Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Einsparpotenzial im Bundeshaushalt

Sparen statt Schröpfen

Wussten Sie, dass das Bundesforschungsministerium mit knapp 260.000 Euro die Entwicklung eines neuartigen Lippenpflegestifts auf Torfbasis fördert? Nein - Keine Sorge - Sie befinden sich in bester Gesellschaft, denn zahlreichen Abgeordneten des Bundestages geht es genauso. Die Bundestagsabgeordneten beschließen zwar den jeweiligen Bundeshaushalt, trotzdem wissen sie nicht immer genau, was daraus alles finanziert wird. Zu viele Ausgaben sind im Laufe der Jahre selbstverständlich geworden und werden nicht mehr hinterfragt. Das muss sich ändern!

50 Beispiele für zweifelhafte Steuergeldverwendung

Deshalb hat der Bund der Steuerzahler 50 konkrete Projekte des Bundes ausgewählt, bei denen sehr zweifelhaft ist, ob sie den öffentlichen Aufgaben entsprechen und somit vom Steuerzahler finanziert werden müssen. Oder ist es Ihnen recht, wenn mit Ihrem Steuergeld die Qualität von Öko-Topfschnittlauch verbessert wird?

Die Streichliste des BdSt

Wenn Sie mehr wissen wollen als zahlreiche Abgeordnete und herausfinden möchten, welche Projekte Sie durch ihr Steuergeld subventionieren, ist unsere Broschüre „Einsparpotenzial im Bundeshaushalt – Die Streichliste des BdSt“ genau das richtige für Sie. In dieser wird anhand von über 50 konkreten Beispielen belegt, dass die üblichen Behauptungen der Regierung, nur begrenzt sparen zu können, wiederlegt werden können. Im Gegenteil: Der 306 Milliarden Euro umfassende Bundeshaushalt bietet erhebliche Einsparmöglichkeiten. Wenn der Bund seine steuerpolitischen Versprechungen und zugleich die Kriterien der Schuldenbremse einhalten will, müssen sich die Abgeordneten damit beschäftigen, welche Projekte im Bundeshaushalt entbehrlich sind.

Anregungen dafür finden Steuerzahler und Parlamentarier hier (Download der Broschüre als pdf).

Hier finden Sie das Statement von Dr. Karl Heinz Däke zum Download als pdf.

Hier finden Sie ausgewählte Einspar-Beispiele als Originaltöne von Dr. Karl Heinz Däke zum Anhören und zum Download.

Vito E-CELL Wenn es darum geht, Autos alltagstauglich zu machen, führt an Subventionen vom Bundesumweltministerium (BMU) wirklich und bei aller Rücksicht auf die Steuerzahler leider gar kein Weg vorbei. 10 Millionen Euro fließen derzeit in ein zweijähriges Projekt von Mercedes-Benz. Dank dieses Zuschusses kann endlich, endlich der batteriebetriebene Kleintransporter Vito E-CELL getestet werden. Erprobungsfahrzeuge rollen dank der BMU-Millionen über Berliner Straßen, um die Fahreigenschaften, die Klimaanlage, die Ladestationen und die Reichweiten zu testen. Letztlich sollen die Forschungsergebnisse dazu dienen, „eine entsprechende Expertise zu batteriebetriebenen Transportern in der Konzernzentrale der Daimler AG in Deutschland aufzubauen. Darüber hinaus sollen sie die Grundlage dafür liefern, die Betrachtung auch auf andere Transporterbaureihen, im Besonderen auf den Mercedes-Benz Sprinter, erweitern zu können, um so die Machbarkeit von batterieelektrischen Transportern auch in Verbindung mit einem höheren zulässigen Gesamtgewicht (bis zu 5 t) zu bewerten und weitere Aktivitäten ableiten zu können.“
Ganz gewichtige Gründe gegen Geiz, meint leider das BMU und greift in die Taschen der Steuerzahler.

Bild: daimler.com

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung in Berlin Wollen Sie nach eigener Aussage „innovative Angebote mit hoher Attraktivität für eine interessierte und zahlungskräftige Zielgruppe“ entwickeln? Dann sind Sie mit Ihrem Subventionsantrag beim Bundesforschungsministerium genau richtig. Gut 2,2 Millionen Euro der Steuerzahler spendiert das Ministerium den sieben Teilnehmern des Projekts „Gesund Wohnen mit Stil“. Für ältere Menschen soll im Wesentlichen ein Bewegungssessel entwickelt werden, der Gesundheitsdaten misst und mit dem Fernseher verbunden ist, um abgestimmte und motivierende Bewegungstipps zu geben. Auch die Einbindungen von sensorbestückten „Gesundheits-T-Shirts“, eines „personal trainers“, „Ärzte-Live-Monitorings“ und SMS-Notfallmeldungen über eine Gesundheitsplattform sind geplant. Angesichts ungesunder Staatsfinanzen ist solch eine Subvention höchst entbehrlich.

