Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Gesetzgebungsverfahren

Durch das Gesetz sollen insbesondere die im Jahr 2009 ergangenen Entscheidungen des EuGH umgesetzt werden, die Auswirkungen für das deutsche Steuerrecht haben. Dies betrifft vor allem den Bereich der Riester-Rente und die degressive Gebäude-Abschreibung. Daneben enthält das Gesetz Änderungen im Umsatzsteuerrecht. So soll das Umsatzsteuerprivileg der Post zugunsten anderer Anbieter geöffnet werden. Wichtige Neuerungen ergeben sich für Unternehmer im Bereich der Lieferungen und sonstigen Leistungen mit Auslandsbezug. Hier werden aufgrund einer EU-Richtlinie zusätzliche Meldepflichten eingeführt. Damit wollen die EU-Mitgliedstaaten den Umsatzsteuerbetrug eindämmen. Mehr dazu

Die neue Koalition aus CDU/CSU und FDP hat im Koalitionsvertrag eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen beschlossen. Mit dem Wachstums- und Beschleunigungsgesetz will die neue Koalition erste Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Geplant sind die Anhebung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds, Änderungen im Unternehmensteuerrecht sowie Korrekturen im Erbschaftsteuerrecht und die Änderung des Umsatzsteuersatzes für Übernachten beim Hotelgewerbe. Mehr dazu

Die Große Koalition aus CDU und SPD hatte die Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erheblich eingeschränkt. Danach sollten Fahrten erst ab dem 21. Entfernungskilometer steuerlich mit 0,30 Euro berücksichtigt werden. Gegen diese Regelung hat sich der BdSt gerichtlich zur Wehr gesetzt und vor dem Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvL 1/08) Recht bekommen. Mit dem Gesetz zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale wurde die bis zum Jahr 2006 geltende Regelung wieder in Kraft gesetzt. Mehr dazu

Aufgrund einiger spektakulärer Fälle von Steuerhinterziehung hatte sich die Bundesregierung entschlossen, stärker gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Ziel eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung war vor allem, die Steuerhinterziehung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten einzudämmen. Der Gesetzgeber hat den Steuerpflichtigen daher verstärkte Mitwirkungs-, Auskunfts- und Aufzeichnungspflichten auferlegt. Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung den Steuerzahlern besondere Mitwirkungspflichten und Nachweispflichten bei Geschäftsbeziehungen mit Staaten und Gebieten aufzuerlegen, die in Steuersachen nicht zum Auskunftsaustausch entsprechend dem aktuellen OECD-Standard bereit sind. Mehr dazu

Am 14.1.2009 wurde das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität, das sogenannte zweite Konjunkturpaket verabschiedet. Das Gesetz umfasst mehrere Maßnahmen mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro. Auch mit diesem zweiten Konjunkturpaket wollte die Bundesregierung Impulse zur Stützung der Binnenkonjunktur und zur nachhaltigen Stärkung des Landes setzen. Mehr dazu

Mit dem Familienleistungsgesetz sollen Familien mit Kindern finanziell gefördert und steuerlich entlastet werden. Dazu wurde das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht. Zudem wurde auch die steuerliche Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen und Beschäftigungsverhältnissen ausgeweitet. Mehr dazu

Durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung werden ab dem Veranlagungszeitraum 2010 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich besser absetzbar. Dies gilt unabhängig davon, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist. Der Gesetzgeber will damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen, das am 13. Februar 2008 entschieden hatte, dass diese Beiträge zum Existenzminimum gehören und damit steuermindernd berücksichtigt werden müssen (Az.: 2 BvL 1/06). Daneben treten – zunächst befristet auf jeweils zwei Jahre – Erleichterungen für Unternehmen ein. Mehr dazu

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung vom 5. November 2008 sollte Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen fördern. In Anbetracht der weltweiten Konjunkturabschwächung wollte die Bundesregierung Wachstum und Beschäftigung mit verschiedenen Einzelmaßnahmen sichern. Mehr dazu

Das JStG 2009 trifft eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die verschiedene Bereiche des Steuerrechts berühren. So wurden mit dem Gesetz über 30 Einzelsteuergesetze und Verordnungen geändert. Unter anderem sollte damit das deutsche Steuerrecht an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union angepasst werden. Daneben wurden auch „Reparaturen“ an der Unternehmensteuerreform 2008 vorgenommen. Mehr dazu