Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Politikfinanzierung

Nur zwei Monate später schnürten EU und IWF ein 110-Milliarden-Euro-„Rettungspaket“ für Griechenland. Ratspräsident van Rompuy ließ mitteilen, dass dieses Paket „zur Finanzstabilität Griechenlands und der Eurozone entscheidend beitragen“ werde.

Das Rettungspaket wirkt nicht

Das Gegenteil trat ein. Kaum war das erste Griechenland-Paket beschlossen, wollten auch immer weniger Gläubiger irische und portugiesische Staatsanleihen behalten oder kaufen.

Die EU reagierte im Mai 2010 und beschloss, zusätzlich zum Griechenland-Paket einen 750-Milliarden-Euro-„Rettungsschirm“ aufzuspannen; bestehend aus dem „Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit 440 Milliarden Euro und der IWF-Kofinanzierung (250 Milliarden Euro). Die Beanspruchung des Schirms ließ nicht lange auf sich warten. Ende November 2010 bat Irland um Kredite, Anfang April 2011 folgte der portugiesische Hilfsantrag.

Im Juni 2011 beschlossen dann die EU-Finanzminister, den EFSF zu „ertüchtigen“, wie es euphemistisch hieß. Nüchtern betrachtet, sind mit dieser Entscheidung die Haftungsrisiken der europäischen Steuerzahler von 440 auf 780 Milliarden Euro gestiegen. Der deutsche EFSF-Haftungsanteil beträgt nun nicht mehr 119, sondern 211 Milliarden Euro.

Die Ertüchtigung kam gerade recht, um im Juli 2011 zu beschließen, Griechenland mit einem zweiten Paket kräftig zu „helfen“. Aus dem EFSF – und eventuell unterstützt vom IWF – sollen nun bis 2014 weitere 109 Milliarden Euro nach Griechenland fließen; zusätzlich zu den 110 Milliarden Euro des ersten Pakets. Aus diesem Paket sind bis dato bereits fünf Kredittranchen überwiesen worden, insgesamt 65 Milliarden Euro, davon gut 14 Milliarden Euro aus Deutschland. Diese Kredittranchen haben die Griechenland-Probleme natürlich nicht gelöst. Doch was tat die Politik mit der Erkenntnis, den falschen Weg eingeschlagen zu haben? Sie erhöhte weiter das Tempo.

Europäische Zentralbank wird zur „bad bank“

Auch der EFSF mit 780 Milliarden Euro ließ die Staatsschuldenkrise nicht verschwinden. Sorgen, dass auch Spanien und Italien den Rettungsschirm in Anspruch nehmen könnten, ließen den Druck an den Finanzmärkten wachsen. Daraufhin reagierte Anfang August 2011 die Europäische Zentralbank (EZB) – und zwar mit der gleichen Strategie: nicht umkehren, sondern Gas geben. Sie weitete massiv ihre Käufe europäischer Staatsanleihen aus. Die EZB hat inzwischen (Stand: 19.8.2011) insgesamt 110,3 Milliarden Euro in Anleihen hochverschuldeter Euro-Staaten investiert und sich damit ein erhebliches Verlustrisiko aufgehalst. „Dies kann auf Dauer nicht gut gehen“, kritisiert inzwischen sogar Bundespräsident Wulff.

Vorläufiger Höhepunkt der Krisendiskussionen dieses Sommers war dann der Ruf nach gemeinsamen Euro-Bonds. Das wäre die direkte und unverhohlene Schaffung einer Europäischen Haftungsunion mit Deutschland als Hauptbürgen. Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, an ihrem „Nein“ zu Euro-Bonds festzuhalten. Denn allein die zusätzlichen Zinslasten von Euro-Bonds auf die öffentlichen Haushalte wären indiskutabel groß

Die Politik muss umkehren

Es ist schlimm genug, dass die Bundesregierung bereits ihre Zustimmung zu Euro-Bonds in der indirekten Version gegeben hat. Der EFSF emittiert ja bereits „Euro-Bonds light“, für deren Rückzahlung die Euro-Länder gemeinsam haften. Und dieser temporäre EFSF soll ab dem Jahr 2013 durch einen neuen Fonds, den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM), dauerhaft ersetzt werden. Der ESM-Vertragsentwurf, mit verheerenden Auswirkungen für die Steuerzahler, ist schon geschrieben. Doch letztlich entscheidet der Deutsche Bundestag im Herbst, ob er in Kraft tritt.

Das gilt es zu verhindern. Die Chronologie der Ereignisse zeigt, dass das politische Konzept, über alle möglichen Wege neue Staatskredite heranzuschaffen, die Schuldenkrise nicht löst. Stattdessen werden mit jedem Tag lediglich Verlustrisiken von den privaten Gläubigern auf die Steuerzahler übertragen. Die Politik muss die Kraft finden, den Irrweg einzusehen und umzukehren. Aus Sicht des BdSt führt an Umschuldungsverhandlungen zwischen maroden Euro-Staaten und deren Gläubigern kein Weg vorbei. Und um dann überhaupt wieder auf absehbare Zeit neue Gläubiger zu gewinnen, müssen verbindliche Schuldenbremsen in die Verfassungen der Euro-Länder aufgenommen werden. Die deutsche Schuldenbremse kann hier als Blaupause dienen.

Bild: Yurok Aleksandrovitch; Montage: BdSt