Bund der Steuerzahler - Aktion Frühjahrsputz 2016

Staatsausgaben > Aktion Frühjahrsputz 2016

Rund 250.000 Euro für besseren Biergeschmack, 1 Million Euro für Mega-Yachten oder 6 Millionen Euro für einen Elektro-Porsche: Solche Projekte subventioniert die Bundesregierung mit Steuergeld. Wir meinen: Dieses Geld sollte besser gespart werden!

Deshalb gibt es den „Frühjahrsputz 2016“. Mit dieser Aktion stellt der Bund der Steuerzahler eine Auswahl von 30 Förderprogrammen vor, um der Vergabe öffentlicher Mittel vor allem für die Privatwirtschaft eine kritische Aufmerksamkeit zu verleihen. Unsere symbolischen Beispiele stehen für praktikable Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt. Mehr dazu

Broschüre ''Aktion Frühjahrsputz'' bestellen

Hier können Sie die angebotenen Broschüren als Druckversion bestellen. Die Lieferung erfolgt auf dem Postweg und solange der Vorrat reicht. Weitere Kosten entstehen Ihnen nicht.

>>> Jetzt bestellen <<<

2,1 Mio. € für energieärmere Wäschereien

Frühjahrsputz am 19. April
Bundeswirtschaftsministerium: Wie können Wäschereien ihren Energieverbrauch senken? Mit dieser Frage befasst sich ein Projekt, das vom Bundeswirtschaftsministerium mit Steuergeld unterstützt wird.

Mit rund 2,1 Mio. Euro subventioniert das Wirtschaftsressort das Verbundprojekt „Reduzierung des Energiebedarfs in Wäschereien durch Einsatz neuer Trocknungstechnologien in Finishmaschinen und erneuerbare Textil-Funktionalisierung“. Die beteiligten Unternehmen genießen gleich zwei positive Effekte: Senkung des Energieverbrauchs – und eine bessere Fleckentfernung.

Keine Frage: Energie ist ein wichtiger Kostenfaktor für die Unternehmen. Keine Frage ist aber auch: Es muss in ihrem eigenen Interesse sein, Produktinnovationen zu entwickeln – und es muss eine Frage des eigenen Budgets bleiben!

Bild: Joachim Berga / pixelio.de

210.000 € für frische Wintersalate

Frühjahrsputz am 18. April
Bundeslandwirtschaftsministerium: Winterzeit, Vitaminezeit – gute Zeiten für unsere Bauern? Die Nachfrage nach frischem Gemüse und frischen Salaten nimmt jedenfalls von Winter zu Winter zu – ob nach Asiasalaten, Mangold oder Wegerich. Genau diese Lebensmittel müssen aber importiert oder hierzulande in beheizten Gewächshäusern produziert werden. Beide Lösungen sind alles andere als optimal: Sie gehen zu Lasten heimischer Produzenten bzw. des Klimas.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium pocht nun darauf, dass Wintersalat in Deutschland angebaut wird: Es fördert die Produktion von Frischsalaten in unbeheizten Folientunneln mit rund 210.000 Euro. Ziel ist es, die Angebotspalette der deutschen Produzenten zu verbreitern und die Wettbewerbsposition sowohl der konventionellen als auch der ökologischen Hersteller zu verbessern.

Wenn schon die Förderung heimischer Produzenten auch in dieser Frage politisch gewünscht ist, dann sollten die Wintersalate zumindest das Gütesiegel „vom Steuerzahler finanziert“ erhalten!

Bild: Martin-Jäger / pixelio.de

923.000 € für Hunde- und Katzenfutter

Frühjahrsputz am 17. April
Bundesumweltministerium: Selbst artgerechte Trockennahrung für Hunde und Katzen steht im Blickpunkt unseres Bundesumweltministeriums. Wie kann das Futter von Bello und Mieze optimiert werden? Auf der Suche nach der richtigen Antwort unterstützt das Ministerium ein Projekt aus der Privatwirtschaft: „Optimierung von Trockenfutterherstellung für Hunde und Katzen“. Dafür fließt fast eine Million Euro Steuergeld. Mit einer neuen Methode, die weniger Energie verbraucht, soll Frischfleisch zur Herstellung von Trockenfutter verwendet werden.

