Deutsche Staatsschulden wachsen um 1.335 Euro pro Sekunde
Schuldenuhr tickt in diesem Jahr etwas langsamer
Die Kommunen werden im laufenden Jahr voraussichtlich im Saldo ohne neue Schulden auskommen. Die Bundesländer benötigen eine Nettokreditaufnahme von insgesamt 18,8 Milliarden Euro. Mit 4,1 Milliarden Euro wird dabei Nordrhein-Westfalen Schuldentreiber Nr. 1 unter den Bundesländern sein. Im Gegensatz dazu wollen Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in diesem Jahr ohne neue Schulden auskommen. Sachsen und Thüringen planen sogar, ihre Landesschulden um - wenn auch kleine Millionenbeträge - abzubauen!
Sorgenkind ist und bleibt somit der Bundeshaushalt. Der Bundesfinanzminister plant nicht nur mit einer Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro für den laufenden Haushalt. Zusätzlich werden wohl mindestens 4,3 Milliarden Euro an weiteren Bundesschulden fällig, um die erste deutsche Rate an den geplanten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ überweisen zu können.
Der Bund ist jetzt mehr denn je gefordert, seinen Beitrag zu leisten, um die deutsche Staatsschuldendynamik zu brechen. Die Errichtung eines dauerhaften „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ mit Deutschland als Großbürgen muss verhindert werden. Gleichzeitig muss der Bund endlich eigene Sparanstrengungen entwickeln. Der Bund der Steuerzahler hat eine Einsparliste für den Bundeshaushalt in Höhe von jährlich 27 Milliarden Euro erarbeitet. An Vorschlägen mangelt es also nicht. Die rasende Schuldenuhr zeigt, wie dringend die Umsetzung dieser Vorschläge ist.
Es reicht einfach nicht aus, einfach nur auf Steuermehreinnahmen zu hoffen. Haushaltskonsolidierung gelingt nur über die Ausgabenseite. Die deutschen Staatsausgaben wachsen in diesem Jahr um voraussichtlich 1,8 Prozent im Vergleich zu 2011. In zehn anderen EU-Staaten, darunter Großbritannien, Italien, Spanien, die Niederlande bzw. Portugal, Griechenland und Irland liegt das Ausgabenwachstum unter 1,8 Prozent bzw. sinken die Staatsausgaben sogar. Sparen ist also nicht nur nötig, sondern auch möglich. Schwarz-Gelb ist gefragt, die im Koalitionsvertrag versprochene „durchgreifende“ Haushaltskonsolidierung endlich auf den Weg zu bringen und wirklich zu sparen.
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Julia Berg, Tel. 030/25 93 96 0
