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Erfolge
Der BdSt setzt sich mit seiner Arbeit für die Interessen der Steuerzahler ein und verteidigt die Rechte der Steuerzahler gegenüber der Politik. Mit Erfolg: Auch im zweiten Halbjahr 2010 konnte der BdSt wieder zahlreiche positive Änderungen im Sinne der Steuerzahler bewirken.Hier finden Sie die Erfolge des zweiten Halbjahres 2010 zum Download als pdf.
Hier kommen Sie direkt zu unseren Erfolgen des ersten Halbjahres 2010:
Bundesweit
Baden-Württemberg
Berlin
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen und Bremen
Nordrhein-Westfalen
Sachsen
Schleswig-Holstein
Thüringen
Schwarzbuch zeigt Wirkung
In seinem Schwarzbuch 2010 hatte der BdSt u. a. die neue Internet-Praktikantenbörse „Technikum“ des Bundesbildungsministeriums kritisiert. Mitte 2010 hatte „Technikum“ bereits vier Millionen Euro Steuergelder verschlungen. Doch bis dahin waren lediglich 18 (!) Praktikantenplätze über diese Börse vermittelt worden, wie der BdSt bei seinen Recherchen erfahren hatte. Im Frühherbst 2010 stoppte das Ministerium dann das erfolglose Börsenprojekt. Mehr dazu
In seinem Schwarzbuch 2010 hatte der BdSt u. a. die neue Internet-Praktikantenbörse „Technikum“ des Bundesbildungsministeriums kritisiert. Mitte 2010 hatte „Technikum“ bereits vier Millionen Euro Steuergelder verschlungen. Doch bis dahin waren lediglich 18 (!) Praktikantenplätze über diese Börse vermittelt worden, wie der BdSt bei seinen Recherchen erfahren hatte. Im Frühherbst 2010 stoppte das Ministerium dann das erfolglose Börsenprojekt. Mehr dazu
15.06.2011
Einführung der Schuldenbremse vorangetrieben
Einer der nachhaltigsten Erfolge der letzten Jahre war die Einführung der sogenannten Schuldenbremse für Bund und Länder im Grundgesetz. Das Institut hatte die Diskussion mit der Schrift „Staatsverschuldung und öffentliche Investitionen“ im Jahr 2006 mit angestoßen. Bisheriger Höhepunkt der Entwicklung war der Beschluss einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse im Jahr 2009. Die sogenannte Schuldenbremse für den Bund gilt ab 2016; der für die Haushalte der Bundesländer angestrebte prinzipielle Schuldenstopp wird erst 2020 wirksam. Trotz oder gerade wegen dieser langfristigen Perspektive galt und gilt die besondere Aufmerksamkeit des Instituts der kommenden Umsetzung der grundgesetzlichen Regelungen. Auch im zweiten Quartal 2010 wurde bereits in den ersten Bundesländern über die Umsetzung in Landesrecht diskutiert. Das Institut beteiligte sich daran, beispielsweise bei der Mitarbeit an der Stellungnahme zur Änderung der Landesverfassung in Hessen. Mit Erfolg wie sich im März 2011 herausstellte: Der Einsatz von Landesverband und Institut wurde durch den positiven Volksentscheid bestätigt. Mehr dazu