Auch wenn es um eine spezielle Methode geht, um vorgetrocknetes Fleischmehl durch Frischfleisch zu ersetzen: Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes fördert die Politik hier die Produktinnovation eines privaten Unternehmens: Weil dieses Verfahren nämlich energiesparend ist, sinken auch die Herstellungskosten. Schon wieder wird durch unser Steuergeld der Ehrgeiz eines Unternehmens auf dem Weltmarkt gefördert!

Bild: Javer Brosch / Fotolia

1,1 Mio. € für benutzerfreundliche Software

Frühjahrsputz am 16. April
Bundeswirtschaftsministerium: Ob Softwareprodukte häufig genutzt werden, hängt auch vom persönlichen Erlebnis des Benutzers ab. Wer mit einer Software positive Emotionen verbindet, wird umso lieber auf dieses Produkt zurückgreifen.

Diesen „Zusammenhang zwischen einer positiven User Experience und den Marktpotenzialen ihrer Produkte und Services“ haben nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums große Unternehmen bereits erkannt, kleine und mittlere Unternehmen dagegen noch nicht. Um auch diesen Firmen bei der Entwicklung attraktiver und wettbewerbsfähiger Software zu helfen, fördert das Ministerium mit rund 1,1 Mio. Euro Steuergeld das Verbundprojekt „Design4Xperience“. Erklärtes Projektziel ist, „die Entwicklung und Implementierung von Methoden und Instrumenten, mit denen KMU ihre Software attraktiver gestalten und zu einem positiven Erlebnis für Nutzer machen können“.

Der BdSt kritisiert: Der Staat sollte kleine und mittlere Unternehmen unterstützen – und zwar durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Direkte Subventionen für bestimmte Produkte sind jedoch verfehlt: Sie führen zu Wettbewerbsverzerrungen und wecken dadurch Begehrlichkeiten für neue Subventionen.

Bild: Raven_com / Fotolia

4 Mio. € für den staatsgelenkten Wandel „Industrie 4.0“

Frühjahrsputz am 15. April
Bundeswirtschaftsministerium: Die Bundesregierung sieht die deutsche Industrie und das verarbeitende Gewerbe unter Zugzwang. Sie fürchtet die zunehmende Konkurrenz in Südamerika und Asien. Den Wirtschaftspolitikern bereiten vor allem chinesische Unternehmen Kopfschmerzen, die ihre Produktivität und Innovationskraft stetig steigern. Das Zauberwort, um Deutschlands Konkurrenzstärke zu erhalten, heißt „Industrie 4.0“. Dahinter verbirgt sich die „vierte industrielle Revolution“, so die Bundesregierung, die im Zeitalter der Digitalisierung neue Geschäftsmodelle und Optimierungspotenziale in Produktion und Logistik erschließen soll.

Doch sowohl das Bundeswirtschafts- als auch das Bundesforschungsministerium trauen der potenten deutschen Industrie diesen Wandel nicht alleine zu. Beide Ministerien haben bisher mehr als 120 Mio. Euro Steuergeld für Forschungszwecke bereitgestellt – Tendenz steigend. Vor allem das Wirtschaftsressort setzt auf das Thema und will dieses Jahr knapp 100 Mio. Euro unter anderem in die Entwicklung digitaler Technologien oder die Gründung von „Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren“ stecken.

Im Rahmen einer neuen Initiative hatte das Ministerium bereits 2015 eigens die Gründung der Geschäftsstelle „Plattform Industrie 4.0“ initiiert, um den industriellen Wandel unter die Aufsicht einer gelenkten Staatswirtschaft zu stellen. Geleitet, gesteuert und mitfinanziert wird die Plattform vom Bundeswirtschaftsminister sowie der Bundesforschungsministerin. Auch subventioniert das Wirtschaftsministerium im Rahmen seiner Initiative 2016 die Vorbereitung, Erprobung und Durchführung von Modellprojekten, die Hemmnisse bei der Einführung neuer Produktionstechnologien abbauen sollen. Diese neue Initiative soll mindestens 4 Mio. Euro kosten.

