11.01.2010
Berlin. Endlich: Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung festgehalten, dass sie zahlreiche Arbeitsförderungsmaßnahmen überprüfen und sie anschließend reduzieren will. Ein überfälliger Schritt, meint der Bund der Steuerzahler. Er kritisiert bereits seit Jahren, dass der Staat Milliarden für ineffiziente Programme ausgibt, beispielsweise sogenannte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Dabei werden Arbeitslose auf dem zweiten Arbeitsmarkt für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht. Empirische Untersuchungen im Auftrag der Bundesregierung belegen jedoch, dass diese Förderung kaum positive Wirkungen zeigt. Nun bleibe zu hoffen, dass die Bundesregierung ihre Untersuchungen auch in ihrer Überprüfung berücksichtigt und derart ungeeignete Maßnahmen schnell abschafft, so der Verband.
Positiv bewertet er weiter das Vorhaben, die Wirtschaftlichkeit der Bundesagentur für Arbeit sowie der Berufsgenossenschaften zu verbessern. Auch hier hat der Verband schon mehrfach Kritik geäußert und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. In die richtige Richtung gehe zudem der in der Pflegeversicherung geplante Einstieg in die kapitalgedeckte Vorsorge, den der Verband wiederum seit langem empfiehlt. Bei diesem Verfahren wird das eingezahlte Geld auf dem Kapitalmarkt angelegt. Man spart das Geld also für spätere Zwecke. Im Unterschied dazu wird zum Beispiel in der Sozialversicherung das Umlageverfahren praktiziert. Hier werden die Einnahmen nicht gespart, sondern unmittelbar für die Leistungen ausgegeben.
Der Nachteil des kapitalgedeckten Verfahrens ist, dass kurz- und mittelfristig Mehrbelastungen auf die Beitragszahler zukommen. Der klare Vorteil: Mit diesem Verfahren können auf lange Sicht drohende enorme Beitragsbelastungen infolge der demografischen Entwicklung zumindest teilweise abgefedert werden.
Die Finanzstruktur der Krankenkassen wird nicht schnellgenug umgebaut. (Foto: Fotolia) Negativ: Umbau der Finanzierung der Krankenkassen erneut verschoben
Neben dem Lob gab es jedoch auch kritische Anmerkungen vom Bund der Steuerzahler. So bemängelt er, dass der Umbau der Finanzierungsstruktur in der Krankenversicherung weiter aufgeschoben wird. Laut Koalitionsvertrag soll zunächst eine Kommission Änderungsvorschläge ausarbeiten. Dabei wäre eine rasche Abkehr vom Gesundheitsfonds hin zu mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen empfehlenswert.
Dass im Koalitionsvertrag für den Bereich Sozialversicherung überhaupt keine konkreten Einsparmaßnahmen festgehalten wurden, kritisiert der Verband ebenso. Denn gerade hier gäbe es noch ein deutliches Einsparpotential. Und um die Beitrags- und Steuerzahler nachhaltig entlasten zu können, sollte vor allem auf der Ausgabenseite angesetzt und jede Sparmöglichkeit ergriffen und ausgeschöpft werden.
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Arbeitsfördermaßnahmen zu prüfen, hält der BdSt für richtig. Dass keine konkreten Sparchancen genannt werden, für einen Fehler.
Positiv bewertet er weiter das Vorhaben, die Wirtschaftlichkeit der Bundesagentur für Arbeit sowie der Berufsgenossenschaften zu verbessern. Auch hier hat der Verband schon mehrfach Kritik geäußert und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. In die richtige Richtung gehe zudem der in der Pflegeversicherung geplante Einstieg in die kapitalgedeckte Vorsorge, den der Verband wiederum seit langem empfiehlt. Bei diesem Verfahren wird das eingezahlte Geld auf dem Kapitalmarkt angelegt. Man spart das Geld also für spätere Zwecke. Im Unterschied dazu wird zum Beispiel in der Sozialversicherung das Umlageverfahren praktiziert. Hier werden die Einnahmen nicht gespart, sondern unmittelbar für die Leistungen ausgegeben.
Der Nachteil des kapitalgedeckten Verfahrens ist, dass kurz- und mittelfristig Mehrbelastungen auf die Beitragszahler zukommen. Der klare Vorteil: Mit diesem Verfahren können auf lange Sicht drohende enorme Beitragsbelastungen infolge der demografischen Entwicklung zumindest teilweise abgefedert werden.
Die Finanzstruktur der Krankenkassen wird nicht schnellgenug umgebaut. (Foto: Fotolia) Negativ: Umbau der Finanzierung der Krankenkassen erneut verschoben
Neben dem Lob gab es jedoch auch kritische Anmerkungen vom Bund der Steuerzahler. So bemängelt er, dass der Umbau der Finanzierungsstruktur in der Krankenversicherung weiter aufgeschoben wird. Laut Koalitionsvertrag soll zunächst eine Kommission Änderungsvorschläge ausarbeiten. Dabei wäre eine rasche Abkehr vom Gesundheitsfonds hin zu mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen empfehlenswert.
Dass im Koalitionsvertrag für den Bereich Sozialversicherung überhaupt keine konkreten Einsparmaßnahmen festgehalten wurden, kritisiert der Verband ebenso. Denn gerade hier gäbe es noch ein deutliches Einsparpotential. Und um die Beitrags- und Steuerzahler nachhaltig entlasten zu können, sollte vor allem auf der Ausgabenseite angesetzt und jede Sparmöglichkeit ergriffen und ausgeschöpft werden.
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