Bund der Steuerzahler - Die öffentliche Verschwendung

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Die öffentliche Verschwendung

Milliarden Euro Steuergelder werden Jahr für Jahr verschwendet, d.h. Bund, Länder und Gemeinden könnten mühelos diese Beträge einsparen, wenn weniger sorglos, weniger großzügig und dafür aber effizienter mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen würde.

Die Beispiele der Verschwendung


Die Beispiele der Verschwendung reichen von maßlosen Baukostenüberschreitungen, Beschaffungspleiten, unnötige Politikerreisen, wertlose Gutachten, unsinnige Subventionen bis hin zu teuren Schildbürgerstreichen, unsinnigem Bürokratismus und Korruption. Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht jedes Jahr im Herbst sein Schwarzbuch 'Die öffentliche Verschwendung', in dem skandalöse Beispiele von Steuergeldverschwendung dokumentiert werden.

Die Gründe der Verschwendung


Die Gründe der Verschwendung sind vielfältig. Nicht nur, dass sich fremder Leute Geld leichter ausgibt als das eigene, auch ein nicht mehr zeitgemäßes Haushaltsrecht, fehlende Kosten- und Leistungsrechnung, veraltetes Dienst- und Besoldungsrecht, übertriebener Perfektionismus und ungehemmte Regelungswut tragen zur Verschwendung bei. Vor allem aber müssen Verschwender bisher so gut wie keine Sanktionen befürchten.

Dass die Verschwendung öffentlicher Mittel so selten geahndet wurde, hat mehrere Gründe. Der wesentliche ist: Steuergeld-Verschwendung ist wie Korruption eine Straftat ohne unmittelbares Opfer. Der Leidtragende der öffentlichen Verschwendung ist der anonyme Steuerzahler.

Das fehlende Unrechtsbewusstsein


Betrachtet man Verschwendung im Einzelfall, so wird von den Verantwortlichen meist geleugnet, dass der öffentlichen Hand überhaupt ein Schaden entstanden ist. Selbst wenn gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen oder Haushaltsansätze überzogen wurden, muss das nach derzeit geltendem Verständnis von Strafrechtlern noch längst kein Schaden sein.


Die Bandbreite der Ausreden


Die Bandbreite der Ausredenreicht von einfacher Verneinung bis zu mehrseitigen, kunstvoll gedrechselten Erklärungen. Das Haushaltsrecht wurde in der Vergangenheit auf diese Weise systematisch zum Recht zweiter Klasse degradiert. Zum anderen wird im konkreten Fall, wenn Untersuchungen eingeleitet sind und der Verdacht der Verschwendung sich allmählich zu erhärten beginnt, von den Verantwortlichen und ihren Vorgesetzten auf Zeit gespielt. Die Strafbarkeit der Veruntreuung öffentlicher Mittel verjährt nach fünf Jahren, wobei bis zum Bekanntwerden des Vergehens oft schon zwei Jahre vergangen sind. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Rechnungshof die Haushaltsführung des vorvergangenen Jahres geprüft und Verschwendung aufgedeckt hat.

Die Strafanzeigen gegen Verschwender


Der Bund der Steuerzahler hat 1997 ein vom Strafrechtler Professor Dr. Gerhard Wolf aus Frankfurt/Oder gefertigtes Gutachten über "Die Strafbarkeit der rechtswidrigen Verwendung öffentlicher Mittel" vorgestellt. Ergebnis: Die Verschwendung von Steuergeldern ist schon heute strafwürdig. Aufgrund dieses Gutachtens hat der Bund der Steuerzahler seitdem in einer Reihe von Fällen Strafanzeige wegen Untreue erstattet. Die entscheidenden Hinweise kommen dabei oft von aufmerksamen Bürgern.
Es liegt an den Steuerzahlern, sich nicht entrechten zu lassen, sondern mit Nachdruck auf ihr Recht auf einen sparsamen Umgang mit ihrem Geld zu pochen. Wenn der begründete Verdacht besteht, dass Steuergelder verschwendet werden, leitet der Bund der Steuerzahler die notwendigen Schritte ein. Es liegt dann auch an den Staatsanwaltschaften, die Sachverhalte und Verantwortlichen zu ermitteln und Anklage zu erheben.


Die Konsequenzen


Verschwender müssen bestraft werden. Davon würden auch ein Abschreckungseffekt und ein Signal an potentielle oder noch unentdeckte Steuergeldverschwender ausgehen.
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