Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Erfolge in Sachsen-Anhalt

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15.06.2011

Erfolge in Sachsen-Anhalt

Bettensteuer verhindert

In den Städten Magdeburg und Halle brachten die Bündnis90/Die Grünen die so genannte Kulturförderabgabe oder anders „Bettensteuer“ als neue Einnahmequelle auf die Tagesordnung. Mit der spektakulären Aktion „Die Rote Karte“ zeigte der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. den Fraktionen in den Stadtparlamenten für ihren Vorschlag die Rote Karte. Zugleich forderten wir alle Stadträte auf, diesem Ansinnen eine eindeutige Abfuhr zu erteilen. Sind solche unsinnigen kommunalen Abgaben erst einmal eingeführt, halten sie sich erfahrungsgemäß auf Dauer und verärgern nicht nur die Gäste der Stadt sondern auch die Beherbergungsunternehmen. Sie nämlich müssen die Erhebung und bürokratische Abwicklung erledigen. Die angespannte Haushaltssituation ist damit nicht zu lösen, sondern animiert erfahrungsgemäß neue Ausgabewünsche. In beiden Städten konnte die Einführung der sogenannten Bettensteuer verhindert werden.
Las Vegas bei Vockerode

Als Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt sahen wir für den in Vockerode (Landkreis Wittenberg) geplanten Vergnügungspark „Las Vegas des Ostens“ keine Förderfähigkeit aus Landesmittel. Wir intervenierten und machten in den Landesmedien unseren Unmut darüber publik: „Keine Subvention für dieses fragwürdige Großprojekt!“. Auch wandten wir uns energisch gegen eine „Geschäfteverknüpfung“ zwischen dem Verkauf der Spielbank Sachsen- Anhalts und dem geplanten Großprojekt Vockerode, nur weil der Erwerber der Spielbank und der „Großinvestor“ ein und dieselbe Unternehmensgruppe war. Die defizitäre Spielbank Sachsen-Anhalt ist verkauft und eine Förderung des „Las Vegas des Ostens“ mit Steuergeldern in Vockerode verhindert worden. Ein Steuergeldverschwendungsfall weniger in Sachsen- Anhalt.

Späte Einsicht

Im Schwarzbuch 2009 kritisierten wir den Bau und die Finanzierung des Magdeburger Fußballstadions als zu groß, zu teuer, zu einseitig und zu Lasten der Magdeburger Steuer- und Abgabenzahler. Wie richtig wir mit unserer Kritik lagen, zeigte sich dann in 2010 deutlich. Wegen der ausbleibenden sportlichen Erfolge des 1.FCM kommen die vorausgesagten Zuschauerzahlen nicht und damit auch nicht die erhofften Einnahmen. Der Stadthaushalt muss für die Kredittilgung herhalten. Der Oberbürgermeister von MD musste eingestehen und kam zu der späten Einsicht, dass er sich nach heutigem Wissen nicht mehr so für dieses Stadion stark machen würde. Späte Einsicht: Auf die Kritiken vom Bund der Steuerzahler sollte man hören.
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