Vorläufigkeitsvermerk: Herabsetzung der Altersgrenze für den Kinderfreibetrags- bzw. den Kindergeldanspruch
Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 wurde die Altersgrenze für den Kindergeldanspruch bzw. dem Anspruch auf die kindesbedingten Freibeträge vom 27. auf das 25. Lebensjahr abgesenkt. Inzwischen sind mehrere Klageverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig, die die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung zum Gegenstand haben. Der BdSt fordert, diesen Sachverhalt in die Liste der Vorläufigkeitsvermerke aufzunehmen.
Antwort steht noch aus.
Verlängerung der Frist für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages
Gemäß § 7g EStG darf für Wirtschaftsgüter, die voraussichtlich in den nächsten drei Wirtschaftsjahren angeschafft werden, ein Investitionsabzugsbetrag gebildet werden. Wird das Wirtschaftsgut nicht in dieser Zeit angeschafft, ist der Investitionsabzugsbetrag rückabzuwickeln. Aufgrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation wird der Investitionsfrist von drei Jahren von vielen Unternehmern nicht als ausreichend empfunden. Der BdSt wendet sich daher an die Regierungsparteien und regt die Verlängerung der Investitionsfrist an.
Kosten eines Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung – Anwendung des BFH- Urteils vom 18. Juni 2009
Der BdSt hat im Sommer 2009 ein steuerzahlerfreundliches Urteil vor dem Bundesfinanzhof zur steuerlichen Behandlung von Kosten für ein Studium erstritten. Der BdSt vertrat die Auffassung, dass Kosten eines Studiums nach abgeschlossener Berufsausbildung Werbungskosten sind. Die Richter bestätigten diese Auffassung. Mit einer Eingabe an das Bundesministerium der Finanzen fordert der BdSt das Ministerium nun auf, das Urteil auch anzuwenden.
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf kurzfristige Beherbergung
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde ein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Beherbergungsleistungen eingeführt. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt allerdings nicht für Ergänzungsleistungen, wie zum Beispiel das Frühstück im Hotel. Daher muss das Frühstück nun gesondert in der Rechnung ausgewiesen werden. Die Trennung von Übernachtung und Frühstück hat auch steuerliche Auswirkungen für Arbeitnehmer auf Dienstreisen. Der BdSt fordert das Bundesministerium der Finanzen auf, ein klarstellendes BMF-Schreiben zu erlassen.
Steuernachzahlungen wegen Kurzarbeit
Der frühere Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück, hatte mit einem Brief die Finanzminister der Länder darum gebeten, dass sich die Finanzämter in Krisenzeiten kulanter gegenüber der Wirtschaft zeigen sollen. Der Bund der Steuerzahler fordert das BMF nun auf, genauso bei den Arbeitnehmern zu verfahren. Dementsprechend sollten die Finanzämter vor allem bei Anträgen auf Stundung, Erlass, Vollstreckungsaufschub oder Anpassung der Vorauszahlungen ihren Ermessensspielraum möglichst weitgehend ausschöpfen – zugunsten der von der Krise Betroffenen.
Gewerbliche Infizierung von Vermietungseinkünften beim Betreiben von Photovoltaikanlagen
Nach der Auffassung der OFD Frankfurt/Main (Verfügung vom 04.09.2008 – S 2241 A – 110 – St 213) kommt es bei Mitunternehmerschaften beim Betreiben einer Photovoltaikanlage auf dem Dach zur gewerblichen Infizierung der Einkünfte aus der Vermietung des Gebäudes sofern die Umsätze aus der Photovoltaikanlage im Verhältnis zu den Gesamtumsätzen nicht nur geringfügig sind.
Vor dem Hintergrund, dass die Nutzung regenerativer Energien ausgebaut werden soll, erfragt der BdSt, ob das BMF die Auffassung der OFD Frankfurt/Main hinsichtlich der gewerblichen Infizierung von Vermietungseinkünften beim Betreiben einer Photovoltaikanlage teilt oder ob aus dessen Sicht eine andere Auffassung den angestrebten Zielen förderlicher wäre.
Berechnung der Lohnsteuer 2010
Am 8. Oktober 2009 wurde der Programmablaufplan zur Lohnsteuerberechnung 2010 vom BMF veröffentlicht. Gegenüber dem Programmablaufplan zur Lohnsteuerberechnung 2009 hat sich die Berechnung der Vorsorgepauschale geändert und es ist eine der Günstigerprüfungen entfallen. Dies führt trotz Erhöhung des Grundfreibetrages, Verschiebung der weiteren Tarifeckpunkte und verbesserter Berücksichtigung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in den Lohnsteuerklassen I, II und III bei bestimmten Einkommensgruppen ein höherer Lohnsteuerabzug als noch im Jahr 2009 vorgenommen wird.
