Aktuelle Pressemeldungen
Bundesrat beschließt heimliche Steuererhöhungen
Gesetz zum Abbau der kalten Progression gescheitert 
Nachdem das Gesetz zum Abbau der kalten Progression heute im Bundesrat gescheitert ist, wird der Staat auch zukünftig über die kalte Progression mehr Steuern einnehmen, als ihm eigentlich zustehen. „Diese heimlichen Steuererhöhungen belasten gerade kleine und mittlere Einkommen. Sie sind deshalb die großen Verlierer nach dieser Bundesratsentscheidung“, kommentiert Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Mehr dazu
Steuereinnahmen auf Rekordniveau
Abbau der kalten Progression ist notwendig, um weitere Steuererhöhungen zu vermeiden 
Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet für das laufende Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 596,5 Mrd. Euro und für das Jahr 2013 Steuereinnahmen in Höhe von 618,1 Mrd. Euro. Mit dieser Schätzung werden bereits für dieses Jahr deutliche Mehreinnahmen für den Staat, im Vergleich zu den Steuereinnahmen 2011, prognostiziert. Die Einnahmen steigen somit gegenüber 2011 um über 23 Mrd. Euro und im Jahr 2013 nochmals um weitere 21 Mrd. Euro. Im Jahr 2016 sollen Steuereinnahmen in sagenhafter Höhe von knapp 690 Mrd. Euro erzielt werden. Mehr dazu
ESM-Ratifizierung stoppen
Bundestag muss auf die Wahlen in Frankreich und Griechenland reagieren 
Der Bund der Steuerzahler hat auf der heutigen Pressekonferenz an den Deutschen Bundestag appelliert, das parlamentarische Verfahren zur Ratifizierung des „Vertrags über die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ zu stoppen.
BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel wies darauf hin, dass die jüngsten Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland zu einer Aufweichung des vereinbarten Fiskalpakts führen können. Wie von der Regierungskoalition geplant, den ESM bereits am 25. Mai 2012 im Bundestag zu ratifizieren, sei unter diesen Vorzeichen unverantwortlich. Mehr dazu
Bundeshaushalt jetzt konsolidieren!
Bund der Steuerzahler fordert Fortsetzung des Sparkurses 
Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, endlich einen konsequenten Sparkurs einzuschlagen. Nur so kann die Schuldenbremse von Bund und Ländern eingehalten werden. Neue geplante Familienleistungen wie das Betreuungsgeld würden den Bundeshaushalt hingegen weiter belasten. Laut einer Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ sprechen sich 90 Prozent der Deutschen für einen Stopp der Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen aus. Auch der Deutschlandtrend von Infratest Dimap kommt zu einem eindeutigen Ergebnis. Mehr dazu
Fiskalpakt nicht zerreden
Bund der Steuerzahler lehnt neue Schuldenprogramme ab 
Die zunehmend kritischen Stimmen in Europa zur gemeinschaftlichen Sparpolitik gefährden den Weg aus der Staatschuldenkrise. Ein Rückfall in alte Zeiten durch höhere schuldenfinanzierte Staatsausgaben würde die maroden öffentlichen Haushalte nur weiter belasten, statt sie auf ein stabiles Fundament zu stellen. Die Forderung nach Wachstumsimpulsen als Ergänzung zum Fiskalpakt ist zwar berechtigt. Doch muss dies ohne neue Schulden gelingen. Denn das ständige Leben über die Verhältnisse und das Schnüren von schuldenfinanzierten Wahlgeschenken und Konjunkturpaketen hat einige europäische Staaten in die Sackgasse geführt. Mehr dazu
OECD bescheinigt Deutschland Negativbilanz
BdSt fordert zügige Entlastungen der Steuerzahler 
Nach neuesten OECD-Angaben ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland im Jahr 2011 deutlich gestiegen. Sie beträgt z. B. bei einem ledigen Durchschnittsverdiener knapp 50 Prozent, damit belegt Deutschland im negativen Sinne einen Spitzenplatz im internationalen Vergleich. Nur in Belgien ist die Belastung mit Steuern und Abgaben noch höher. Der Bund der Steuerzahler fordert den Gesetzgeber auf, die überzogene Belastung der Steuer- und Beitragszahler zu reduzieren, um im Steuerwettbewerb mit anderen OECD-Ländern zu bestehen. Mehr dazu
Der Bund der Steuerzahler fordert ESM-Stopp
Heutige Bundestagsdebatte über neue Bundesschulden zeigt die Gefahren 
Mit dem ESM werden bewusst unkalkulierbare Risiken eingegangen Die Abgeordneten müssen die heutige erste Bundestagsdebatte über den Nachtragshaushalt 2012 zum Anlass nehmen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Frage zu stellen. Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2012 will die Bundesregierung grünes Licht vom Parlament, die diesjährige Neuverschuldung des Bundes von 26,1 auf 34,8 Milliarden Euro hochfahren zu können. Hintergrund ist die drohende Pflicht Deutschlands, noch in diesem Sommer 8.687.000.000 Euro als Bareinlage der Megabank ESM überweisen zu müssen. Mehr dazu
Betreuungsgeld stoppen!
