Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Erfolge

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Erfolge in Nordrhein-Westfalen

Handwerker geschützt

Bei einer Anhörung vor dem Kommunalausschuss am 05. November begrüßte der Bund der Steuerzahler grundsätzlich das Vorhaben, die energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen bzw. Stadtwerke zu erleichtern. Allerdings fehlten dem Bund der Steuerzahler bei handwerklichen Leistungen vor Ort klare Regelungen zum Schutz der privaten Anbieter. Deshalb forderte der Bund der Steuerzahler bei der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung, dass die wirtschaftliche Betätigung in den Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung nicht den Vertrieb und/oder die Installation, Wartung und Reparatur von Endgeräten oder privater Kundenanlagen umfasst.
Der Forderung wurde Rechnung getragen, denn im Gesetzestext ist jetzt klar gesagt, dass die Gemeinde sicherstellen muss, "dass bei der Erbringung dieser Dienstleistungen die Belange kleinerer Unternehmen, insbesondere des Handwerks, berücksichtigt werden".

Schneckenhaus in Lüdenscheid

In Lüdenscheid wollte ein Sportverein eine alte Fabrik für rund 3 Millionen Euro zum Vereinsheim umbauen. Die Finanzierung sollte zu 60 Prozent aus Städtebaufördermitteln Landes erfolgen. Nur ob es bei den veranschlagten Kosten bleibt, war noch ungewiss, da der Verein bis zur entscheidenden Ratssitzung kein aussagefähiges Finanz- und Wirtschaftskonzept vorlegen konnten. Doch um die begehrten Fördermittel des Landes zu erhalten, hätte die Stadt Lüdenscheid die Gelder beantragen müssen und zwanzig Jahre lang für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel haften müssen. Das hätte die hoch verschuldete Stadt teuer zu stehen kommen können, bis hin zur Rückzahlung der 1,8 Millionen Euro an Fördergeldern.
Vor diesem finanziellen Risiko warnte der Bund der Steuerzahler. Die Kritik zeigte Wirkung. Die Stadt hat sich aus diesem finanziellen Abenteuer zurückgezogen.

Teurer Brückenbau verhindert

Zwei Kurparkpark-Brücken über das Flüsschen Ahse waren der Stadt Hamm nicht genug, eine Dritte sollte her, um die Erreichbarkeit einer Saline zu verbessern. Schließlich sei die nächste Brücke nach Norden 110 Meter entfernt, nach Süden 300 Meter. Da das Land 80 Prozent der 235.000 Euro kosten bezahlen wollte, wäre die Investitionen für die Stadt zwar nicht so hoch gewesen, für den Steuerzahler aber schon.

Der Bund der Steuerzahler schaltete sich ein und erfragte bei der Stadt Hamm Sinn und Kosten der Brücke. Bei der Beantwortung unserer Anfrage sind die Verantwortlichen wohl noch einmal in sich gegangen, denn kurz darauf gab die Stadt das Aus für die Brücke bekannt. Sie hätte nun auch 50 bis 70.000 Euro mehr gekostet.

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