Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Gesetz zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale

Gesetzgebungsverfahren

22.11.2009

Gesetz zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale

Die Große Koalition aus CDU und SPD hatte die Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erheblich eingeschränkt. Danach sollten Fahrten erst ab dem 21. Entfernungskilometer steuerlich mit 0,30 Euro berücksichtigt werden. Gegen diese Regelung hat sich der BdSt gerichtlich zur Wehr gesetzt und vor dem Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvL 1/08) Recht bekommen. Mit dem Gesetz zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale wurde die bis zum Jahr 2006 geltende Regelung wieder in Kraft gesetzt.

Wichtigste Regelungen im Überblick
Mit dem Gesetz werden die bis zum Jahr 2006 geltenden Regelungen zur Entfernungspauschale weitergeführt. Die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind wieder ab dem ersten Entfernungskilometer mit 0,30 Euro zu berücksichtigen. Zudem sind höhere Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wieder abziehbar, soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag überschreiten. Außerdem sind die Unfallkosten wieder absetzbar. Sie können als außergewöhnliche Aufwendungen geltend gemacht werden und sind nicht mehr durch die Entfernungspauschale abgegolten.

Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens

9. Dezember 2009: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die geltende Regelung für verfassungswidrig.
3. März 2009: Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD
5. März 2009: 1. Lesung im Bundestag
6. März 2009: 1. Lesung im Bundesrat
19. März 2009: 2./3. Lesung im Bundestag
3. April 2009: 2. Lesung im Bundesrat und Zustimmung des Bundesrates
23. April 2009: Das Gesetz wird verkündet. Veröffentlicht ist das Gesetz im BGBl. I 2009, S. S. 774.