Bund der Steuerzahler - „Frühjahrsputz“ im Bundeshaushalt

17.03.2015

„Frühjahrsputz“ im Bundeshaushalt

Bund der Steuerzahler nimmt Ausgaben kritisch unter die Lupe

Auch in Zeiten der Schwarzen Null drängt der Bund der Steuerzahler auf strukturelle Einsparungen im Bundeshaushalt. Da der Bund über Rekordsteuereinnahmen verfügt und die Zinsausgaben weiter sinken, entstehen im Haushalt enorme finanzielle Ressourcen, die jetzt genutzt werden sollten. „Die Haushalts- und Konsolidierungspolitik der großen Koalition darf bei der Schwarzen Null nicht stehen bleiben. Die Regierung muss endlich die Altschulden bekämpfen, die Bürger von der ungerechten kalten Progression befreien und den Solidaritätszuschlag abbauen“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

„Stattdessen verfangen sich die Ministerien in Klientelpolitik. Steuereinnahmen werden für überflüssige Ausgaben genutzt.“ Diese Ausgabenflut hat der BdSt anhand 30 ausgewählter Fälle für seine „Aktion Frühjahrsputz 2015“ kritisch aufgearbeitet.

Mit diesen konkret benannten Haushaltstiteln und Subventionsfällen über alle Ministerien hinweg zeigt der Verband auf, in welchen Bereichen übermäßig viel Geld ausgegeben wird. Die Beispiele belegen, dass Einsparungen auch außerhalb großer politischer Entscheidungen möglich sind. Hier muss der Rotstift angesetzt werden, damit der Bund auch mehr Steuermittel für sinnvolle Investitionen zum Beispiel in die Verkehrsinfrastruktur einsetzen kann. „Die große Koalition darf sich nicht länger in kaum zählbaren Förderungen verstricken“, warnt der BdSt-Präsident. Hier setzt die „Aktion Frühjahrsputz“ an, die den Haushaltspolitikern Einsparpotenziale an die Hand gibt. „Mit unseren Vorschlägen lassen sich insgesamt 19,6 Milliarden Euro einsparen. Darüber muss die Regierung diskutieren“, betont Holznagel mit Verweis auf den Eckwertebeschluss zum Haushalt 2016, der morgen vom Bundeskabinett beraten wird.

Trotz Schwarzer Null müssen sämtliche Subventions- und Förderprogramme auf den Prüfstand. Denn die Fördertöpfe der Bundesministerien rufen große Mitnahmeeffekte hervor und führen zu Wettbewerbsverzerrungen. Bei seinen Prüfungen hat der Bund der Steuerzahler festgestellt, dass auch finanzkräftige Firmen mit Steuergeld subventioniert werden. „Die Bundespolitik braucht dringend einen Mentalitätswechsel“, fordert Holznagel. „Wer auf einem Schuldenberg von mehr als 1.000 Milliarden Euro sitzt, kann sich mit der Schwarzen Null nicht zufrieden geben. Wenn es darum geht, die Schuldenbremse langfristig einzuhalten, darf es keine Tabu-Themen geben. Wir brauchen eine nachhaltige Haushaltspolitik und keine Effekthascherei!“

Hier finden Sie die komplette Broschüre zur "Aktion Frühjahrsputz 2015" zum Download.

Zum aktuellen Fall der Aktion Frühjahrsputz geht es hier.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Hildegard Filz, Tel.-Nr: 030 | 25 93 96-0
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