Das BdSt-Fazit: Nicht Politiker entscheiden über Gewinner und Verlierer, sondern die internationalen Märkte. Somit stellt sich die Frage, warum der Steuerzahler hier als Wagniskapitalgeber einspringen muss, liegt doch ein koordinierter digitaler und technologischer Wandel im Eigeninteresse der Unternehmen. Es ist zwar richtig, dass die Politik den Wandel eng begleitet und sich auch bei der Grundlagenforschung engagiert. Die zentrale Steuerung sollte aber den finanzkräftigen Industrie- und Gewerbebranchen, den großen Wirtschaftsverbänden sowie den Gewerkschaften überlassen werden, die ihr reichlich vorhandenes Know-how selbst bündeln und finanzieren können.

Bild: julien_tromeur / Fotolia

1,2 Mio. € für nachhaltige Kleidung

Frühjahrsputz am 14. April
Bundesforschungsministerium: Umweltbewusste Kleidung hat einen Namen: „Slow Fashion“. Diesen Modetrend will das Bundesforschungsministerium nun mit Steuergeld fördern und subventioniert ein gleichnamiges Projekt mit rund 1,2 Mio. Euro. Hier soll Nachhaltigkeit dadurch gesteigert werden, dass „der gesamte Herstellungsprozess vom Modedesign bis zum fertigen Produkt auf eine hohe Wertschätzung der Kleidungsstücke, eine lang anhaltende Attraktivität und materielle Nutzungsdauer sowie eine gute Wiederverwertbarkeit“ ausgerichtet wird.

Bereits jetzt orientieren sich viele Konsumenten an „Fair Trade“- oder „Bio“-Siegeln. Offenbar will das Ministerium aber noch mehr Konsumenten dazu bewegen, nachhaltige Kleidung zu tragen: Im Rahmen des Projekts „Slow Fashion“ soll nämlich analysiert werden, „wie der Diffusionsprozess innovativer Angebote für nachhaltigere Bekleidung über die avantgardistischen und ökologisch orientierten Milieus hinaus in die (bürgerlichen) Mainstream-Milieus gelingen und gefördert werden kann“. Der Plan ist also: mehr Bio-Kleidung für das Volk!

Der BdSt sagt: Der Staat ist nicht dazu da, um seine Bürger bei der Kleiderwahl zu erziehen – erst recht nicht für einen Millionenbetrag!

Bild: Cornelia-Menichelli / pixelio.de

1,2 Mio. € für Lernprogramm zum Umgang mit Sozialen Medien

Frühjahrsputz am 13. April
Bundesforschungsministerium: „Arbeiten Sie hier bloß nicht!“: Millionen deutsche Arbeitnehmer tummeln sich in den Sozialen Medien und bewerten so oder ähnlich das eigene Unternehmen mit teils deutlichen Worten. Negative Kommentare können für ein Unternehmen schädlich sein. Einen solchen Effekt will das Bundesforschungsministerium unterbinden und investiert in eine Social-Media-Erziehung für Mitarbeiter. So fließen 1,2 Mio. Euro Steuergeld in das Projekt „Webutatio“.

Was soll das millionenschwere „Webutatio“ leisten? Zunächst soll untersucht werden, wie sich Arbeitnehmer in den sozialen Netzwerken verhalten. Auf dieser Basis soll dann ein Konzept zur Mitarbeiterschulung erarbeitet werden. Ziel ist es schließlich, die Reputationskompetenz zu verbessern und zu stärken. Mit anderen Worten: Mitarbeiter sollen lernen, wie sie sich im Internet über ihren Arbeitgeber zu äußern haben.

Da jedes Unternehmen auf gute Mitarbeiter angewiesen ist, muss eine solche Schulung originäre Aufgabe des Unternehmens selbst sein. Politiker sollten hier nicht die Rolle des Erziehers spielen!