Das Deutsche Gartenbaumuseum in Erfurt. Dass viele Pflanzenarten wertvolle Inhaltsstoffe liefern, ist seit Jahrhunderten bekannt und erforscht. Heutzutage stellt die chemische Industrie viele wichtige Stoffe für Farben-, Pharma- und Kosmetikprodukte synthetisch her. Damit die Vielfalt der unzähligen Heil-, Duft-, Gewürz- und Färbepflanzen, deren Verwendungsmöglichkeiten, Herkunft und historische Bedeutung nicht in Vergessenheit geraten, erhält das Deutsche Gartenbaumuseum in Erfurt 247.399 Euro vom Bundeslandwirtschaftsministerium, um Pflanzenliebhabern, Privatgärtnern und Landwirten im Rahmen einer Wanderausstellung die Nützlichkeit der Pflanzen näher zu bringen. Der BdSt erachtet diese Ausgabe als gewürzte Steuergeldverschwendung, die nicht hilfreich ist, die kranken Staatsfinanzen zu heilen.

Bild: dgm

Der BioÖkonomieRat kostet den Steuerzahler in drei Jahren 2,1 Mio. Euro. Klima, Ernährung, Energie – die Bundesregierung lässt sich beraten und zwar nachhaltig! 1971 gründete sie ihren „Sachverständigenrat für Umweltfragen“ (SRU). Seit 1992 gibt es den „Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ (WBGU). Und im Jahr 2001 schuf sie den Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE).
2009 war es dann nach Meinung des Bundesforschungsministeriums höchste Zeit, die Nachhaltigkeit zu untermauern – der „BioÖkonomieRat“ wurde gegründet. Die ersten drei Ratsjahre sollen die Steuerzahler jetzt knapp 2,1 Millionen Euro kosten. Als Gegenleistung gibt’s Empfehlungen an die Bundesregierung. Die allererste Ratsempfehlung war, die Forschungsaktivitäten stärker zusammenzufassen. Vielleicht sollte die Regierung zunächst einmal damit beginnen, ihre Beratungseinkäufe zu bündeln.


Zu diesem Fall bieten wir Ihnen einen Audio-Kommentar von Dr. Karl Heinz Däke an.

Das Bundesverkehrsministerium spendiert 1,9 Mio. Euro. Für die praxistaugliche Erprobung eines kombinierten Diesel-Elektro-Motors erhalten die Westfrankenbahn, eine Tochter der Deutschen Bahn, sowie der Motorenentwickler MTU Friedrichshafen GmbH 1,9 Millionen Euro vom Bundesverkehrsministerium. Dank des Hybridmotors sollen der Kraftstoffverbauch und der Kohlendioxidausstoß um bis zu 25 Prozent gesenkt werden können. Der Motor selbst ist von MTU bereits mit einem Systempartner entwickelt worden, jetzt steht der Praxistest an. Somit lässt sich das Projekt mit vergleichsweise geringem Aufwand durchführen, dennoch erhält es 1,9 Millionen Euro Steuergelder. Der BdSt meint, dass dieses Projekt vollständig von beiden Unternehmen finanziert werden sollte. Denn sowohl die Westfrankenbahn, mit ihrem zahlungskräftigen Mutterkonzern im Rücken, würde von einem sinkenden Dieselverbrauch profitieren als auch MTU von einem neuen Absatzgeschäft. Die Signale müssen daher auf Rot gestellt werden - Steuerzahlerzuschüsse sind hier entbehrlich.

Die parteinahen Stifungen haben an den schönsten Orten der Welt ihre Büros - wie in Rio. Das Bundesentwicklungsministerium gönnt den politischen Stiftungen der sechs im Bundestag vertretenen Parteien 240 Millionen Euro pro Jahr für deren umfangreiche entwicklungspolitische Aktivitäten rund um den Globus. Deren Netzwerke, mit 316 Ausland- und Projektbüros, in denen über 260 eigene und mehr als 1.700 angeheuerten Kräfte arbeiten, kosten eine Menge Steuergeld. Ob mehrere Büros in Mexico-City, Singapur oder Rio und Sao Paulo – die Stiftungen legen je nach politischer Couleur ihre eigenen Schwerpunkte bei der Entwicklungsarbeit in den Bereichen Demokratie, Umwelt oder Sozialwesen fest. Eine Evaluierung der unzähligen Projekte erfolgt entweder durch die Stiftungen selbst oder sie beauftragen Dritte. Das Bundesentwicklungsministerium selbst scheint jedoch den vollständigen Überblick über sämtliche Aktivtäten und deren Sinnhaftigkeit verloren zu haben, denn es selbst evaluiert die Maßnahmen nicht. Eine grundlegende Rechtfertigung für die immens gestiegenen Auslandsausgaben der Stiftungen ist also nicht zu erkennen. Gegenüber dem Jahr 2005 steigen die Ausgaben in diesem Jahr um knapp 57 Millionen Euro. Daher sollten die Stiftungszuschüsse eine kräftige Zäsur erfahren.