BdSt gegen schuldenfinanzierte Politikgeschenke 
150 Euro soll es für Eltern geben, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken Der derzeitige familienpolitische Streit innerhalb der Union droht zu einer unabsehbaren Milliardenlast für die Steuerzahler zu werden. Erst wird angekündigt, bis zum Jahr 2013 genügend Kita-Plätze für die unter Dreijährigen zu schaffen. Weil das schwierig und teuer wird, soll nun als Trostpreis und aus ideologischen Gründen ein Betreuungsgeld eingeführt werden. Gedacht ist diese neue Sozialleistung für die Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in eine Kita schicken. Das Betreuungsgeld wird bereits im Jahr 2014 bei monatlich 150 Euro pro Kind insgesamt mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten. Mehr dazu
Erhöhung der Entfernungspauschale
Den Diskussionen müssen nun Taten folgen 
Die Entfernungspauschale sollte auf 40 Cent angehoben werden. Nachdem die Benzinpreise weiterhin auf unverändert hohem Niveau verbleiben, fordert der Bund der Steuerzahler die Politik endlich zum Handeln auf. Erfreulich ist, dass nach dem Anstoß der Diskussion um die Anpassung der Entfernungspauschale nun einige Modelle, wie beispielsweise ein Automatismus bei der Entfernungspauschale oder eine fixe Erhöhung um 10 Cent je Entfernungskilometer, auf dem Tisch sind. Aber ein lautes Nachdenken allein über eine Erhöhung reicht nicht aus, denn damit wird kein Pendler entlastet. Mehr dazu
Das Highlight der Aktion ''Frühjahrsputz 2012''
„Es ist doch zum verrückt werden!“ So oder so ähnlich lassen sich die einhelligen Meinungen und Reaktionen auf die diesjährige Aktion „Frühjahrsputz 2012“ zusammenfassen. In den vergangenen 30 Tagen hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit der Aktion einmal mehr gezeigt, dass die Bundesregierung das Geld der Steuerzahler oftmals für unnötige Subventionen ausgibt. Wirklich unglaublich ist, was der Bund der Steuerzahler diesmal im Bundeshaushalt entdeckt hat: 230.000 Euro für die Züchtung bunter Biomöhren. 9,2 Millionen Euro für eine Weltmeisterschaft der Berufe. 7,25 Millionen Euro für eine Neuverfilmung von Tarzan. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs!Besuchen Sie jetzt den Bund der Steuerzahler auf Facebook und beteiligen Sie sich an einer aktuellen Umfrage. Gesucht wird das Highlight der Aktion „Frühjahrsputz 2012“.
Alle Fälle der Aktion finden Sie hier im Überblick, sowie in der aktuellen Broschüre „Frühjahrsputz 2012“, die Ihnen hier zum Download bereitsteht.