Einer der nachhaltigsten Erfolge der letzten Jahre war die Einführung der sogenannten Schuldenbremse für Bund und Länder im Grundgesetz. Das Institut hatte die Diskussion mit der Schrift „Staatsverschuldung und öffentliche Investitionen“ im Jahr 2006 mit angestoßen. Bisheriger Höhepunkt der Entwicklung war der Beschluss einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse im Jahr 2009. Die sogenannte Schuldenbremse für den Bund gilt ab 2016; der für die Haushalte der Bundesländer angestrebte prinzipielle Schuldenstopp wird erst 2020 wirksam. Trotz oder gerade wegen dieser langfristigen Perspektive galt und gilt die besondere Aufmerksamkeit des Instituts der kommenden Umsetzung der grundgesetzlichen Regelungen. Auch im zweiten Quartal 2010 wurde bereits in den ersten Bundesländern über die Umsetzung in Landesrecht diskutiert. Das Institut beteiligte sich daran, beispielsweise bei der Mitarbeit an der Stellungnahme zur Änderung der Landesverfassung in Hessen. Mit Erfolg wie sich im März 2011 herausstellte: Der Einsatz von Landesverband und Institut wurde durch den positiven Volksentscheid bestätigt. Mehr dazu
Wahrheit kommt auf den Tisch
Mehrfach hatte der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg eindringlich auf die drohende Pensionslawine hingewiesen. Unter anderem mit zwei Gutachten, die weite Beachtung fanden, wiesen wir nach, welche Lasten auf den Landeshaushalt zukommen werden, weil die Zahl der ehemaligen Landesbeamten in den nächsten Jahren drastisch ansteigen wird. Nun hat das Finanzministerium Baden-Württemberg nachgelegt. Denn der erstmals vorgelegte Versorgungsbericht des Landes zeigt schwarz auf weiß, dass das Land dringend handeln muss, um die kommenden Pensionslasten in den Griff zu bekommen. Damit ist der Handlungsdruck auf die Politik gestiegen. Mehr dazu
Mehrfach hatte der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg eindringlich auf die drohende Pensionslawine hingewiesen. Unter anderem mit zwei Gutachten, die weite Beachtung fanden, wiesen wir nach, welche Lasten auf den Landeshaushalt zukommen werden, weil die Zahl der ehemaligen Landesbeamten in den nächsten Jahren drastisch ansteigen wird. Nun hat das Finanzministerium Baden-Württemberg nachgelegt. Denn der erstmals vorgelegte Versorgungsbericht des Landes zeigt schwarz auf weiß, dass das Land dringend handeln muss, um die kommenden Pensionslasten in den Griff zu bekommen. Damit ist der Handlungsdruck auf die Politik gestiegen. Mehr dazu
Erfolge in Hessen
Der BdSt Hessen hatte sich seit vielen Jahren energisch für die Verankerung einer wirksamen Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Hessen eingesetzt. Es wurde ein eigener Gesetzentwurf vorgestellt und in Gesprächen mit den Landtagsfraktionen, in Interviews, mit Pressinformationen und in Veranstaltungen mit einer mobilen Schuldenuhr offensiv für die Schuldenbremse geworben. Schließlich einigten sich die vier großen Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wie vom BdSt Hessen gefordert auf einen gemeinsamen Verfassungstext und die Eckpunkte eines Begleitgesetzes. Alle wesentlichen Forderungen des Steuerzahlerbundes wurden in den Gesetzen berücksichtigt.
