschte. Die Eigentümer griechischer Staatsanleihen bekamen kalte Füße. US-Pensionsfonds und europäische Lebensversicherer drosselten im Interesse ihrer Kunden ihr Griechenland-Engagement, als die Kurse griechischer Staatsanleihen fielen und die Preise dazugehöriger Kreditausfallversicherungen (CDS) stiegen.

Die Börse soll Schuld sein

Schließlich lief Griechenland Gefahr, gar keine neuen Kredite mehr zu bekommen. Prompt wurde der übliche Spekulanten-Vorwurf laut. Der Finanzmarkt hätte gezielt und vor allem mit Hilfe von CDS gegen Griechenland spekuliert. Doch dieses Argument ist fadenscheinig und soll nur von der politischen Verantwortung ablenken. Der Spekulanten-Vorwurf unterstellt, dass Investoren die Börsenkurse manipulieren können, ohne dass dies von fundamentalen Daten gedeckt ist. Es wird übersehen, dass spekulative Manipulationsversuche große Profitchancen für Marktteilnehmer bieten, die gegen die letztlich unhaltbaren Kursmanipulationen wetten. Hinzu kommt, dass das CDS-Marktvolumen im Verhältnis zu Staatsanleihen äußerst klein ist.
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