Für den Neubau des BMI gibt es teure externe Beratung. Vor wenigen Wochen begann der Neubau des mit modernster Sicherheit ausgestatteten Bundesinnenministeriums in Berlin. Doch obwohl die Bauarbeiten in vollem Gange sind, blieben anscheinend wesentliche Fragen der Gebäudebewirtschaftung bisher unbeantwortet. Ende 2014 soll der Neubau fertiggestellt sein, aber noch immer weist das Gebäude-Energiekonzept Lücken auf und nicht alle Sicherheitsfragen rund um das Rechenzentrum sind geklärt. Doch diese Probleme scheinen das Ministerium zu überfordern, so dass wieder einmal externe Expertise eingekauft werden muss. So lässt sich das Ministerium weiter bis ins Jahr 2015 jährlich für 200.000 Euro beraten, um ein ganzheitliches Energiekonzept unter Einbindung des Rechenzentrums auf die Beine zu stellen. Warum diese bauwichtigen Fragen nicht längst beantwortet sind und teuer zugekauft werden müssen, bleibt ein Geheimnis des neuen Hochsicherheitstraktes.

Das BMF fördert das Erforschen von ungesättigten Fettsäuren. Im Erforschen und Bewerben mehrfach ungesättigter Fettsäuren sind die Lebensmittelunternehmen seit langem sehr aktiv. Millionenschwere Forschungssubventionen des Bundes sind also unnötig. Trotzdem fördert das Bundesforschungsministerium seit Oktober 2010 das Projekt „Allipids“. Bis ins Jahr 2013 sollen über 1,4 Millionen Euro an Unternehmen und Forschungsinstitute fließen. Ziel ist es also, mit Steuerzahlergeld Rezepturen und Produktionsprozesse zu verbessern. Das ist Planwirtschaft. In einer Marktwirtschaft sollten nicht die Steuerzahler die Forschung bezahlen, sondern jene, die die verbesserten Lebensmittel kaufen. Die „Allipids“-Forschung kann man getrost komplett den Unternehmen überlassen.

Dem Kanzleramt ist die Kulturpolitikforschung sehr wichtig. Mehrere Millionen Euro sind bislang in das Bonner Institut für Kulturpolitik geflossen. In diesem Jahr stellt das Bundeskanzleramt wiederum knapp eine halbe Million Euro bereit. Die Gründung des Instituts war eine der vielen Maßnahmen der Politik, mit der die Region Bonn für den Regierungsumzug nach Berlin entschädigt werden sollte. Ohne den Bonn-Berlin-Umzug der Bundesregierung wäre das Institut also gar nicht entstanden. Doch so kann es sich nun seit Jahren der „anwendungsbezogenen Kulturpolitikforschung“ widmen. Letztlich bedeutet das, mit Hilfe von substanziellen Steuerzahlersummen sich selbst und möglichst viele Kultursubventionen zu legitimieren. Das Kanzleramt sollte sich fragen, ob es damit gut beraten ist.

Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Effiziente Generatoren – wer will das nicht? Seit der Erfindung des Generators vor 180 Jahren wird versucht, aus Drehbewegungen möglichst viel Strom zu erzeugen. Das ist naheliegend und in der aktuellen Situation hoher Strompreise lukrativer denn je. Abwegig ist es daher, dass das Bundeswirtschaftsministerium derzeit 2,3 Millionen Euro in ein Forschungsprojekt für effizientere Generatoren fließen lässt. Die Siemens AG erhält dabei mit knapp 1,4 Millionen Euro den Hauptteil dieser Subvention. Worum geht es inhaltlich? Aus Nanomaterialien sollen dünnere und widerstandsfähigere Isolationsmaterialien entwickelt werden, so dass in Generatoren mehr Platz für Kupferkabel und damit mehr Strom entsteht bzw. die Isolation größere Generatorspannungen aushält. Bestens! Nur dafür müssen Siemens & Co nicht die Steuerzahler anzapfen.

Berlin-Fahrten auf Kosten der Steuerzahler. Jeder Bundestagsabgeordnete kann dreimal pro Jahr insgesamt 150 politisch interessierte Bürger aus seinem Wahlkreis auf einen Berlin-Trip einladen. Bezahlt wird die Tour samt Anreise, Hotel-Unterbringung, Verpflegung und Stellung eines komfortablen Reisebusses in Berlin durch das Bundespresseamt, welches hierfür jährlich rund 23 Millionen Euro ausgibt. Diese, teils mehrtägigen Berlin-Fahrten bekommen also viele Bürger für lau.

