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Einsparungen
Weitere 2,9 Milliarden Euro Ersparnis würde eine Rückkehr vom Elterngeld zum Erziehungsgeld bringen. Das teure Elterngeld hat seine Ziele - höhere Geburtenzahlen generell und insbesondere bei „Besserverdienden“ – nicht erreicht.
2,7 Milliarden Euro lassen sich sparen, wenn man wenigstens fünf Eurofighter weniger kauft (insgesamt 0,3 Milliarden Euro), die ständig steigenden Verwaltungskosten um 1,4 Milliarden Euro senkt und beim Personal zumindest die Weihnachtsgelderhöhung zurücknimmt, die Beamtenbeihilfe kürzt und die Frühpensionierungen begrenzt (1,0 Milliarden Euro).
2,4 Milliarden Euro bringt es, wenn der Bund die ausufernde Bezuschussung erneuerbarer Energien zurückführt, Förderungen von fragwürdigen Klimaschutzprogrammen im Ausland beendet und endlich auch bei den zahllosen Zuwendungen den Rotstift ansetzt. Zuwendungen für eine Stadtbahn in Ho-Chi-Minh-Stadt, für den Auslandsrundfunk, für Mehrgenerationenhäuser oder einen Computerspielepreis müssen angesichts des Zustands unserer Staatsfinanzen wirklich nicht sein.
2,1 Milliarden Euro können bei unwirksamen Arbeitsmarktmaßnahmen gespart werden (also zum Beispiel bei Ein-Euro-Jobs, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Einstellungszuschüssen) sowie bei den versicherungsfremden Leistungen (also zum Beispiel durch Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf einheitlich 12 Monate und durch Abschaffung der Kinderkomponente beim Arbeitslosengeld).
1,4 Milliarden Euro könnten zudem gespart werden, wenn die Zuschüsse an die Länder für die Bestellung von Schienenpersonennahverkehrsleistungen sinken. Diese sogenannten Regionalisierungsmittel päppeln vor allem den Gewinn der Deutschen Bahn, weil immer noch zu wenige Strecken wettbewerblich und damit preisgünstig vergeben werden.
BAföG sollte nur noch als Darlehen und nicht wie bisher als Kombination aus Zuschuss und Darlehen gewährt werden. Wer studiert, hat allerbeste Chancen auf ein überdurchschnittliches Erwerbseinkommen. Ein etwaiges BAföG-Darlehen dann später zurückzuzahlen, ist also zumutbar. Allein der Bund könnte auf diese Weise jährlich rund 1,4 Milliarden Euro sparen.
0,8 Milliarden Euro lassen sich zudem im Bereich der Entwicklungshilfe sparen. Hier sollte man sich auf die ärmsten Länder der Welt konzentrieren. Entwicklungshilfe für Länder wie Indien, Brasilien oder Serbien sollten endlich der Vergangenheit angehören.
Wohngeld und Kinderzuschlag konkurrieren mit ALG-II-Leistungen und sind somit nicht zuletzt verwaltungskostenträchtig. Das Wohngeld und der Kinderzuschlag sollten deshalb abgeschafft werden. Die bisherigen Wohngeld- und Kinderzuschlagsempfänger wären dann teilweise dazu berechtigt, ergänzende ALG-II-Leistungen zu beziehen. Diese dürften jedoch grundsätzlich geringer als das Wohngeld und der Kinderzuschlag sein. Es wird angenommen, dass auf diese Weise ein Drittel der Ausgaben für Wohngeld und Kinderzuschlag, also ca. 0,5 Milliarden Euro, eingespart werden könnten.
Darüber hinaus müssen die Bundesministerien auch selbst klären, wo Ausgaben entbehrlich sind. Der Bund der Steuerzahler plädiert für eine Globalkürzung in Höhe von 3,5 Prozent der Ausgaben (ohne Zinszahlungen). Das würde den Bundeshaushalt um weitere 9,4 Milliarden Euro entlasten und somit die bereits erwähnte Gesamtsumme von 27 Milliarden Euro ergeben.
Hier finden Sie die Einsparvorschläge des BdSt im Überblick (pdf).
