BdSt begrüßt ELENA-Aussetzung
Meldepflicht der Arbeitgeber sofort stoppen
Nach Ansicht des BdSt sollte die Bundesregierung nun so schnell wie möglich für Rechtsklarheit sorgen, insbesondere beim Umgang mit den erforderlichen Arbeitnehmerdaten. Hierzu sollte die Pflicht der Arbeitgeber zur Meldung dieser Daten mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden.
Diese Meldepflichten wurden durch das ELENA-Verfahren zu Jahresbeginn eingeführt und sind der Hauptkritikpunkt des BdSt. Vor allem kleinen und mittleren Unternehmen wurden auf diese Weise Bürokratielasten aufgebürdet. Die Mehrbelastung wurde mittlerweile auch vom Nationalen Normenkontrollrat bestätigt. Hinzu kommt, dass ELENA auch Mehrausgaben bei der öffentlichen Verwaltung verursachen dürfte. Dies ist vor allem auf die Kostenerstattung für die qualifizierte elektronische Signatur zurückzuführen, die deutlich höher als geplant ausfallen soll. Die Aussetzung und Überprüfung von ELENA ist daher längst überfällig.
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
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