Aus Sicht des BdSt muss die entfallende Günstigerprüfung vor dem 1. Januar 2010 wieder in den Lohnsteuerabzug integriert werden und die ungerechtfertigte Höherbelastung vermieden werden.
Vorläufigkeitsvermerk Solidaritätszuschlag
Nachdem das Niedersächsische Finanzgericht ein vom Bund der Steuerzahler unterstütztes Musterverfahren (Az. 7 K 143/08) gegen den Solidaritätszuschlag am 25. November 2009 dem Bundesverfassungsgericht zur endgültigen Klärung vorgelegt hat, fordert der Bund der Steuerzahler das BMF auf einen entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk zu erlassen. Mit einem Vorläufigkeitsvermerk werden die Steuerbescheide vorerst nicht bestandskräftig und allen betroffenen Steuerzahlern wird Rechtschutz gewährleistet – auch wenn sie keinen Einspruch einlegen. Sie können ohne selbst tätig zu werden von einer positiven Bundesverfassungsrechtsprechung zum Solidaritätszuschlag profitieren.
Anmeldung und Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
Der BdSt schlägt eine Vereinfachung des Sozialabgabeverfahrens vor: die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge sollte immer auf den 28. Kalendertag eines Monats festgelegt werden. Und nicht, wie bisher, spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats, da dies oft zu Verunsicherung und einer verspäteten Zahlung führt.
Das BMF hält diesen Vorschlag für nicht realisierbar, da zum einen auch der feste Termin kein einheitliches Abgabedatum garantiert (Feiertage, Wochenende) und zum anderen der momentane Termin mit der Deutschen Bank und den Sozialversicherungsträgern abgestimmt wurde.
Anrechnung der Pauschsteuer bei Mini-Jobs
Der BdSt schlägt vor, dass bei geringfügig Beschäftigten die pauschalierte Lohnsteuer auf die Einkommensteuer angerechnet werden soll, wenn der Steuerzahler beantragt, die Beiträge des Arbeitgebers zur gesetzlichen Rentenversicherung als Altersvorsorgebeiträge zu berücksichtigen.
Das BMF bezeichnet die vorgeschlagene Anrechnung als steuersystematisch unzutreffend, da dann die entsprechenden Einkünfte insgesamt erfasst werden müssten.
Eingaben BdSt Juli und September 2007 und Anrwort BMF
Eingabe BdSt November 2007 und Antwort BMF
Eingabe BdSt Januar 2009 und Antwort BMF
Energiesteuern auf Modellkraftstoffe
Der BdSt bat das BMF um die Prüfung, ob die Besteuerung von Treibstoffen für Auto- und Flugzeugmodelle nach dem Energiesteuergesetz rechtens sei.
Denn zum einen werde durch diese Regelung dem Selbstmischen von Treibstoff Vorschub geleistet (für die Rohstoffe müssen keine Steuern bezahlt werden) und zum anderen wird Modellkraftstoff in anderen EU-Staaten (Belgien, Niederlande) nicht besteuert, was zu Wettbewerbsverzerrungen führt.
Laut BMF sind jedoch auch die einzelnen Komponenten von Kraftstoff besteuerungspflichtig, was das Selbstmischen nicht lukrativer macht. Darüber hinaus müsse für Modellkraftstoffe in allen EU-Staaten eine Steuer bezahlt werden (Richtlinie der EU-Kommission).
Säumnisfalle/Tag der Zahlung bei Zahlung der Kapitalertragsteuer per Scheck
Der BdSt bat das BMF um eine Prüfung und Stellungnahme zum Problem der Säumniszuschläge bei Steuerzahlern, welche die Kapitalertragsteuer per Scheck bezahlen, da eine Zahlung per Scheck erst 3 Tage nach Hingabe des Schecks als entrichtet gilt.
Das BMF weist auf darauf hin, dass dem Steuerzahler bekannt sein sollte, dass eine Zahlung per Scheck erst am dritten Tag nach Hingabe als getätigt gilt und er sich dementsprechend darauf einstellen muss.
Außerdem hat der Steuerzahler die Möglichkeit der Finanzbehörde eine Einzugsermächtigung zu erteilen, was sämtliche Säumniszahlungen vermeiden würde.
