Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Erfolge

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Erfolge in Hessen

Schuldenbremse in der hessischen Landesverfassung

Der BdSt Hessen hatte sich seit vielen Jahren energisch für die Verankerung einer wirksamen Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Hessen eingesetzt. Es wurde ein eigener Gesetzentwurf vorgestellt und in Gesprächen mit den Landtagsfraktionen, in Interviews, mit Pressinformationen und in Veranstaltungen mit einer mobilen Schuldenuhr offensiv für die Schuldenbremse geworben. Schließlich einigten sich die vier großen Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wie vom BdSt Hessen gefordert auf einen gemeinsamen Verfassungstext und die Eckpunkte eines Begleitgesetzes. Alle wesentlichen Forderungen des Steuerzahlerbundes wurden in den Gesetzen berücksichtigt.
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