Bild: prashant ujjainkar

10 Mio. € für die Verlegung des Neptunbrunnens in Berlin

Frühjahrsputz am 12. April
Bundesbauministerium: Kurzerhand 10 Mio. Euro für die Verlegung und Sanierung des berühmten Neptunbrunnens in Berlins Mitte! Dies hat der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen – obwohl das zuständige Bundesbauministerium diesbezüglich gar keine Pläne verfolgte. Gleichzeitig herrscht derzeit ein großes Hin und Her mit Blick auf die Kosten und den Wiederaufbau des nahe gelegenen Berliner Schlosses – dorthin soll der Brunnen verlegt werden. Ursprünglich war der Brunnen zwar 1891 vor dem damaligen Schloss errichtet worden, doch seit fast 50 Jahren steht der imposante Granit-Bau rund 500 Meter weiter vor dem Roten Rathaus. Diese teure Entscheidung zeigt eines: In der Bundeskasse ist reichlich Geld vorhanden!

Die Mittel sollen nun an das Land Berlin gehen, das für die Neugestaltung der Außenanlagen rund um das Schlossareal verantwortlich ist und hier die Planungshoheit innehat. Welchen Plan hat Berlin nun – oder hat Berlin etwa keinen? Immerhin existieren für die äußerst teure Verlegung des Brunnens vom Rathaus zum Schlossplatz bisher keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, obwohl die Berliner Politik schon lange darüber streitet, ob dieser Luxus überhaupt notwendig ist. Schließlich tappt auch das Bundesbauministerium im Dunkeln, wie, was, wo und warum demnächst vonstattengehen soll.

Der BdSt stellt also fest, dass der pauschalen Bereitstellung von 10 Mio. Euro die sachliche Grundlage fehlt. Die Entscheidung ist rein politisch motiviert. Erschwerend kommt hinzu, dass das Bauministerium bisher für Planungs- und Baukosten rund um das Schloss 3,7 Mio. Euro ausgegeben hat. Durch eine Verlegung des Neptunbrunnens würde ein Teil dieser Investitionen wieder vernichtet, denn es käme zwangsläufig zu zusätzlichen Rück- und Umbaumaßnahmen. Der Wiederaufbau des Stadtschlosses mit Kosten von rund 600 Mio. Euro kommt die Steuerzahler schon teuer genug. Der BdSt fordert daher von der Politik, auf die zusätzliche Verlegung des Neptunbrunnens zu verzichten!

Bild: digitalsignal / Fotolia

5,9 Mio. € für deutsche Batterien

Frühjahrsputz am 11. April
Bundeswirtschaftsministerium: Zum Bedauern unseres Bundeswirtschaftsministeriums werden Lithium-Ionen-Batterien überwiegend in Fernost hergestellt. Weil sie vor allem für die Elektromobilität wichtige Energiespeicher darstellen, soll die Produktion hierzulande gefördert werden. Mit großem Ehrgeiz fließen nun rund 5,9 Mio. Euro in das Verbundprojekt „Lithium-Ionen-Batterie aus Deutscher Wertschöpfung“. An Bord sind unter anderen fünf große deutsche Unternehmen, die das Steuergeld in Millionenhöhe beanspruchen.

Wie der Name des Projekts suggeriert, sollen solche Akkus künftig vollständig in Deutschland produziert werden. Damit will das Wirtschaftsministerium „eine weitgehende Unabhängigkeit von zumeist asiatischen Lieferanten“ erreichen. Internationaler Warenaustausch war scheinbar gestern. Ob die deutsche Produktion sich gegen die fernöstliche Konkurrenz durchsetzen kann, ist reichlich ungewiss. Für einen solchen Versuch ist Steuergeld definitiv zu schade. Dieses Licht muss der Politik noch dringend aufgehen!

Bild: PhotoSG / Fotolia

9 Mio. € für die globale Vermarktung der deutschen Kreativszene

Frühjahrsputz am 10. April
Auswärtiges Amt: Wie sehr Geld Begehrlichkeiten weckt, zeigen vor allem Politiker – erst recht beim Anblick der randvoll gefüllten Bundeskasse. Dies lässt die Kreativität aufblühen, um neue Subventionen zu erfinden. So wird die Kultur- und Kreativszene in Deutschland bereits mehrfach und umfangreich über die Etats des Bundeskanzleramts und des Bundeswirtschaftsministeriums gefördert.

