25.07.2006
Fakt 1: Aktuell sind rund 64 Prozent des an den Zapfsäulen zu zahlenden Benzinpreises staatlich verursacht. In dem Preis für einen Liter Superbenzin für 1,40 Euro sind an Steuern und Abgaben enthalten:
0,65 Euro Mineralölsteuer
0,19 Euro Umsatzsteuer
0,05 Euro so genannter Erdölbevorratungsbeitrag
Der Staat trägt also die Hauptverantwortung für die an den Tankstellen zu zahlenden
Preise und für die Belastung der Kraftfahrer. Auch wenn in Folge der hohen Kraftstoffpreise ein rückläufiger Verbrauch von Mineralölen festzustellen ist und das Aufkommen an Mineralölsteuer in den ersten 6 Monaten des Jahres 2006 um 0,8 Prozent auf 39,35 Milliarden Euro zurückgegangen ist, profitiert der Fiskus über höhere Umsatzsteuereinnahmen von den gestiegenen Preisen. Diese sind nämlich im ersten Halbjahr deutlich um fast 5 Prozent auf 75,53 Milliarden Euro gestiegen. Dies allein auf die sich abzeichnende Belebung der Binnenkonjunktur zurückzuführen, ist unrealistisch.
Fakt 2: Zwar hat es seit dem Jahr 2003 keine weiteren Erhöhungen der Steuersätze für Kraftstoffe mehr gegeben. Die Politik der Großen Koalition sorgt aber in Zukunft für steigende Preise an den Zapfsäulen:
Ab dem 1. August wird erstmals auch Biodiesel mit 9 Cent je Liter (zzgl. Umsatzsteuer) besteuert. Und ab dem Jahr 2008 steigt dieser Steuersatz stufenweise an.
Zudem müssen Kraftfahrer vom 1.1.2008 an auch Steuern für reine Pflanzenöle in Höhe von 10 Cent pro Liter (zzgl. Umsatzsteuer) zahlen.
Und die zum 1. Januar 2007 anstehende Mehrwertsteuererhöhung wird die Kraftstoffpreise zusätzlich um rund 3 Cent je Liter verteuern.
Fakt 3: Die so genannte Ökosteuer hat mit rund 16 Cent je Liter Benzin oder Diesel einen wesentlichen Anteil an den Kraftstoffpreisen. Und wenn richtigerweise behauptet wird, ohne die Einnahmen aus der Ökosteuer würde der Rentenversicherungsbeitrag um 1,7 Prozentpunkte höher liegen, wird gleichzeitig verschwiegen, dass die durch die Ökosteuer eingenommenen Mittel keineswegs vollständig zur Beitragssatzstabilisierung verwendet werden. 2006 werden von den rund 18,4 Milliarden Euro aus der Ökosteuer voraussichtlich lediglich 15,6 Milliarden zur Beitragssatzstabilisierung "weitergegeben", mit fast 3 Milliarden Euro werden andere Ausgabenwünsche des Staates bedient.
Drei Fakten zum Thema Steuern und Benzinpreise
Der Staat trägt also die Hauptverantwortung für die an den Tankstellen zu zahlenden
Preise und für die Belastung der Kraftfahrer. Auch wenn in Folge der hohen Kraftstoffpreise ein rückläufiger Verbrauch von Mineralölen festzustellen ist und das Aufkommen an Mineralölsteuer in den ersten 6 Monaten des Jahres 2006 um 0,8 Prozent auf 39,35 Milliarden Euro zurückgegangen ist, profitiert der Fiskus über höhere Umsatzsteuereinnahmen von den gestiegenen Preisen. Diese sind nämlich im ersten Halbjahr deutlich um fast 5 Prozent auf 75,53 Milliarden Euro gestiegen. Dies allein auf die sich abzeichnende Belebung der Binnenkonjunktur zurückzuführen, ist unrealistisch.
Fakt 2: Zwar hat es seit dem Jahr 2003 keine weiteren Erhöhungen der Steuersätze für Kraftstoffe mehr gegeben. Die Politik der Großen Koalition sorgt aber in Zukunft für steigende Preise an den Zapfsäulen:
Fakt 3: Die so genannte Ökosteuer hat mit rund 16 Cent je Liter Benzin oder Diesel einen wesentlichen Anteil an den Kraftstoffpreisen. Und wenn richtigerweise behauptet wird, ohne die Einnahmen aus der Ökosteuer würde der Rentenversicherungsbeitrag um 1,7 Prozentpunkte höher liegen, wird gleichzeitig verschwiegen, dass die durch die Ökosteuer eingenommenen Mittel keineswegs vollständig zur Beitragssatzstabilisierung verwendet werden. 2006 werden von den rund 18,4 Milliarden Euro aus der Ökosteuer voraussichtlich lediglich 15,6 Milliarden zur Beitragssatzstabilisierung "weitergegeben", mit fast 3 Milliarden Euro werden andere Ausgabenwünsche des Staates bedient.
