Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Erfolge Karl-Bräuer-Institut

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15.06.2011

Erfolge Karl-Bräuer-Institut

Einführung der Schuldenbremse vorangetrieben

Einer der nachhaltigsten Erfolge der letzten Jahre war die Einführung der sogenannten Schuldenbremse für Bund und Länder im Grundgesetz. Das Institut hatte die Diskussion mit der Schrift „Staatsverschuldung und öffentliche Investitionen“ im Jahr 2006 mit angestoßen. Bisheriger Höhepunkt der Entwicklung war der Beschluss einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse im Jahr 2009. Die sogenannte Schuldenbremse für den Bund gilt ab 2016; der für die Haushalte der Bundesländer angestrebte prinzipielle Schuldenstopp wird erst 2020 wirksam. Trotz oder gerade wegen dieser langfristigen Perspektive galt und gilt die besondere Aufmerksamkeit des Instituts der kommenden Umsetzung der grundgesetzlichen Regelungen. Auch im zweiten Quartal 2010 wurde bereits in den ersten Bundesländern über die Umsetzung in Landesrecht diskutiert. Das Institut beteiligte sich daran, beispielsweise bei der Mitarbeit an der Stellungnahme zur Änderung der Landesverfassung in Hessen. Mit Erfolg wie sich im März 2011 herausstellte: Der Einsatz von Landesverband und Institut wurde durch den positiven Volksentscheid bestätigt.
Steuer und Abgabenbelastung

Der auf Grundlage der vom Institut regelmäßig ermittelten Einkommensbelastungsquote festgelegte Steuerzahlergedenktag fiel im Jahr 2010 auf den 4. Juli. In diesem Zusammenhang wurden vom Institut zahlreiche Presseanfragen bearbeitet und somit das Problem der nach wie vor hohen Steuer- und Abgabenbelastung in die Öffentlichkeit getragen. Einen weiteren Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit leistete das Institut durch Berechnungen zu den Auswirkungen der Erhöhung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung 2011, bei denen die steuerliche Absetzbarkeit der höheren Beiträge dämpfend auf die Nettobelastung wirkt.

Steuervereinfachung

In der zweiten Jahreshälfte wurden in der Politik vordringlich die Möglichkeiten von Steuervereinfachungen diskutiert. Gemeinsam mit den Experten innerhalb des Bundes der Steuerzahler erarbeitete das Institut Vorschläge und Anregungen, die auch in die Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler zum ersten Entwurf eines „Steuervereinfachungsgesetzes“ einflossen und eine Stütze für die politische Arbeit des Verbandes waren.

Begleitung der Reform in der gesetzlichen Sozialversicherung

Mit der Schrift 106 „Versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ wurde bereits im ersten Quartal ein viel beachteter Beitrag zu aktuellen Problemen in der Sozialversicherung geleistet. Die Kernthesen dieser Schrift konnten in der Ausgabe 10/2010 der Fachzeitschrift Wirtschaftsdienst veröffentlicht und damit gezielt noch einmal der wissenschaftlichen Öffentlichkeit präsentiert werden. Fortgesetzt wurde die systematische Untersuchung des Einsparpotenzials, das bei konsequentem Ausschluss der versicherungsfremden Leistungen und Überprüfung der Leistungen in der Arbeitslosenversicherung zu finden ist.
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