Bund der Steuerzahler - Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

19.11.2009

Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

Durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung werden ab dem Veranlagungszeitraum 2010 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich besser absetzbar. Dies gilt unabhängig davon, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist. Der Gesetzgeber will damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen, das am 13. Februar 2008 entschieden hatte, dass diese Beiträge zum Existenzminimum gehören und damit steuermindernd berücksichtigt werden müssen (Az.: 2 BvL 1/06). Daneben treten – zunächst befristet auf jeweils zwei Jahre – Erleichterungen für Unternehmen ein.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Aufwendungen für die Basiskranken- und Pflegeversicherung: Ab 2010 können alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden, die im Wesentlichen ein der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegepflichtversicherung entsprechendes Leistungsniveau absichern. Weiterhin besteht nun zum ersten Mal die Möglichkeit, die Beiträge für Kinder, die bei ihren Eltern privat mitversichert sind, vollständig abzusetzen.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass neben den Beiträgen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung keine weiteren Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben anzusetzen sind. Nunmehr können auch weitere Vorsorgeaufwendungen, wie zum Beispiel Aufwendungen für Haftpflicht-, Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits- oder Unfallversicherungen, steuerlich berücksichtigt werden; allerdings nur bis zu einem Betrag von insgesamt 2.800 Euro (Steuerpflichtige, die ihre Kranken- und Pflegeversicherung selbst bezahlen müssen) und 1.900 Euro (andere Steuerpflichtige) angesetzt werden und nur soweit diese Beträge nicht schon durch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ausgeschöpft sind. Die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung bleiben - auch wenn dieses Abzugsvolumen überschritten wird - in jedem Fall voll abziehbar. Die nur unzureichende Absetzbarkeit sonstiger Vorsorgeaufwendungen hat der BdSt kritisiert und sich mit einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien gewandt.

Anhebung der Freigrenze bei der Zinsschranke: Die Freigrenze bei der Zinsschranke wird zeitlich befristet auf 3 Mio. Euro erhöht.

Ausweitung der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer: Seit dem 1. Juli 2009 können Unternehmen mit einem Umsatz von nicht mehr als 500.000 Euro die sogenannte Ist-Versteuerung wählen. Dies gilt bundeseinheitlich für alle Unternehmen. Diese Regelung ist jedoch zeitlich bis zum 31. Dezember 2011 befristet.

Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens:
  • 06. November 2008: Referentenentwurf
  • 18. Februar 2009: Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf.
  • 19. März 2009: 1. Lesung im Bundestag.
  • 03. April 2009: 1. Durchgang im Bundesrat.
  • 19. Juni 2009: Der Bundestag stimmte in 2./3. Lesung dem Gesetz zu.
  • 10. Juli 2009: Der Bundesrat verabschiedet das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung.
  • 22. Juli 2009: Veröffentlichung im BGBl. I 2009, S. 1959.

Materialien:
Stellungnahme des BdSt zum Regierungsentwurf
Offener Brief des BdSt an die Fraktionsvorsitzenden
Gesetzesbeschluss Bundesrat-Drucksache 567/09
Gegenäußerung der Bundesregierung Bundestags-Drucksache 16/12674
Stellungnahme des Bundesrates Bundesrats-Drucksache 168/09
Empfehlung des Finanzausschusses Bundesrats-Drucksache 168/1/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung Bundestags-Drucksache 16/12254
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