Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Erfolge in Niedersachsen und Bremen

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Erfolge in Niedersachsen und Bremen

Kein Rathaus-Neubau in Tostedt

Die Samtgemeinde Tostedt (Landkreis Harburg) wollte den sog. Springerbau, ein Verwaltungsgebäude auf dem Rathausgelände, abreißen und durch einen größeren Neubau ersetzen. Das rund 3,8 Millionen Euro teure Projekt wurde vom Bund der Steuerzahler als überflüssig kritisiert und im August 2010 vom Samtgemeinderat wieder beerdigt.

Verkauf der Bornemann-Immobilie in Obernkirchen

Zur Unterbringung von Polizeieinheiten mietete das Land Niedersachsen 1992 die sog. Bornemann-Immobilie in Obernkirchen (Landkreis Schaumburg) für 80.000 Euro im Jahr an und verlängerte 1998 den Mietvertrag um weitere 15 Jahre. Bereits 2005 wurde die Polizei verlegt, so dass das Objekt leer stand. Der Bund der Steuerzahler mahnte wiederholt eine anderweitige Objektnutzung bzw. einen Ausstieg aus dem Mietvertrag an. Im September 2010 konnte der Mietvertrag im Zuge eines Eigentümerwechsels endlich beendet werden.

Geldauflage für zwei Oldenburger Professoren

Der Bund der Steuerzahler erstattete Anzeige wegen des Verdachts der Untreue. Anlass war eine Spende des Oldenburger Offis-Instituts in Höhe von 100.000 Euro, die aus Landesmitteln zugunsten einer Akademie auf Rügen erfolgte. Allerdings dürfen Landesmittel nur zur Forschungsförderung in Niedersachsen verwendet werden. Zwei Vorstände wurden Ende 2010 zur Rechenschaft gezogen und die Spende floss nach Niedersachsen zurück.

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