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags; Ruhenlassen von Einspruchsverfahren
Der BdSt bat den (ehemaligen) Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sich für die bundeseinheitliche Verfahrensweise bei Ruhenlassen von Einspruchsverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetz 1995 einzusetzen.
Das BMF lehnt diesen Vorschlag jedoch ab, da die Anordnung einer Verfahrensruhe im Ermessen der Finanzämter steht.
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
Der BdSt regt an, in der Liste der Vorläufigkeitsvermerke grundsätzlich die ursächlichen Klageverfahren zu benennen.
Das BMF lehnt dies ab, da dies den Eindruck erwecken könnte, dass nur eine Gerichtsentscheidung in dem zitierten Verfahren es ermöglichen würde, die vorläufige Steuerfestsetzung später möglicherweise zu ändern.
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz bei Hauswasseranschlüssen (1. Eingabe)
Im ersten Schreiben des BdSt an das BMF wird angemerkt, dass das Legen oder Reparieren von Hauswasseranschlüssen mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu belegen ist.
Die Wasserversorger haben Rechnungen für diese Baumaßnahmen bislang mit 19 Prozent Umsatzsteuer ausgewiesen. Dies bedeutet, dass die Steuerzahler einen Anspruch auf Berichtigung der Rechnung und somit Rückzahlung der zu viel gezahlten Umsatzsteuer haben.
Das BMF konnte sich zu dieser Thematik nicht äußern, da dieses Thema Gegenstand des Abstimmungsprozesse mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist.
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Hauswasseranschlüsse (2. Eingabe)
Im Oktober 2008 entschied der Bundesfinanzhof, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen ist. Allerdings nur wenn die Anschlussleistung durch das Wasserversorgungsunternehmen erbracht wurde.
Die Anschlussnehmer, die (gezwungenermaßen) einen Dritten zur Erfüllung der Bauaufgaben einbeziehen mussten, haben nun aber 19 Prozent Mehrwertsteuer zu zahlen.
Der BdSt bat um die Prüfung, ob eine Gleichbehandlung aller Anschlussnehmer erfolgen kann.
Eine Antwort des BMF steht noch aus.
Abgeltungsteuer - Unentgeltlicher Erwerb
Der BdSt bittet um Klarstellung, ob die sogenannte Fußstapfentheorie nach der Einführung der Abgeltungsteuer weiterhin gilt. Nach dieser Theorie übernimmt beispielsweise ein Beschenkter die Rechtsposition des Schenkers mit der Folge, das z.B. Spekulationsfristen fortgelten.
Laut BMF ist für Veräußerungen von unentgeltlich erworbenen Wertpapieren die Fußstapfentheorie auch nach Einführung der Abgeltungsteuer weiterhin anwendbar.
Anpassung der Sondervorauszahlung bei Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer-Voranmeldungen
Der BdSt regt an, eine Verwaltungsanweisung zu erlassen, wonach den Finanzämtern erlaubt wird, aufgrund der Wirtschaftskrise, entsprechende Anpassungen der Sondervorauszahlungen vorzunehmen, da die auf der Basis 2008 berechneten Sondervorauszahlungen teilweise unangemessen hoch sind und die Unternehmen zusätzlich belasten.
Das BMF sieht keine Möglichkeit, diesen Vorschlag umzusetzen, da dieser zum einen einer Gesetzesänderung bedürfte und zum anderen in einen extrem hohen administrativen Aufwand münden würde.
Nichtanwendungserlasse
In letzter Zeit kam es oft vor, dass die Finanzverwaltung Urteile des Bundesfinanzhofs für nicht anwendbar erklärte. Der BdSt regt an, die betroffenen Steuerzahler zumindest auf die abweichende Rechtsprechung hinzuweisen, beispielsweise in den Erläuterungen zu den Steuerbescheiden.
Das BMF argumentiert mit der Pflicht zur Prüfung der Rechtsanwendung und weist darauf hin, dass die Finanzbehörden nicht verpflichtet sind, die Steuerzahler über etwaige Abweichungen zu informieren.
Berücksichtigung des Kinderfreibetrages bei Einkommensteuervorauszahlungen
Der BdSt regt an, in Fällen, bei denen nach den Einkommensteuervorauszahlungen wieder mit Steuererstattungen zu rechnen ist, den Kinderfreibetrag nach Verrechnung mit dem Kindergeld bereits bei den Einkommensteuervorauszahlungen zu berücksichtigen.
Das BMF befürwortet diesen Vorschlag nicht, da der für die Steuerzahler entstehende Nachteil bereits durch eine nur geringfügige positive Entwicklung der Einkünfte ausgeglichen werden würde.