Schuldenbremse in der hessischen Landesverfassung
Der BdSt Hessen hatte sich seit vielen Jahren energisch für die Verankerung einer wirksamen Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Hessen eingesetzt. Es wurde ein eigener Gesetzentwurf vorgestellt und in Gesprächen mit den Landtagsfraktionen, in Interviews, mit Pressinformationen und in Veranstaltungen mit einer mobilen Schuldenuhr offensiv für die Schuldenbremse geworben. Schließlich einigten sich die vier großen Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wie vom BdSt Hessen gefordert auf einen gemeinsamen Verfassungstext und die Eckpunkte eines Begleitgesetzes. Alle wesentlichen Forderungen des Steuerzahlerbundes wurden in den Gesetzen berücksichtigt. Mehr dazu
Der BdSt Hessen hatte sich seit vielen Jahren energisch für die Verankerung einer wirksamen Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Hessen eingesetzt. Es wurde ein eigener Gesetzentwurf vorgestellt und in Gesprächen mit den Landtagsfraktionen, in Interviews, mit Pressinformationen und in Veranstaltungen mit einer mobilen Schuldenuhr offensiv für die Schuldenbremse geworben. Schließlich einigten sich die vier großen Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wie vom BdSt Hessen gefordert auf einen gemeinsamen Verfassungstext und die Eckpunkte eines Begleitgesetzes. Alle wesentlichen Forderungen des Steuerzahlerbundes wurden in den Gesetzen berücksichtigt. Mehr dazu
Kein Rathaus-Neubau in Tostedt
Die Samtgemeinde Tostedt (Landkreis Harburg) wollte den sog. Springerbau, ein Verwaltungsgebäude auf dem Rathausgelände, abreißen und durch einen größeren Neubau ersetzen. Das rund 3,8 Millionen Euro teure Projekt wurde vom Bund der Steuerzahler als überflüssig kritisiert und im August 2010 vom Samtgemeinderat wieder beerdigt. Mehr dazu
Die Samtgemeinde Tostedt (Landkreis Harburg) wollte den sog. Springerbau, ein Verwaltungsgebäude auf dem Rathausgelände, abreißen und durch einen größeren Neubau ersetzen. Das rund 3,8 Millionen Euro teure Projekt wurde vom Bund der Steuerzahler als überflüssig kritisiert und im August 2010 vom Samtgemeinderat wieder beerdigt. Mehr dazu
Handwerker geschützt
Bei einer Anhörung vor dem Kommunalausschuss am 05. November begrüßte der Bund der Steuerzahler grundsätzlich das Vorhaben, die energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen bzw. Stadtwerke zu erleichtern. Allerdings fehlten dem Bund der Steuerzahler bei handwerklichen Leistungen vor Ort klare Regelungen zum Schutz der privaten Anbieter. Deshalb forderte der Bund der Steuerzahler bei der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung, dass die wirtschaftliche Betätigung in den Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung nicht den Vertrieb und/oder die Installation, Wartung und Reparatur von Endgeräten oder privater Kundenanlagen umfasst.
Der Forderung wurde Rechnung getragen, denn im Gesetzestext ist jetzt klar gesagt, dass die Gemeinde sicherstellen muss, "dass bei der Erbringung dieser Dienstleistungen die Belange kleinerer Unternehmen, insbesondere des Handwerks, berücksichtigt werden". Mehr dazu
Bei einer Anhörung vor dem Kommunalausschuss am 05. November begrüßte der Bund der Steuerzahler grundsätzlich das Vorhaben, die energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen bzw. Stadtwerke zu erleichtern. Allerdings fehlten dem Bund der Steuerzahler bei handwerklichen Leistungen vor Ort klare Regelungen zum Schutz der privaten Anbieter. Deshalb forderte der Bund der Steuerzahler bei der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung, dass die wirtschaftliche Betätigung in den Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung nicht den Vertrieb und/oder die Installation, Wartung und Reparatur von Endgeräten oder privater Kundenanlagen umfasst.
