Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Aktuelle Pressemitteilungen

Der Bund der Steuerzahler warnt vor der Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Statt immer neue europäischen Agenturen zu gründen, brauchen wir eine Stärkung der bestehenden Institutionen. Nötig sind stärkere Kontroll- und Sanktionsrechte der EU-Kommission und des Ecofin-Rates. Mehr dazu

Union und FDP beschlossen heute den Bundeshaushalt 2010 und besiegelten die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Für dieses Jahr ist damit allein für den Bund eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen.
„Dass es der Koalition nicht gelungen ist, die Nettokreditaufnahme im Bundeshalthalt 2010 wenigstens unter die 80-Milliarden-Euro-Marke zu drücken, ist ein Armutszeugnis für Schwarz-Gelb. Union und FDP schieben die angekündigte durchgreifende Haushaltskonsolidierung fahrlässig weiter auf die lange Bank“, kritisiert der Bundesgeschäftsführer des Bund der Steuerzahler Reiner Holznagel. Mehr dazu

Die Finanzierung der Parteien muss transparent sein. Die aktuelle Diskussion um Sponsoring auf Parteitagen zeigt deutlich, dass alle Parteien aufgefordert sind, eine hohe Transparenz bei allen ihren finanziellen Einnahmen sicherzustellen. Die Bürger sollten lückenlos prüfen können, wie sich Parteien finanzieren und wer dazu beiträgt. Die derzeitige Form der Rechenschaftsberichte der Parteien ist dafür ungenügend. Mehr dazu

Aus dem BMF kam bereits der dritte Nichtanwendungserlass. Am 15. Februar 2010 hat das Bundesministerium der Finanzen den dritten Nichtanwendungserlass dieser Legislaturperiode veröffentlicht und eine steuerzahlerfreundliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs gesperrt. „Damit stößt das Finanzministerium die Steuerzahler und die Finanzgerichte gleichermaßen vor den Kopf“, so Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Mehr dazu

Sind Erststudienkosten abzugsfähig? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein neues Musterverfahren vor dem Finanzgericht Münster. Hier soll die Frage geklärt werden, ob die Kosten eines typischen Erststudiums im Anschluss an das Abitur, den Wehrdienst, den Zivildienst oder ein soziales Jahr als Werbungskosten einzuordnen sind (FG Münster Az.: 11 K 4489/09 F). Mehr dazu

Die griechische Regierung ist jetzt gefordert, nicht die EU-Partner Der Bund der Steuerzahler unterstützt die EU-Staaten darin, Griechenland keinerlei finanzielle Hilfen zuzusagen. Die grundsätzliche solidarische Rückendeckung hat Griechenland durch seine EU-Partner bereits erhalten. Jetzt muss die griechische Regierung in Vorleistung gehen und zügig erste Konsolidierungserfolge vorweisen. Mehr dazu

Zur aktuellen Diskussion um den Ankauf einer Daten-CD mit Kontendaten erklärt der Präsident des BdSt, Dr. Karl Heinz Däke: „Es bestehen nach wie vor erhebliche rechtliche Zweifel, ob der Ankauf der Daten durch den Staat problemlos erfolgen kann. Die juristische Diskussion ist bisher zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen. Vielmehr ist die Diskussion durch fiskalische und parteipolitische Interessen geprägt. Mehr dazu

Die Schulden des Bundes, der Länder und Kommunen werden in diesem Jahr nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler um 4.481 Euro pro Sekunde steigen. Damit wächst die deutsche Staatsverschuldung so stark wie nie zuvor. Mehr dazu

Bei den heutigen Verhandlungen in Berlin zwischen EADS und Vertretern der Bestellernationen des Militärtransportflugzeuges A400M darf es keine Vereinbarungen zu Lasten der Steuerzahler geben. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler fordert das Parlament auf, im Bundeshaushalt 2010 massive Einsparungen vorzunehmen. Die beispielhaften Einsparvorschläge des BdSt summieren sich auf 24 Mrd. Euro. Mehr dazu

Die gewerkschaftliche Forderung nach 5 Prozent mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen ist völlig indiskutabel. Das würde die Steuerzahler in diesem Jahr fast 5 Milliarden Euro kosten. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, die dringend notwendige Konsolidierung des Landesbankensektors nicht aus den Augen zu verlieren. Mehr dazu

Der Bdst fordert die Bundesregierung auf, das Verfahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) zunächst auszusetzen. Der BdSt erkennt zwar das mit dem ELENA-Verfahren verfolgte Ziel der Bürokratieentlastung an. Allerdings besteht ein gravierendes Problem darin, dass sensible persönliche Daten aller Beschäftigten zentral erfasst und gesammelt werden. Mehr dazu