Seit diesem Jahr mischt auch das Auswärtige Amt mit, um die deutsche Kreativwirtschaft nun auch international zu vermarkten. Hierfür wurde ein Fördertopf im Umfang von 9 Mio. Euro erfunden. Ziel ist ein besseres Deutschlandbild im Ausland, das aus Sicht des Amts auch durch deutsche Musik, Architektur und sogar Computerspiele geprägt wird. Nach dem Willen der Außenpolitiker soll sich die deutsche Kreativszene auch global besser vernetzen und in Form von geförderten Modellprojekten auf internationalem Parkett glänzen.

Der BdSt ist anderer Auffassung: Eine derart kreative Förderung war bislang nicht nötig – und sie ist es auch heute nicht. Derzeit muss auf neue Subventionsprogramme verzichtet werden! Der Drang der Politik, hohe Steuereinnahmen
sofort in neue Ausgabenprogramme zu münzen, verhindert, dass unser Steuergeld für drängende Probleme genutzt wird.

269.000 € für Industrie-Tinten aus Pilzen & Co

Frühjahrsputz am 9. April
Bundeslandwirtschaftsministerium: Nachwachsende Rohstoffe sind die Basis für zahlreiche Produkte. Ob sie auch bei der Herstellung von Industrie-Tinten verwendet werden können, wird derzeit mithilfe des Steuerzahlers geprüft. So fördert das Bundeslandwirtschaftsministerium ein entsprechendes Projekt mit rund 269.000 Euro.

Wir haben dieses Projekt unter die Lupe genommen: Weil sich manche Pilze und einheimische Färberpflanzen anscheinend dazu eignen, Farbsubstanzen zu gewinnen, sollen sie im Rahmen dieses Förderprojekts kultiviert werden. Ziel ist es, Alternativen zu konventionellen Farbstoffen und Pigmenten zur Verfügung zu stellen. Doch Industrie-Tinten sind Sache der Industrie – und nicht des Steuerzahlers!

Bild: Annamartha / pixelio.de

1 Mio. € für bessere Megayachten

Frühjahrsputz am 8. April
Bundeswirtschaftsministerium: Die Bauer von Megayachten haben ein Problem: Die Ermittlung der Aufmaße für den Innenausbau der Yachten ist zeitintensiv und fehleranfällig. Insbesondere Abweichungen im Stahlbau führen zu ungezählten Nach- und Anpassarbeiten. Und weil Mehraufwand auch Mehrausgaben bedeutet, sucht derzeit ein Konsortium aus Yachtbauern und Yachtdesignern eine neue computerbasierte Lösung. Das Ziel: Erhöhung der Produktivität im Innenausbau!
Warum jedoch der Steuerzahler bei diesem Projekt mit im Boot sitzen muss, erschließt sich dem Bund der Steuerzahler nicht. Immerhin knapp 1 Mio. Euro Steuergeld schustert das Wirtschaftsministerium dem Projektkonsortium zu, obwohl die Produktivitätssteigerung beim Bau von luxuriösen Megayachten allein den Werftunternehmen zugutekommt, nicht aber der Allgemeinheit. So stellt sich das Bundeswirtschaftsministerium also Marktwirtschaft vor! Nein Danke. Im Sinne der Steuerzahler ist das unwirtschaftlich!

Bild: flickr.com / Khaled Abdelmoumen , CC BY 2.0

835.000 € für Achtsamkeitstraining

Frühjahrsputz am 7. April
Bundesforschungsministerium: „Die Bürger konsumieren nicht sozial- und umweltbewusst genug!“ Solche und ähnliche Vorwürfe äußern Konsumkritiker gern und oft. Die Menschen hätten die Folgen ihres Konsums noch nicht verinnerlicht. Dies meint offenbar auch das Bundesforschungsministerium, das sich als Konsumerziehungsanstalt profilieren will und das Projekt „Bildung für Nachhaltigen Konsum durch Achtsamkeitstraining“ mit rund 835.000 Euro fördert.