Auf dem Programm stehen ein Reichstagsbesuch, in Sitzungswochen die Teilnahme an einer Plenarsitzung, Ministeriumsvisiten und diverse Informationsgespräche. Eine mehrstündige Stadtrundfahrt ist selbstverständlich obligatorisch wie auch eine Begleitung der Tourteilnehmer durch einen Betreuer des Bundespresseamtes.

Kritikwürdig ist ebenso die Praxis der Bundestagsverwaltung, die es jedem Abgeordneten gestattet, pro Jahr 230 Gäste zu einem Plenar- oder Informationsbesuch nach Berlin einzuladen. Auch hier müssen die Steuerzahler herhalten, denn der Eigenanteil der Eingeladenen liegt nur bei 10 Euro. Zwar werden keine Übernachtungskosten erstattet, dafür erhalten die Besucher jedoch ein Essen gratis. Der BdSt hält eine stärkere finanzielle Beteiligung der Reiseteilnehmer für vertretbar, zumal die Kosten für die Berlin-Fahrten – ob über das Bundespresseamt oder den Bundestag – in den letzten Jahren massiv gestiegen sind. Für beide Tour-Alternativen gaben Presseamt und Bundestag 2007 knapp 22 Millionen Euro aus. Inzwischen stehen hierfür bereits 31 Millionen Euro bereit.

Man sollte eigentlich meinen, dass unter den gut 18.000 Beschäftigten der Bundesministerien genügend erfahrene und gut bezahlte Juristen zu finden sind. Sie sind bestimmt in der Lage, verständliche Gesetze auszuformulieren. Die Schaffung eines neuen Redaktionsstabes für eine verständliche Gesetzessprache geht am Kern vorbei. Der Staat übernimmt sich bei dem Versuch, in immer kürzeren Abständen jedes Detail des gesellschaftlichen Lebens regeln zu wollen. Daran werden auch üppige 632.000 Euro für den neuen Redaktionsstab aus dem Etat des Bundesjustizministeriums nichts ändern können.

Torf - daraus sollen Lippenpflegestifte werden. Das Gebiet der Lippenpflegestifte darf nicht dem freien Markt überlassen werden. Dachte sich das Bundesforschungsministerium und fördert nun mit knapp 260.000 Euro die Entwicklung eines neuartigen Lippenpflegestifts. Basis des neuen Pflegestifts soll – nun ja – Torf sein. Ob das eine konsequente oder eine überzogene Fortführung des allgemeinen Trends zu Naturkosmetik ist, bleibt abzuwarten. Nicht jeder oder jede mag es naheliegend finden, sich Torf an die Lippen zu führen. Andererseits zieht vielleicht das Argument, dass Torf vor UV-Strahlen schützt und Entzündungen hemmt.
Doch in jedem Falle sollte klar sein, dass Lippenpflegestifte ein Thema für die Kosmetikindustrie, aber kein Fall für die Bundespolitik ist.

Zu diesem Fall bieten wir Ihnen einen Audio-Kommentar von Dr. Karl Heinz Däke an.

1,44 Mio. Euro für ein Computerspiel. Foto: raven_com Brauchen wir bessere Computerspiele, um bessere Maurerlehrlinge zu haben? Ja, meint das Bundesbildungsministerium. Es fördert mit 1,44 Millionen Euro ein Projekt, das „spielerisch IT-Kompetenzen“ vermitteln soll. „SpITKom“ zielt dabei auf junge Azubis im Baugewerbe. Entwickelt wird ein Multiuser-Onlinespiel, bei dem Städte und Imperien aufgebaut und gemanagt werden sollen. Weniger ballern, mehr bauen, lautet also das zweifellos gut gemeinte Motto. Doch beim beliebten Politik-Thema „Bildungsbenachteiligung“ nun auch noch auf dem PC-Spielemarkt mit Steuerzahlermillionen nachhelfen und mitmischen zu wollen, ist maßlos übertrieben. Zumal das Projekt nach eigenen Bekunden „an den kommerziellen Erfolg von Spielen wie Ikariam oder Travian“ anknüpfen will.

Fahrradfahren ist gesund! Fahrradfahren hält nicht nur gesund, es schont auch die Umwelt. Neuerdings kostet Radfahren aber auch Steuergelder. Das Bundesverkehrsministerium bezuschusst mit 72.724 Euro den vom Bundesdeutschen Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M.) e.V. initiierten Wettbewerb „Die fahrradfreundlichsten Arbeitgeber Deutschlands“, der 2010 das erste Mal ausgelobt wurde. Der Erfolg dank Steuergelder war anscheinend so groß, dass der Wettbewerb auch 2011 wiederholt werden soll. Und die Preise für Betriebe sind lukrativ: Zu gewinnen gibt’s nämlich Fahrräder und Zubehör. Wer hätte das gedacht! Für die Betriebsmitarbeiter könnte der Trend also zum Zweitrad gehen. Doch müssen für solch einen Wettbewerb Steuergelder herhalten? Hier sollten die Sponsoren und die Fahrradindustrie stärker in die Pedalen treten und den Wettstreit vollständig alleine finanzieren. Der Steuerzahler hat jetzt eine Verschnaufpause verdient.

