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Erfolge in Thüringen

Regelaltersgrenze mit 67 auch für Beamte

Die Lebensarbeitszeit für Thüringer Beamte soll von 65 auf 67 Jahre steigen. Dies hat jetzt Innenminister Prof. Peter M. Huber am 20.07.2010 in Greiz verkündet.
Damit wird eine Forderung des BdSt Thüringen erfüllt, die dieser an die Abgeordneten des Landtags zu Beginn der 5. Wahlperiode gestellt hat.
Einen Haken gibt es: Seit dem Weggang von Huber zum Bundesverfassungsgericht ist es ruhiger um die Sache geworden. Jedenfalls bleibt der BdSt Thüringen dran, der den Vorstoß unterstützt.

Geringere Neuverschuldung im Haushaltsplan 2011

Der im Dezember 2010 verabschiedete Haushalt genehmigt eine Neuverschuldung für 2011 von rund 472 Mio. Euro. Ursprünglich waren 621 Mio. Euro geplant. Da hat es sich gelohnt, dass der BdSt immer wieder den Finger in die Wunde gelegt hat.

Ministergesetz im Landtag

Nach den Bündnis 90/Die Grünen hat nun auch die Landesregierung Ergebnisse vorgelegt. Am 13. Dezember verabschiedete sie ein Änderungsgesetz zum Ministergesetz, was eigentlich schon im Sommer 2010 vorliegen sollte.
Der BdSt hat seine Kritik nach dem Abgang von Ex-MP Althaus intensiviert und an die neue Ministerpräsidentin geschrieben. Viele Kritikpunkte des BdSt wurden im Gesetzentwurf aufgegriffen. Nun geht es in die Beratungen im Justizausschuss.

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