Erbschaftsteuerreform, Beschäftigungsgrenze von zehn Arbeitnehmern
Der Bundesrat sowie der Bundestag nehmen in ihren Drucksachen zum neuen Erbschaftsteuergesetz hinsichtlich der Zehn-Beschäftigten-Grenze für die Anwendung der sogenannten Lohnsummenregelung Bezug auf das Kündigungsschutzgesetz.
Der BdSt bittet das BMF darüber hinaus um die Beantwortung der Fragen, ob Teilzeitbeschäftigte auch einbezogen werden und wie sog. Minijobber mit in die Betrachtung eingehen. Außerdem ist fraglich, ob Leiharbeiter und Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Zehn-Beschäftigten-Grenze betrachtet werden.
Das BMF verweist auf eine in Arbeit befindliche Verwaltungsanweisung, die diese Fragen im Detail beantworten wird.
Fragebögen der Finanzverwaltung
Der BdSt äußert Bedenken hinsichtlich der geforderten Mitwirkungspflichten der Steuerzahler durch die Finanzbehörden. Als Beispiel wird ein Fragebogen der Thüringer Finanzämter angeführt, der einige Fragen enthält, welche laut BdSt steuerlich nicht relevant sind.
Es wurde weiterhin angefragt, ob es Kriterien für solche Fragebögen gibt.
Das BMF weist darauf hin, dass die Fragebögen sowohl die Amtsermittlungspflicht der Finanzämter als auch die Mitwirkungspflicht der Steuerzahler standardisieren sollen. Die Bögen werden aufgrund allgemeiner Erfahrungen erstellt und können daher nicht jeden individuellen Fall abbilden.
Eine Frage wäre außerdem nur dann unzulässig, wenn unter keinem Gesichtspunkt eine steuerliche Relevanz besteht und dies ist regelmäßig nicht der Fall, da erhobene Daten auch für zukünftige Zwecke verwendet werden dürfen.
Ausweitung der Günstigerprüfung bei der neuen Kraftfahrzeugsteuer
Fahrzeuge, die ab dem 1. Juli 2009 zugelassen worden sind, werden nach neuem Kfz-Steuerrecht besteuert. Und bei solchen, die zwischen dem 5. November 2008 und 30. Juni 2009 zugelassen worden sind, kann zwischen altem und neuem Kfz-Steuerrecht gewählt werden.
Der BdSt bat das BMF um die Prüfung, ob die Günstigerprüfung auch auf Fahrzeuge, die vor dem 5. November 2008 zugelassen worden sind, ausgeweitet werden kann.
Das BMF weist darauf hin, dass für ältere Fahrzeuge die Datengrundlage bezüglich CO2- Emissionen nicht lückenlos gesichert sei, dies aber für die Besteuerung notwendig wäre. Außerdem diente die Maßnahme der befristeten Steueraussetzung vornehmlich der Ankurbelung des Fahrzeugabsatzes in der ersten Hälfte des Jahres 2009. Dieses Ziel kann bei einer Rückwirkung der Regelung nicht erreicht werden.
Gewährung der Abwrackprämie auch für Einzelunternehmer
Der BdSt bittet bei dem Bundesministerium für Wirtschaft (BMWI) und beim Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) um Klarstellung, ob die Abwrackprämie auch für Einzelunternehmer genehmigt wird. Dies ist nach derzeitiger Nachrichtenlage unklar und verwirrt die Verbraucher.
Laut Schreiben des BMWI können Fahrzeuge, die auf einen Gewerbebetrieb zugelassen sind, nicht gefördert werden.
Privatnutzung von Firmenwagen- Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des geldwerten Vorteils
Ausgangsbasis für die Berechnung des geldwerten Vorteils bei Privatnutzung von Firmenfahrzeugen ist die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers (Listenpreis), Autohändler bieten ihre Fahrzeuge jedoch oft unter dem Listenpreis an.
Der BdSt schlägt vor, dass nur der Angebotspreis eines ortsansässigen Händlers als Bemessungsgrundlage für die Höhe des geldwerten Vorteils bei der Privatnutzung von Firmenwagen herangezogen wird und nicht der Listenpreis.
Die Antwort des BMF steht noch aus!
Höhe des geldwerten Vorteils beim Austausch des Firmenfahrzeugs
Bei einem privat genutzten Firmenwagen der im Laufe des Kalendermonats gewechselt wird, ist für die Nutzungswertermittlung der Listenpreis des überwiegend genutzten Fahrzeugs ausschlaggebend. Der BdSt regt an, die Möglichkeit einer zeitanteiligen Berechnungsmethode als Alternative aufzunehmen, da dies für einige Steuerzahler günstiger wäre.
