BGHW: Keine Versicherungspflicht mehr für Unternehmer
Ab Januar 2011 können sie sich auf Antrag befreien lassen – Musterantrag beim BdSt.
(Foto: Jens Schmidt, Fotolia) Die Berufsgenossenschaft für Handel und Warendistribution ändert zum neuen Jahr ihre Satzung, und das hat positive Folgen für die Unternehmer, die bisher in der Versicherung pflichtversichert waren. Sie können die Versicherung nun kündigen. Ein Musterschreiben stellt der Bund der Steuerzahler zur Verfügung. Keine Änderungen gibt es aber für die Angestellten des Unternehmens. Diese bleiben weiterhin versicherungspflichtig. Mehr dazu
Gesetzliche Unfallversicherung – kommt jetzt der große Wurf?
Bund der Steuerzahler hofft, dass sich mit der neuen Regierung auch neue Chancen für eine Reform ergeben.
Eine Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung steht schon seit einiger Zeit auf der politischen Agenda. Erste kleine Veränderungen hat die letzte Bundesregierung in Angriff genommen. Der große Wurf blieb aber aus. Der Bund der Steuerzahler hofft, dass sich dies mit der neuen Bundesregierung ändert. Der Koalitionsvertrag zumindest gibt Anlass für diese Hoffnung – und es gibt viel zu tun. Mehr dazu
Ärger bei der Kündigung
BGN erkennt Kündigungen nicht an – nun mischt sich der BdSt ein.Weil die Kündigungsschreiben Fehler enthielten, erkannte die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten die Schreiben nicht an – allerdings ohne sich bei den Versicherten zurückzumelden. Das Bundesversicherungsamt billigt dieses Vorgehen. Daher hat sich der Bund der Steuerzahler nun an das zuständige Bundesministerium gewandt. Mehr dazu
Ungerecht, unfrei – Unfallversicherung
Die Berufsgenossenschaften in der Kritik des Bundes der Steuerzahler. 
(Foto: Techniker Krankenkasse) Es fehlt die Wahlfreiheit, es gibt keinen Wettbewerb, die Verwaltungskosten sind zu hoch, viele Leistungen sollten gestrichen werden. Das ist nur ein Teil der Kritik, die der Bund der Steuerzahler an den Berufsgenossenschaften übt. Der Verband hat aber mindestens ebenso viele Vorschläge, wie das System der Unfallversicherung besser gestaltet werden könnte. Mehr dazu
Unfallversicherung 2009: die wichtigsten Änderungen
Insolvenzumlage und Meldeverfahren wurden neu geregelt.Zum 1. Januar 2009 sind wesentliche Teile der Organisationsreform der Gesetzlichen Unfallversicherung in Kraft getreten. So wurde der Einzug der Insolvenzgeldumlage geändert und ein neues Meldeverfahren eingeführt. Gerade letzteres stößt jedoch auf wenig Gegenliebe des Bundes der Steuerzahler. Mehr dazu
Hilfe und Antworten vom BdSt
Mit seiner Broschüre ''Berufsgenossenschaften und Gesetzliche Unfallversicherung'' liefert der Verband viele Infos und Tipps.
Was muss ich tun, wenn sich für mein Unternehmen eine "falsche" Berufsgenossenschaft zuständig erklärt hat? Wie kann ich kontrollieren, ob die Berufsgenossenschaft meine Beiträge korrekt berechnet hat? Dürfen die Berufsgenossenschaften Vorschusszahlungen fordern? Diese und sieben weitere Fragen, die rund um die Gesetzliche Unfallversicherung immer wieder gestellt werden, beantwortet der Bund der Steuerzahler in seiner Broschüre "Berufsgenossenschaften und Gesetzliche Unfallversicherung". Zudem gibt der Verband einen Überblick über die Ausgestaltung, Schwachstellen und Mängel der Gesetzlichen Unfallversicherung und er erläutert seien wichtigsten Forderungen und bisherigen Erfolge.
Für Mitglieder bietet der Verband die Informationen im pdf-Format zum Herunterladen an.
Berufsgenossenschaften & Gesetzliche Unfallversicherung zum Herunterladen
Beitragsbescheide der Berufsgenossenschaften
BdSt-Ratgeber bringt Licht ins Dunkle.Den Ratgeber (Nr. 74 der BdSt Ratgeber-Reihe) können sich Mitglieder hier herunterladen.
Musterprozess - der aktuelle Stand
Der EuGH hat zwar Bedenken, hält die Berufsgenossenschaften aber für gesetzeskonform.
Bis vor den Europäischen Gerichtshof ist der Bund der Steuerzahler mit seinem Anliegen, das Monopol der Berufsgenossenschaften aufzubrechen, gezogen. Die Richter in Luxemburg teilten auch durchaus einige Bedenken des Verbandes. Aber sie waren der Meinung, dass das Monopol der Berufsgenossenschaften durchaus mit dem Europarecht vereinbar ist. Mehr dazu




