Bund der Steuerzahler - BdSt stellt Schuldenuhr auf das Tempo 2015 um

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19.01.2015

BdSt stellt Schuldenuhr auf das Tempo 2015 um

Geplante Neuverschuldung sinkt von 439 auf 173 Euro pro Sekunde / Gesamtverschuldung weiterhin bei mehr als 2 Billionen Euro

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler läuft ab heute langsamer, weil das Tempo der gesamtstaatlichen Verschuldung in diesem Jahr abnimmt. Die Schuldenuhr betrachtet Bund, Länder und Kommunen in ihrer Gesamt- und der geplanten Neuverschuldung. Danach werden im Jahr 2015 insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro neue Kredite an den Kapitalmärkten aufgenommen. Das resultiert aus den öffentlichen Haushaltsplänen und Finanzplanungen. Auf Grundlage der vorgesehenen Nettokreditaufnahmen ergibt sich damit ein Schuldenzuwachs von 173 Euro pro Sekunde – im Vergleich zu 439 Euro Anfang 2014.

„Dieser Tiefststand ist sehr erfreulich und macht deutlich, dass die Schuldenbremse langsam gelebte Verfassungswirklichkeit wird. Allerdings wird nicht in allen Bundesländern und auch nicht in allen Kommunen ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt. Deshalb müssen Sparanstrengungen auf der politischen Agenda weiterhin ganz oben stehen“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Hauptgrund für den gedrosselten Zuwachs ist vor allem die Schwarze Null beim Bund, der dieses Jahr ohne Nettokreditaufnahme auskommen will. „Die Regierung darf jedoch nicht verheimlichen, dass die Schwarze Null hauptsächlich den Bürgern und Betrieben geschuldet ist, die erneut Steuern in Rekordhöhe an den Fiskus abführen sollen“, betont Holznagel. „Zudem ist die Schwarze Null auch dem niedrigen Zinsniveau zu verdanken.“ Die Länder dagegen werden sich insgesamt weiter verschulden. Trotz hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsausgaben kommen zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht ohne Nettokredite aus. Um ihre Defizite zu decken, planen sie mit 2.083, 1.118 Milliarden bzw. 768 Millionen Euro neuen Schulden. Bayern und Sachsen dagegen wollen ihren Kurs fortsetzen und 500 bzw. 75 Millionen Euro netto tilgen. Insgesamt planen sieben der 16 Bundesländer, ohne neue Schulden auszukommen oder sogar Altschulden abzubauen. Selbst das chronisch klamme Berlin will rund 226 Millionen Euro von seinem Schuldenberg noch in diesem Jahr abtragen.

Ab dem Jahr 2020 gilt für die Bundesländer die grundgesetzliche Schuldenbremse. Sie schiebt den Ländern einen Riegel vor, neue Schulden aufnehmen zu dürfen. Die BdSt-Analyse zeigt, dass einige Länder auf dem richtigen Weg sind und die guten Rahmenbedingungen nutzen, um die bisherige Verschuldungspolitik zu beenden. „Jetzt stehen die Regierungen der Schuldenländer in der Pflicht, ihre Haushaltskonsolidierung entschlossen voranzutreiben“, fordert der BdSt-Präsident mit Blick auf die Verschuldung von neun Bundesländern. Darüber hinaus mahnt der Bund der Steuerzahler substanzielle Einsparungen im Bundeshaushalt an und verweist auf eine eigens erstellte Einsparliste im Umfang von 20 Milliarden Euro. „Erst bei strukturellen Sparleistungen können wir von einer glaubwürdigen Konsolidierungspolitik sprechen. Dazu gehört der Abbau der gesamtstaatlichen Schuldenlast von mehr als 2 Billionen Euro. Dieser wichtige Aspekt muss endlich auf die Agenda der Bundespolitik.“


Hintergrund:
Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht, in welchem Umfang die Politik am Schuldenmachen festhält. Beim Schuldenzuwachs je Sekunde werden die Daten der Kernhaushalte erfasst – diese Haushalte werden direkt von der Politik gesteuert und damit verantwortet. Der ebenfalls auf der Schuldenuhr angezeigte Gesamtschuldenstand umfasst darüber hinaus auch die Schuldenentwicklung bei den so genannten Kassenverstärkungskrediten sowie die Schulden der öffentlichen Schattenhaushalte. Die Schuldenuhr wird regelmäßig aktualisiert, sobald sich Daten der Kernhaushalte ändern und das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur Gesamtverschuldung vorlegt.

Bild: Fotolia / nmann 77

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