Bund der Steuerzahler - Elektronische Gesundheitskarte: Ein weiterer Flop des Gesetzgebers droht

10.05.2012 Düsseldorf. Bereits 2006 sollte jeder gesetzlich Krankenversicherte über eine neue elektronische Gesundheitskarte (eGK) verfügen. Die Ziele des Projekts hörten sich gut an: Reduzierung des administrativen Aufwands bei den Leistungserbringern im Gesundheitswesen und Verbesserung der Behandlungsqualität der Versicherten. Hierzu sollte die eGK mit zahlreichen Funktionen ausgestaltet werden, beispielsweise mit einem Prozessor, der eine Aktualisierung der Versichertendaten ohne Ausgabe einer neuen Karte ermöglicht. Zudem sollten auf der Karte Patientendaten zur schnelleren Einleitung von Notfallmaßnahmen gespeichert werden. Auch die Erstellung von elektronischen Rezepten, Arztbriefen und Patientenakten sollte möglich sein. Die einmaligen Investitionskosten sollten laut Bundesregierung 1,4 Milliarden Euro betragen. Hinzu kämen jährliche Betriebskosten von bis zu 150 Millionen Euro. Der Nutzen sollte die Kosten bereits nach vier Jahren übersteigen.

Soweit die Planung – die Realität sieht leider anders aus. Das Großprojekt hat von Anfang an nicht richtig funktioniert. Probleme bei Funktionstests und Streitigkeiten über die Finanzierung haben die flächendeckende Einführung der elektronsichen Gesundheitskarte verzögert. Mittlerweile schreiben wir das Jahr 2012 – wohlgemerkt bereits vor sechs Jahren sollten wir die neue Karte in den Händen halten. Die gute Nachricht ist: Sie ist endlich da! Die schlechte(n): Sie kommt in einer stark abgespeckten Form und bisher hatten nur die wenigsten Versicherten das Privileg, sie zu erhalten. Bis Ende 2011 sollte sie lediglich an 10 Prozent der Versicherten ausgestellt worden sein. Im Vergleich zur „alten“ Karte ist lediglich ein Passfoto des Versicherten neu sowie ein Prozessor, der aber noch gar keine der genannten Funktionen erfüllt. Die Aktualisierung von Versichertendaten oder die Speicherung von Notfalldaten soll erst in weiteren Ausbaustufen erfolgen. Bisher wurden für die eGK rund 600 Millionen Euro ausgegeben, weitere 300 Millionen Euro sollen 2012 folgen.

BdSt warnt vor drohender Verschwendung
Wann die neue Karte bei allen Versicherten ist und wann sie das alles kann, was sie können sollte, steht weiterhin in den Sternen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht diese Entwicklung kritisch. Bisher wurde fast eine Milliardensumme investiert, ohne dass ein echter Zusatznutzen erkennbar ist. Man könnte boshaft behaupten, die elektronische Gesundheitskarte sei das teuerste Passfoto der Welt. Nach Elena (elektronisches Entgeltnachweis-Verfahren) und Elstam (elektronische Lohnsteuerkarte) droht auch die elektronische Gesundheitskarte zu einem elektronischen Flop des Gesetzgebers zu werden. Der BdSt warnt daher vor einer drohenden Verschwendung und bat das Bundesgesundheitsministerium um Stellungnahme zur weiteren Planung der eGK. Vor allem fordert der BdSt, eine neue Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen.