Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Erfolge

Greifbare Erfolge für jeden Bürger!

Zum 1.1.2011 sinken für die Kunden des Zweckverbandes Radegast die Preise für  Abwasser von 3,21Euro auf 2,70 EURO je verbrauchten Kubikmeter Trinkwasser  (1,70 EURO je Kubikmeter). Für die Einwohner von Nordwestmecklenburg sinken die Gebühren bei der Abfallentsorgung. Sie erhalten sogar eine rückwirkende Gebührensenkung für das vergangene Jahr 2010 um ca. 30%. Damit liegt der Preis bei 2,52 EURO je Entleerung einer 60-Liter- Tonne. 2011 sinken die Gebühren nochmal um 3%.
In Schwerin sind die Steuerpläne für die Kleingärtner vom Tisch. Dort wollten die Stadtvertreter mal eben die Kleingartenanlagen in Freizeitanlagen umwidmen. Damit könnten die Pachteinnahmen der Stadt erhöht und gleichzeitig auch noch die geplante Zweitwohnungssteuer angewendet werden. Nicht nur die Proteste der 8000 Kleingärtner haben die Schweriner Kommunalpolitiker in ihre Schranken verwiesen. Auch der BdSt hat vor einem derartigen Beschluss gewarnt – mit Erfolg: Der Vize-OB Schwerins erklärte: Keine Erhöhung der Pachten oder Umwidmung der Anlagen geplant. Wenn jetzt noch das „Aus“ für die Pläne zur Zweitwohnungssteuer von der Schweriner Kommunalpolitik beschlossen wird, sollte es ein gutes Gartenjahr werden, nicht zuletzt auch deshalb, weil es auch keine 2. Rundfunkgebühr mehr für Kleingärtner – ab 2013 -geben wird. Im Rundfunkstaatsvertrag ist es ausdrücklich geregelt. Die Rechtssicherheit für die Kleingärtner ist hieb- und stichfest: wer einmal Rundfunkgebühr für die Hauptwohnung bezahlt hat, kann legal und angstfrei vor der GEZ in der Laube Radio hören oder fernsehen.

Breite Front gegen die „Kulturförderabgabe“

Im Raum Gadebusch können Hoteliers und Pensionsbetreiber beruhigt sein. Nach Angaben von Andreas Lausen, Leitender Verwaltungsbeamte des Amtes Gadebusch, „denken wir darüber erst gar nicht nach. Der Aufwand, um eine solche Steuer einzuführen, wäre nicht gerade gering. Eine Bettensteuer müsste zudem einer juristischen Prüfung vor Gericht standhalten“. Richtig, Herr Lausen!
Das Einführen dieser Steuer war in Wismar übrigens bereits mehrfach Thema. Stadtsprecher Frank Junge gab öffentlich Entwarnung, denn „es geht derzeit längst nicht allen Akteuren so gut, dass wir eine Bettensteuer einführen könnten“. Auf der Regionalkonferenz der IHK zu Rostock für die Region Stralsund/Nordvorpommern/Rügen sprach sich die Wirtschaft gegen die Einführung einer Kulturförderabgabe aus. Der tourismuspolitische Sprecher der IHK zu Rostock für die Insel Rügen und Mitglied im Bund der Steuerzahler Matthias Ogilvie betonte, dass es bei dieser Abgabe „nicht um die spezielle Förderung von Kultur oder Tourismus gehe, sondern einzig und allein um das Stopfen von Haushaltslöchern“. Zudem sind sie steuerpolitisch verfehlt und rechtlich bedenklich. Der neue Vorstand des Insel-Tourismusverbandes Usedom lehnt die Bettensteuer ebenfalls ab.
Der Landesvorsitzend des DEHOGA-Verbandes bezeichnet eine kommunale Bettensteuer als verfassungswidrig. Wörtlich sagt er: „Die Unternehmen des Gastgewerbes seien nicht dafür zuständig, kommunale Mindereinnahmen auszugleichen“.
Unseren Mitgliedern sei an dieser Stelle versichert, dass wir als Bund der Steuerzahler unsere Kraft weiter vehement gegen diese Auswüchse bestimmter Kommunen einsetzen werden.