Das Forschungsministerium fördert die Entwicklung von Küchenherden. Ein geringer Stromverbrauch ist in Zeiten hoher Energiekosten ein schönes Verkaufsargument. Wenn man die Entwicklungskosten für stromsparende Geräte nicht auf die eigenen Kunden, sondern auf die Steuerzahler umlegen kann, ist das für Unternehmen noch schöner. Dieses Rezept wird gerade im Bereich Induktionskochherde angewandt.
Induktionskochherde sind deutlich stromsparender als konventionelle E-Herde, aber in der Anschaffung eben auch teurer. Die Entwicklung kostengünstigerer Bauteile für Induktionskochherde liegt also nahe. Das geschieht derzeit – mit freundlicher Unterstützung des Bundesforschungsministeriums. Für das dreijährige Projekt „InduKOCH“ sollen 1,2 Millionen Euro Forschungssubventionen fließen. Mit 730.000 Euro geht der Großteil der Summe an keinen geringeren als an das DAX-Unternehmen Infineon. Solche Subventionen sind komplett überflüssig. Für bessere Kochherde brauchen wir keine Staatshilfe.

Das BMI will 10 Millionen Euro für eine neue "Stiftung Datenschutz" ausgeben. Um den Datenschutz vor allem im Internet zu verbessern, plant die Bundesregierung, in diesem Jahr eine Stiftung Datenschutz zu gründen, die 10 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesinnenministeriums erhalten soll. Wesentliche Aufgaben der neuen Stiftung sollen sein, Gütesiegel für Produkte, Dienstleistungen und Verfahren im Umgang mit Daten zu vergeben, deutschlandweit einheitliche Datenschutzaudits zu entwickeln und den Selbstdatenschutz durch Aufklärung zu verbessern. Der BdSt weist darauf hin, dass bereits unzählige private, auf den Internet-Datenschutz spezialisierte Anbieter sowie die öffentlichen Datenschutzbeauftragten eine umfassende Aufklärungsarbeit leisten. Überdies besteht mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bereits eine staatliche Institution, die IT-Systeme hinsichtlich ihrer Sicherheitseigenschaften prüft, bewertet und auch zertifiziert. Die Erteilung von Gütesiegeln könnte also auf das mit mehr als 500 Beschäftigten ausgestattete Bundesamt übertragen werden. Alternativ oder ergänzend wäre zu prüfen, ob die gestellte Aufgabe auf private Stellen, wie dem TÜV oder die Stiftung Warentest übertragen werden könnte. Diese Lösungen kämen die Steuerzahler allesamt günstiger, als eine neue, teure Stiftung ins Leben zu rufen.

SAP testet die Software für Elektro-Dienstwagen. Bild: SAP/ Ingo Cordes Dass Elektro-Autos im Kommen sind, glaubt auch der Software-Konzern SAP. Software für das Flottenmanagement von Elektro-Dienstwagen gilt bei SAP als Riesenmarkt. Ein Riesenunsinn ist es deshalb, dass das Bundesumweltministerium einen zweijährigen Feldversuch mit 2,2 Millionen Euro bezuschusst. „Future Fleet“ heißt das Projekt, bei dem derzeit einige Hundert SAP-Mitarbeiter 30 Elektro-Autos als Dienstwagen ausprobieren. Im Rahmen des Projekts hat SAP die nötige Software entwickelt, die sicherstellen soll, dass für angemeldete Dienstfahrten auch aufgeladene Wagen zur Verfügung stehen. Das Energieunternehmen MVV Energie hat als Projektteilnehmer die nötigen Ladestationen an SAP-Standorten installiert. Alles schön und gut, nur: Der Jahresumsatz beider Unternehmen beträgt rund 14 Milliarden Euro. Der Frage also, ob für solche Erprobungen dringend Steuerzahler-Subventionen nötig sind, fehlt somit jede Spannung.

Das Landwirtschaftsministerium fördert die Ernte von Kamille. Einen konsequent planwirtschaftlichen Ansatz verfolgt das Bundeslandwirtschaftsministerium. Es fördert u. a. die Entwicklung einer neuen Erntemaschine für Kamillenblüten. Das soll die Steuerzahler in den Jahren 2010-2013 rund 355.000 Euro kosten. Ziel ist es, in „Abstimmung mit den Kamilleproduzenten und den potenziellen Herstellern“ eine leistungsfähigere Pflücktechnik zu entwickeln.

Toll, dass sich die Bundesregierung mit fremdem Geld sogar darum sorgt, dass der deutsche Maschinenbau in allen relevanten Bereichen floriert und den Deutschen erschwingliche Kamillenblüten aus heimischer Ernte nicht ausgehen.

Zu diesem Fall bieten wir Ihnen einen Audio-Kommentar von Dr. Karl Heinz Däke an.

