24.06.2010
Berlin. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt den geplanten zusätzlichen Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Höhe von zwei Milliarden Euro strikt ab. Es sei zu befürchten, dass die Finanzprobleme der GKV dann auch in den nächsten Jahren immer wieder durch neue zusätzliche Steuermittel gelöst würden, begründete der Verband seine Haltung. Dass diese Sorge berechtigt ist, zeigt die Vorgehensweise bei der Gesetzlichen Rentenversicherung: Auch dort steigt der Zuschuss des Bundes jährlich an und beträgt mittlerweile mehr als 80 Milliarden Euro. Ein Fass ohne Boden, das nicht zuletzt mitverantwortlich ist für die hohe Staatsverschuldung.
Dies dürfe sich bei der GKV nicht wiederholen, mahnt der Verband. Er denkt sogar darüber nach, dass der für das kommende Jahr vorgesehene Bundeszuschuss in Höhe von 15 Milliarden Euro um elf Milliarden Euro gekürzt werden könnte. Denn nach Ansicht des BdSt sollten die Bundesmittel ausschließlich die sogenannten unverzichtbaren versicherungsfremden Leistungen decken. Diese betragen nach Ermittlungen des Karl-Bräuer-Instituts jedoch nur vier Milliarden Euro. Ein Bundeszuschuss der über vier Milliarden Euro hinaus gehe, sei folglich zu hoch bemessen und diene nur dazu, finanzielle Löcher zu stopfen, ohne an den grundlegenden Problemen etwas zu ändern.
Weitere Korrekturen, die der BdSt auf der Einnahmenseite der GKV fordert: Das Kostenbewusstsein der Versicherten und der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen müsse gestärkt werden. Beispielswiese in dem die Krankenkassen künftig Zusatzbeiträge nur einkommensunabhängig erheben und die Ein-Prozent-Überforderungsregelung gestrichen wird. Zudem schlägt der Verband vor, dass die Kassen aus dem Gesundheitsfonds nur noch Zuweisungen für die Pflichtleistungen der GKV erhalten, und nicht wie bisher auch für Leistungen, die einzelne Kassen als Mehrleistungen in ihren Satzungen zusagen. Und nicht zuletzt sollten endlich alle Einsparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite der GKV ausgeschöpft werden – denn auch dieser Schritt würde viel Geld sparen.
Bundezuschuss zur GKV darf nicht erhöht werden
BdSt fordert: Defizite der Gesetzlichen Krankenkasse müssen über die Ausgabenseite konsolidiert werden.
Dies dürfe sich bei der GKV nicht wiederholen, mahnt der Verband. Er denkt sogar darüber nach, dass der für das kommende Jahr vorgesehene Bundeszuschuss in Höhe von 15 Milliarden Euro um elf Milliarden Euro gekürzt werden könnte. Denn nach Ansicht des BdSt sollten die Bundesmittel ausschließlich die sogenannten unverzichtbaren versicherungsfremden Leistungen decken. Diese betragen nach Ermittlungen des Karl-Bräuer-Instituts jedoch nur vier Milliarden Euro. Ein Bundeszuschuss der über vier Milliarden Euro hinaus gehe, sei folglich zu hoch bemessen und diene nur dazu, finanzielle Löcher zu stopfen, ohne an den grundlegenden Problemen etwas zu ändern.
Weitere Korrekturen, die der BdSt auf der Einnahmenseite der GKV fordert: Das Kostenbewusstsein der Versicherten und der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen müsse gestärkt werden. Beispielswiese in dem die Krankenkassen künftig Zusatzbeiträge nur einkommensunabhängig erheben und die Ein-Prozent-Überforderungsregelung gestrichen wird. Zudem schlägt der Verband vor, dass die Kassen aus dem Gesundheitsfonds nur noch Zuweisungen für die Pflichtleistungen der GKV erhalten, und nicht wie bisher auch für Leistungen, die einzelne Kassen als Mehrleistungen in ihren Satzungen zusagen. Und nicht zuletzt sollten endlich alle Einsparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite der GKV ausgeschöpft werden – denn auch dieser Schritt würde viel Geld sparen.
