Bund der Steuerzahler - Gesetz zum Abbau der kalten Progression

Gesetzgebungsverfahren

22.03.2012

Gesetz zum Abbau der kalten Progression

Mit diesem Gesetzentwurf will die Bundesregierung inflationsbedingte und „nicht gewollte Steuerbelastungen“ abbauen. Zur Begründung heißt es, im System des progressiv gestalteten Einkommensteuertarifs profitiere der Staat von systembedingten Steuereinnahmen, die über den Effekt der kalten Progression entstehen würden. Es solle jedoch verhindert werden, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen.

Daher ist eine stufenweise Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 auf 8.130 Euro und zum 1. Januar 2014 auf 8.354 Euro (insgesamt plus 350 Euro) vorgesehen. Die Anhebung orientiert sich an der voraussichtlichen Entwicklung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums. Auch der Tarifverlauf soll prozentual wie der Grundfreibetrag um 4,4 Prozent angepasst werden. Ohne Anpassung des Tarifverlaufs käme es durch die alleinige Anhebung des Grundfreibetrags bei konstantem Eingangssteuersatz zu einer nicht gewollten „Stauchung“ des Tarifs innerhalb der ersten Progressionszone und damit zu einem Anstieg der Progression, wird erläutert.

Geplanter Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens:

07.12.2011: Kabinettbeschluss über Reg.-Entwurf
30.12.2011: Zuleitung Bundesrat
26.01.2012: Beratung im BR-Finanzausschuss
10.02.2012: 1. Beratung BR
15.02.2012: Kabinettbeschluss über Gegenäußerung
01.03.2012: Bundestag, 1. Lesung
07.03.2012: 1. Durchgang und ggf. Beschlussfassung über Anhörung im BTFinanzausschuss
19.03.2012: Anhörung im BT-Finanzausschuss
21.03.2012: Beratung im BT-Finanzausschuss
28.03.2012: Abschließende Beratung im BT-Finanzausschuss
30.03.2012: Bundestag, 2./3. Lesung
26.04.2012: Beratung im BR-Finanzausschuss
11.05.2012: 2. Beratung Bundesrat
16.05.2012: Beschluss der Bundesregierung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses nachdem die Verabschiedung des Gesetzentwurf am 11.05.2012 im Bundesrat scheiterte.