Blankoscheck für Irlandrettung verhindern
BdSt fordert Gläubigerbeteiligung im Irland-Rettungspaket
Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, für einen Haftungsbeitrag der Irland-Gläubiger zu sorgen. Im Rahmen des EU-Rettungsschirms darf es Kredite der EU-Zweckgesellschaft an Irland nur geben, wenn die Irland-Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.
Der Bund der Steuerzahler erkennt an, dass der irische Staat bereits erhebliche Sparanstrengungen unternommen hat. Er erwartet dennoch, dass Irland seine Konsolidierungsbemühungen im Rahmen des angekündigten Vier-Jahres-Plans bis 2014 weiter intensiviert.
Irland ist nach Griechenland schon der zweite EU-Staat, der innerhalb weniger Monate Rettungsgelder benötigt. Die EU-Bemühungen zur Einführung einer staatlichen Insolvenzordnung müssen deshalb verstärkt werden. Nur so kann verhindert werden, dass Rettungssummen auflaufen, die nicht mehr von der Staatengemeinschaft und deren Steuerzahlern aufgebracht werden können.
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
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