Baumwolle: In Deutschland wird sie nicht produziert. Foto: Noam Deutschland kann nicht gerade als wichtiger Baumwollproduzent bezeichnet werden. Trotzdem ist Deutschland Mitglied im Internationalen Baumwollberatungsausschuss (ICAC) – offenbar beseelt vom Olympischen Geist des „Dabeisein ist alles“. Deutsche Steuerzahler bringen zwei Prozent des ICAC-Beitragsvolumens auf. In 2011 werden das wieder rund 17.000 Euro aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums sein. Dafür gibt es dann für die nicht existierenden deutschen Baumwollproduzenten wichtige Gegenleistungen, wie zum Beispiel Baumwollstatistiken über die Produktion, den Konsum und den Welthandel, technische Informationen oder die Vertretung der Baumwollindustrie vor der UN und anderen internationalen Institutionen. Die kühne These des Bundes der Steuerzahler: Ein Ausschuss-Austritt wäre verkraftbar.

Die Kanzlerin initiierte den sogenannten Innovationsdialog. Regierung mit Wirtschaft und Wissenschaft im Dialog um Innovationen – wie toll das klingt.
Entsprechend innovativ ist deshalb die Bundesregierung, wenn es darum geht, immer wieder neue Beratungsgremien zu schaffen. Anfang 2004 startete Kanzler Schröder die Initiative „Partner für Innovation“. Sie hielt gut zwei Jahre. Dann folgte Mitte 2006 Kanzlerin Merkels „Rat für Innovation und Wachstum“. Er beriet nicht einmal mehr zwei Jahre lang – nach fünf Sitzungen war Schluss. Dann begab sich die Bundesregierung über zwei Jahre lang auf die Suche nach neuen Beratungsstrukturen. Im Herbst 2010 wurde der neue „Innovationsdialog“ offiziell gestartet. Eine dafür gegründete Geschäftsstelle soll Innovationstrends beobachten und vorhandenes Wissen aus anderen Gremien sichten, konsolidieren und priorisieren, damit sich dann halbjährlich Vertreter der Bundesregierung, der Wissenschaft und der Wirtschaft treffen und besprechen können. Veranschlagte Kosten für den „Innovationsdialog“ im Zeitraum 2010/2011: satte 702.000 Euro!
Ein spürbarer externer Beratungseffekt kann von solchen teuren Showveranstaltungen nicht erwartet werden. Und falls doch, müssten sich die Innovationsreferate und -abteilungen in den Bundesministerien ernsthaft fragen, wie es um ihre interne Beratungsleistung steht. In jedem Fall kann hier gespart werden.

Auch der DGB bekommt Geld vom Steuerzahler. Etliche Gewerkschaften werden über den Bundeshaushalt subventioniert. Trotz eigenständiger Mitgliedereinnahmen zapfen sie die Steuerzahler an, um unzählige Projekte für die arbeitende Bevölkerung zu kreieren. So erhält das Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes 414.927 Euro aus dem Steuersäckel des Bundesumweltministeriums, um ein Weiterbildungskonzept zum Thema Ressourceneffizienz für Arbeitnehmer zu entwickeln. Ziel ist, u.a. Betriebsräte in gewerkschaftlichen Schulungen für eine Optimierung der betrieblichen Abläufe zu sensibilisieren, damit diese Verbesserungen anregen können. Auch andere Gewerkschaften erhalten Steuergelder für die Entwicklung und Erprobung von Maßnahmen für Arbeitnehmer. Doch es kann nicht Aufgabe der Steuerzahler sein, solche Projekte zu finanzieren. Denn wer sich als unabhängige Stimme der Arbeitnehmer gegenüber der Politik versteht, muss auch unabhängig eigene Weiterbildungskonzepte und Schulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer finanzieren können.

Braucht TOTAL wirklich Steuergelder? Die Clean Energy Partnership ist ein Zusammenschluss von 13 großen Konzernen der Technologie-, Mineralöl-, Energie- und Automobilbaubranche. Der Verbund zielt darauf ab, Wasserstoff als Kraftstoff der Zukunft zu etablieren. Ein wichtiges Pilotprojekt war dabei der Bau einer Wasserstofftankstelle in Berlin, die im Frühjahr 2010 an einer TOTAL-Tankstelle eröffnet wurde. Neben Linde waren die Ölmultis TOTAL aus Frankreich und Statoil aus Norwegen maßgeblich an der Entwicklung und dem Aufbau der Wasserstofftankstelle beteiligt. Das Bundesverkehrsministerium bedankt sich bei beiden Konzernen für deren selbstloses Engagement und bedenkt sie mit Steuergeldern in Höhe von zusammen 4 Millionen Euro bis Ende 2013. Und das, obwohl die Anlage schon seit knapp einem Jahr in Betrieb ist. Nachrichtlich sei erwähnt, dass auch die deutsche Linde AG bedacht wurde, wenn auch „nur“ mit 105.000 Euro Steuergeld.