Laut Antwort des BMF würde diese neue Regelung die Berechnung verkomplizieren. Eine Bewertung auf der Grundlage der tatsächlichen Nutzung sei nur über die Fahrtenbuchmethode erreichbar.
Reichweite des Vorläufigkeitsvermerks zur Entfernungspauschale
Der BdSt ließ dem BMF einige Fragen zum (alten und neuen) Vorläufigkeitsvermerk und dessen Reichweite im Hinblick auf die Entfernungspauschale nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 9. Dezember 2008 und dem Gesetzentwurf vom 3.März zukommen. Die Klärung des Umfangs des Vorläufigkeitsvermerks war dabei von besonderer Relevanz, da Steuerzahler eventuell gezwungen wären, Einspruch gegen ihre (geänderten) Bescheide einzulegen.
Das BMF erklärte das Einspruch einlegen für nicht erforderlich und ließ weiterhin verlauten, dass auch eine erneute Änderung der Steuerfestsetzung möglich wäre, unabhängig von altem oder neuen Vorläufigkeitsvermerk.
Vereinfachte Einkommensteuererklärung für Rentenempfänger
Der BdSt regt eine schnellstmögliche Einführung der vereinfachten Einkommensteuererklärung für Rentner an, da dies ein ausdrücklicher Wunsch vieler Mitglieder ist.
Das BMF denke bereits über eine Einführung dieser nach, doch sollte die Einführung der Steueridentifikationsnummer im August 2008 abgewartet werden.
Eine Antwort des BMF nach nochmaligen Nachhacken nachdem die erforderliche Steueridentifikationsnummer eingeführt wurde, steht noch aus.
Vorläufige Bescheinigung über den Antrag auf Erteilung einer endgültigen Bescheinigung der zuständigen Denkmalschutzbehörde als Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbegünstigung
Bis zum Dezember 2008 genügte zunächst eine vorläufige Bescheinigung der Denkmalbehörde, um Aufwendungen bei der Sanierung eines Baudenkmals steuerlich geltend zu machen, denn die Bearbeitungszeit für die letztendlichen Bescheinigungen dauerte sehr lange. Ende 2008 wurde diese Billigkeitsregelung aufgehoben.
Der BdSt schlug dem BMF vor, diese Regelung wieder einzuführen, doch das Ministerium bezeichnet diesen Vorschlag als unpraktikabel und weist darauf hin, dass es lediglich in einem Bundesland Probleme mit sehr langen Bearbeitungszeiten gibt.
Wiedereinführung des Abzugs privat veranlasster Steuerberatungskosten
Der BdSt forderte in einem Schreiben alle Bundestagsabgeordnete des Finanzausschusses und alle Ministerpräsidenten der Länder auf, sich für die Wiedereinführung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten einzusetzen.
Abgrenzung von vermögensverwaltender und gewerblicher Tätigkeit
Mit Urteil vom 26. Juni 2007 hat der BFH entschieden, dass der Erwerb, die Vermietung und die Veräußerung von in der Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen eine gewerbliche Tätigkeit darstellt, soweit die Vermietung mit dem An- und Verkauf aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert ist. Für die Betroffenen ergebenden sich hieraus erhebliche steuerlichen Auswirkungen.
Der BdSt, sowie der Bankenverband, der Verband geschlossene Fonds, der Leasingverband und der Steuerberaterverband erachten es aus Vertrauensschutzgründen für geboten, von einer rückwirkenden Anwendung, wie in der Verwaltungsanweisung bestimmt ist, abzusehen. Altfälle, bei denen die Anschaffung der Anteile an geschlossenen Leasingfonds vor der Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 1. April 2009 erfolgte, sollten nicht von der neuen Verwaltungsauffassung erfasst werden.
Das BMF sieht den Vertrauensschutz nicht als verletzt an und lehnt die Ausklammerung der Altfälle ab.
Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
Der BdSt regte an, die Betragsgrenze zu streichen und stattdessen eine betragsunabhängige Wahlmöglichkeit zur Abgabe von monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das laufende Jahr zu normieren.
Das BMF weist diesbezüglich einerseits auf die eindeutige Gesetzeslage hin, die den Vorschlag nicht realisierbar macht, und andererseits auf die Tatsache, dass die Zahl der zu bearbeitenden Umsatzsteuer-Voranmeldungen durch die bisherige Regelung deutlich gesunken ist.