Der Forderung wurde Rechnung getragen, denn im Gesetzestext ist jetzt klar gesagt, dass die Gemeinde sicherstellen muss, "dass bei der Erbringung dieser Dienstleistungen die Belange kleinerer Unternehmen, insbesondere des Handwerks, berücksichtigt werden". Mehr dazu
Zusammenlegung der Dresdner Finanzämter
Kritik des Bundes der Steuerzahler Sachsen ruft Rechungshof auf den Plan
Im Schwarzbuch 2008 kritisierte der BdSt Sachsen den Ankauf und die Sanierung der Liegenschaft Gutzkowstraße in Dresden für die Unterbringung der Finanzämter I bis III. Der BdSt bestritt damals die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme. Der Sächsische Rechungshof nahm unsere Kritik auf und unterzog das Vorhaben einer Tiefenprüfung. Mehr dazu
Kritik des Bundes der Steuerzahler Sachsen ruft Rechungshof auf den Plan
Im Schwarzbuch 2008 kritisierte der BdSt Sachsen den Ankauf und die Sanierung der Liegenschaft Gutzkowstraße in Dresden für die Unterbringung der Finanzämter I bis III. Der BdSt bestritt damals die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme. Der Sächsische Rechungshof nahm unsere Kritik auf und unterzog das Vorhaben einer Tiefenprüfung. Mehr dazu
15.06.2011
Bettensteuer verhindert
In den Städten Magdeburg und Halle brachten die Bündnis90/Die Grünen die so genannte Kulturförderabgabe oder anders „Bettensteuer“ als neue Einnahmequelle auf die Tagesordnung. Mit der spektakulären Aktion „Die Rote Karte“ zeigte der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. den Fraktionen in den Stadtparlamenten für ihren Vorschlag die Rote Karte. Zugleich forderten wir alle Stadträte auf, diesem Ansinnen eine eindeutige Abfuhr zu erteilen. Sind solche unsinnigen kommunalen Abgaben erst einmal eingeführt, halten sie sich erfahrungsgemäß auf Dauer und verärgern nicht nur die Gäste der Stadt sondern auch die Beherbergungsunternehmen. Sie nämlich müssen die Erhebung und bürokratische Abwicklung erledigen. Die angespannte Haushaltssituation ist damit nicht zu lösen, sondern animiert erfahrungsgemäß neue Ausgabewünsche. In beiden Städten konnte die Einführung der sogenannten Bettensteuer verhindert werden. Mehr dazu
In den Städten Magdeburg und Halle brachten die Bündnis90/Die Grünen die so genannte Kulturförderabgabe oder anders „Bettensteuer“ als neue Einnahmequelle auf die Tagesordnung. Mit der spektakulären Aktion „Die Rote Karte“ zeigte der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. den Fraktionen in den Stadtparlamenten für ihren Vorschlag die Rote Karte. Zugleich forderten wir alle Stadträte auf, diesem Ansinnen eine eindeutige Abfuhr zu erteilen. Sind solche unsinnigen kommunalen Abgaben erst einmal eingeführt, halten sie sich erfahrungsgemäß auf Dauer und verärgern nicht nur die Gäste der Stadt sondern auch die Beherbergungsunternehmen. Sie nämlich müssen die Erhebung und bürokratische Abwicklung erledigen. Die angespannte Haushaltssituation ist damit nicht zu lösen, sondern animiert erfahrungsgemäß neue Ausgabewünsche. In beiden Städten konnte die Einführung der sogenannten Bettensteuer verhindert werden. Mehr dazu
Regelaltersgrenze mit 67 auch für Beamte
Die Lebensarbeitszeit für Thüringer Beamte soll von 65 auf 67 Jahre steigen. Dies hat jetzt Innenminister Prof. Peter M. Huber am 20.07.2010 in Greiz verkündet.
Damit wird eine Forderung des BdSt Thüringen erfüllt, die dieser an die Abgeordneten des Landtags zu Beginn der 5. Wahlperiode gestellt hat.
Einen Haken gibt es: Seit dem Weggang von Huber zum Bundesverfassungsgericht ist es ruhiger um die Sache geworden. Jedenfalls bleibt der BdSt Thüringen dran, der den Vorstoß unterstützt. Mehr dazu
Die Lebensarbeitszeit für Thüringer Beamte soll von 65 auf 67 Jahre steigen. Dies hat jetzt Innenminister Prof. Peter M. Huber am 20.07.2010 in Greiz verkündet.
Damit wird eine Forderung des BdSt Thüringen erfüllt, die dieser an die Abgeordneten des Landtags zu Beginn der 5. Wahlperiode gestellt hat.
Einen Haken gibt es: Seit dem Weggang von Huber zum Bundesverfassungsgericht ist es ruhiger um die Sache geworden. Jedenfalls bleibt der BdSt Thüringen dran, der den Vorstoß unterstützt. Mehr dazu