Für Handy-Mitfahrzentralen spendiert das BMWi 1,1 Millionen Euro. Seit Mitte 2009 und noch bis Ende 2011 dürfen vier IT-Unternehmen insgesamt 1,1 Millionen Euro aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums „verforschen“. Das gut klingende Ziel lautet „Green Mobility“. Ermöglicht werden soll, per Handy kurzfristig Auto-Mitfahrgelegenheiten zu suchen oder anzubieten. Das ist zweifellos nützlich – wie so viele Internet- und Handydienste, die in den vergangenen Jahren ohne Subventionen entwickelt worden sind. Umso unverständlicher ist es, dass „Green Mobility“ mit einer siebenstelligen Summe vom Steuerzahler bezuschusst wird. Im Übrigen existieren bereits zahlreise Online-Mitfahrbörsen und inzwischen auch entsprechende Iphone-Apps. Mitfahren geht also auch ohne „Green Mobility“!

"Genderfaire" Tests sind wichtig - 0,5 Millionen Euro gibts vom Bildungsministerium. Um Forschungsgelder beantragen und bewilligen zu können, ist der Diskriminierungsverdacht so beliebt wie erfolgversprechend. Gut eine halbe Million Euro ist es gegenwärtig dem Bundesbildungsministerium wert, die „Genderfairness berufs- und studieneignungsdiagnostischer Tests“ untersuchen zu lassen. Die Projektfrage so zu stellen, suggeriert schon die Antwort. Ziel des Projekts soll es denn auch sein, „genderfaire Verfahrensvarianten“ zu konstruieren. Wie gut, dass dank dieses Projekts schon bald sowohl betroffene Berufs- und Studienanfänger als auch Personalabteilungen und Hochschulen nicht mehr auf genderunfaire Test hereinfallen. Die hierzulande systematische genderunfaire Berufs- und Studienwahl hat dann endlich ein Ende. Danke, liebes Bildungsministerium!

Hefei in China - Deutschland zahlt 3,2 Mio. Euro für Verkehrskonzepte. Die chinesische Zentralbank besitzt 2,4 Billionen Dollar Devisenreserven, das deutsche Forschungsministerium bezahlt 3,2 Millionen Euro für das Verkehrsentwicklungskonzept einer chinesischen Provinzhauptstadt! „Metrasys - Mega Region Transport Systems for China“ heißt das Projekt, an dem das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, das Wuppertal Institut für Klima, die Fraunhofer-Gesellschaft und die FU Berlin teilnehmen. In Hefei, einer Fünf-Millionen-Stadt, 450 km von Shanghai entfernt, werden Verkehrsströme und Emissionen gemessen und publiziert. Damit soll dann im Dialog mit den örtlichen Playern eine „nachhaltige Stadt- und Verkehrsentwicklungsplanung“ erstellt werden. China lächelt.

Deutschland ist im Weltpflügerrat. Bild: Edsweb Wie wichtig das Pflügen ist, wissen wir seit Jahrtausenden. Wir danken den Pflügern dieser Welt täglich mit unserer Bezahlung beim Bäcker. Doch inzwischen ist das Pflügen sogar zum Wettkampfsport geworden. Der Weltpflügerrat veranstaltet sogar Weltmeisterschaften im Pflügen. Alles schön und gut. Aber muss das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Deutschen Pflügerrat jährlich 3.000 Euro zu überweisen, damit dieser Mitglied im Weltpflügerrat sein kann? Und falls demnächst Weltmeisterschaften im Löten stattfinden? Ist dann der Steuerzahler auch in der Verantwortung? Fragt besorgt der Bund der Steuerzahler.

Zu diesem Fall bieten wir Ihnen einen Audio-Kommentar von Dr. Karl Heinz Däke an.

Die Euopa-Union bekommt beträchtliche Steuergelder. Europa ist wichtig, Europa ist toll, die europäische Idee muss gefördert werden. So dachten wohl einige Politiker aus Bundestag und Europäischem Parlament, die der Europa-Union angehören. Über den Etat des Bundespresseamtes, der zum Kanzleretat gehört, gönnen sie sich für ihren Verein in diesem Jahr 180.000 Euro Steuergelder, obwohl der jahrzehntealte und auf ehrenamtlichen Strukturen basierende Verein bereits seit Jahren öffentliche Gelder von der Berliner Senatskanzlei erhält. Nun wird die Europa-Union ab diesem Jahr auch noch zusätzlich vom Bund institutionell gefördert, also dauerhaft vom Steuerzahler alimentiert. Der amtierende Präsident des Vereins ist immerhin Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Hier scheint es dem überparteilichen und politisch unabhängigen Verein auf kurzem Weg möglich gewesen zu sein, beträchtliche Steuergelder für die Vereinsarbeit locker zu machen. Doch wenn der Verein dauerhaft nicht mit seinen eigenen Mitteln auskommt, sollte er entweder die Beiträge für seine 17.000 Mitglieder anpassen oder aber den Gürtel etwas enger schnallen.

