Bund der Steuerzahler - Erst Fakten, dann Geld!

24.02.2015

Erst Fakten, dann Geld!

BdSt warnt Bundesregierung und Bundestag

Die griechische Regierung hat jede Menge Zusagen gegenüber seinen Euro-Partnern und Geldgebern zum Ausdruck gebracht – doch noch steht das Ganze nur auf dem Papier. Die Tsipras-Regierung relativiert viele ihrer Wahlversprechen nur, um an frisches Geld der europäischen Steuerzahler zu gelangen. Zwar stellen die Griechen richtige und überfällige Reformen im Steuerbereich und beim Staatsapparat in Aussicht. Doch bevor diese Vorhaben nicht rechtskräftig in Gang gesetzt wurden, sind die Zusagen der griechischen Regierung aus BdSt-Sicht mit Vorsicht zu genießen.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel warnt die Bundesregierung und den Bundestag davor, weiteres Geld nach Athen zu überweisen, bevor dort Fakten geschaffen wurden. „Der angebliche Sinneswandel der Regierung Tsipras darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Griechenland die mit den Euro-Partnern vereinbarten Reformen rundweg ablehnt. Das wird sich erneut zeigen, wenn es um die Verhandlungen eines neuen Griechenlandpakets gehen wird. Derzeit wird nur über die Modalitäten einer viermonatigen Waffenruhe zwischen der Euro-Zone und Griechenland verhandelt.“ Holznagel betont weiterhin: „Ich befürchte: Ist das Geld erst überwiesen, ist der Reformwille dahin!“

Bild: Elmunster/Fotolia

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