Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Diskussion um Abbau der kalten Progression

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06.02.2012

Diskussion um Abbau der kalten Progression

Bundesländer fordern indirekt Steuererhöhung für kleine und mittlere Einkommen

Die Absichtserklärung einer Reihe von Bundesländern, dem Gesetzentwurf zum Abbau der Kalten Progression nicht zustimmen zu wollen, wird vom Bund der Steuerzahler scharf kritisiert. „Der Abbau der Kalten Progression ist ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, insbesondere für kleine und mittlere Einkommen. Wer sich dem verweigert, hat von der Steuerrealität keine Ahnung und fordert indirekt für kleine und mittlere Einkommen Steuererhöhungen“ so Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt).

Bislang führt der Tarifverlauf dazu, dass bei Einkommenssteigerungen die Steuerbelastung überproportional steigt. So haben die Steuerzahler bereits in den vergangenen Jahren Milliarden an ungerechtfertigten „heimlichen“ Steuererhöhungen bezahlt. „Der Gesetzentwurf zum Abbau der Kalten Progression wirkt dem entgegen und muss daher unbedingt verabschiedet werden. Wenn die Länder die Zustimmung zu diesem Gesetz verweigern, reden sie Steuererhöhungen das Wort“, mahnt Däke.

Seit Jahren werden aufgrund ungerechtfertigter Steuereinnahmen über die Kalte Progression Milliarden in die öffentlichen Kassen gespült. „Die Länder haben daher kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, sagt Däke abschließend.

Mehr Informationen zum Thema Kalte Progression finden Sie im aktuellen "KBI kompakt" Nr. 2 "Zum geplanten Abbau der kalten Progression" (Download als pdf).

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