Für MOVANO gibt das Forschungsministerium 1,1 Millionen Euro aus. „MOVANO. Wir bewegen uns.“ ist nicht der Werbeslogan für ein bekanntes deutsches Nutzfahrzeug. Es ist der Name eines Projekts des Bundesbildungsministeriums, das die Steuerzahler über 1,1 Millionen Euro kostet und dessen Ziel die „Entwicklung einer umfassenden Strategie-, Handlungs- und Kooperationsfähigkeit aller relevanter Akteure in einem partizipativ gestalteten Innovationsprozess“ ist. Nötig sei hierzu nach Auffassung der Projektanten ein „Empowerment“ von Management, Betriebsräten und Beschäftigten als Akteure moderner Innovationsstrategien und eine „innovationsförderliche Personal- und Arbeitspolitik“ als „wesentlicher Treiber für dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg“. Wer hätte das gedacht! Und wer hätte gedacht, dass solche Projekte subventioniert werden, statt die Finanzierung denen zu überlassen, die das größte Eigeninteresse an einer innovationsförderlichen Personal- und Arbeitspolitik haben, also den Unternehmen selbst.

Mit 55.000 Euro soll Schnittlauch verbessert werden. Wir alle möchten uns gesund ernähren, daher liegen Öko-Produkte im Trend. Nur der Topfschnittlauch aus Ökoanbau macht Probleme. Seine oft mangelhafte Qualität lässt viele Konsumenten verzweifeln. Die Ökoerzeuger haben große Schwierigkeiten, die Nachfrage nach Öko-Schnittlauch mit hoher Qualität zu bedienen. Vorteil also für den Schnittlauch aus konventioneller Anbauweise. Doch dieser Gemeinwohl schädigende Missstand muss dringend beseitigt werden, dachte sich das Bundeslandwirtschaftsministerium - mit Steuergeldern versteht sich. So erhält eine bayerische Öko-Beratungsfirma knapp 55.000 Euro, um die Erfolgsfaktoren in der Schnittlauchballenproduktion zu ergründen. Anhand der Ergebnisse sollen Freiland-Bauern und Topfkräuterproduzenten entscheidende Hinweise erhalten, um die misslichen Qualitätsprobleme beim Öko-Schnittlauch in den Griff zu bekommen. Doch wenn bei Öko-Topfschnittlauch eine scheinbar so hohe Nachfrage und Marktlücke besteht, ist es dann nicht im Eigeninteresse der Hersteller und Vermarkter hier eine intensive Züchtungsforschung voranzutreiben? So viel Öko-Nischenförderung ist zum grün ärgern!

Hier finden Sie ausgewählte Beispiele sowie weitere Originaltöne von Dr. Karl Heinz Däke zum Anhören oder zum Download für die aktuelle Berichterstattung.

2,1 Millionen Euro für einen Bioökonomierat: Seit 2009 gibt es den „BioÖkonomieRat“. Die ersten drei Ratsjahre sollen die Steuerzahler jetzt knapp 2,1 Millionen Euro kosten. Als Gegenleistung gibt’s Empfehlungen an die Bundesregierung.

355.000 Euro für Kamillen-Erntemaschinen: Das Bundeslandwirtschaftsministerium fördert u. a. die Entwicklung einer neuen Erntemaschine für Kamillenblüten. Das soll die Steuerzahler in den Jahren 2010-2013 rund 355.000 Euro kosten.

1,1 Millionen Euro für eine Handy-Mitfahrzentrale: Vier IT-Unternehmen dürfen insgesamt 1,1 Millionen Euro aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums „verforschen“. Das gut klingende Ziel lautet „Green Mobility“. Ermöglicht werden soll, per Handy kurzfristig Auto-Mitfahrgelegenheiten zu suchen oder anzubieten.

260.000 Euro für Torf-Lippenpflegestifte: Das Bundesforschungsministerium fördert mit knapp 260.000 Euro die Entwicklung eines neuartigen Lippenpflegestifts. Basis des neuen Pflegestifts soll Torf sein.

1,4 Millionen Euro für PC-Spiele: Das Bundesbildungsministerium fördert mit 1,44 Millionen Euro ein Projekt, das „spielerisch IT-Kompetenzen“ vermitteln soll. „SpITKom“ zielt dabei auf junge Azubis im Baugewerbe.

3.000 Euro für den Deutschen Pflügerrat: Das Pflügen ist zum Wettkampfsport geworden. Der Weltpflügerrat veranstaltet sogar Weltmeisterschaften im Pflügen. Aber muss das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Deutschen Pflügerrat jährlich 3.000 Euro zu überweisen, damit dieser Mitglied im Weltpflügerrat sein kann?