Diese Bildung für Nachhaltigen Konsum zielt darauf ab, „Menschen zu nachhaltigem Konsumhandeln zu befähigen“. Die am Projekt beteiligten Universitäten wollen untersuchen, ob und inwieweit das gewünschte Konsumverhalten der Menschen durch ein Achtsamkeitstraining beeinflusst und verbessert werden kann. Wurden Achtsamkeitstrainings bislang „zur Senkung chronischer Stresslevel, der Förderung individuellen Wohlbefindens und erhöhter Konzentrationsfähigkeit“ eingesetzt, sollen die Ergebnisse dieses Projekts nun dazu genutzt werden, das Achtsamkeitstraining mit Blick auf nachhaltiges Konsumverhalten zu optimieren.

Der BdSt kritisiert: Die Reichweite eines optimierten Achtsamkeitstrainings ist äußerst begrenzt. Generell gilt für uns: Politik sollte achtsam sein, aber die Bürger nicht erziehen!

Bild: Fotolia / oneblink1

295.000 € für kostengünstiges Fischfutter

Frühjahrsputz am 6. April
Bundeslandwirtschaftsministerium: Auch die Bewohner von Indien, China und Ägypten sollen mehr Fisch essen. Diese eiweißhaltige Ernährung fördert ein Projekt aus Deutschland. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich auf die Fahnen geschrieben, einen Beitrag zur Eiweißversorgung gefährdeter Bevölkerungsgruppen zu leisten. Jetzt fließen rund 295.000 Euro Steuergeld in ein Projekt, bei dem kostengünstiges Fischfutter entwickelt werden soll, um das Angebot von Karpfen und Tilapia auf den lokalen Märkten in Asien und Afrika zu steigern.

Dass weltweite Ernährungssicherung auch mit Steuergeld aus Deutschland finanziert wird, wollen wir nicht beanstanden. Doch konzentriert sich das Fischfutter-Projekt gar nicht vorrangig auf Entwicklungsländer, in denen Unterernährung verbreitet ist. Vorrangig stehen andere Adressaten auf der Förder-Liste – und zwar die relativ reichen Schwellenländer Indien, China und Ägypten. Kritikwürdig ist zudem ein weiteres Ziel des Projekts – die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Aquakulturproduktion. Dafür ist aber definitiv kein Steuergeld nötig!

Bild. Horst Schröder / pixelio.de

100 Mio. € für „optimale“ Heizungssysteme

Frühjahrsputz am 5. April
Bundeswirtschaftsministerium: Die Förderung klimafreundlicher Technologien – die Bundesregierung baut sie seit Jahren im Rahmen der Energiewende massiv aus. Das Prinzip: Was auf dem Markt nicht von alleine funktioniert, wird mit Steuergeld teuer nach vorne gebracht. So einfach ist das für die Politik – immer höher, schneller, weiter. So hat das Wirtschaftsministerium für das Jahr 2016 einen mit 100 Mio. Euro dotierten Subventionstopf kreiert.

Vollgestopft mit Steuergeld, soll das neue Programm „Pumpen- und Heizungsoptimierung“ den Austausch älterer Pumpen für Heizung und Warmwasser gegen neue Geräte beflügeln. Ebenso neu gefördert werden moderne Heizungsverteilsysteme. Das Ministerium ist der Meinung, dass neben der Vielzahl bereits bestehender Förderprogramme im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung von Gebäuden nun auch gezielt Heizungspumpen erfasst werden müssen, „die bislang nicht ausreichend erreicht wurden bzw. in den derzeit bestehenden Förderprogrammen in dieser Form nicht einzeln erfasst sind“. Hier eine nachvollziehbare Abgrenzung zu bestehenden Subventionstöpfen zu finden, ist jedoch nicht so einfach. Der BdSt wird das Programm kritisch begleiten, das erst im Sommer 2016 starten soll.

Unser Fazit: Wenn Förderprogramme wie am Fließband erfunden werden, wird Steuergeld durch Mitnahmeeffekte verheizt! Das ist das Gegenteil von optimal!

Bild: Rolf / pixelio.de

987.000 € für die Erforschung transkultureller Gegenstände

Frühjahrsputz am 4. April
Bundesforschungsministerium: „Als der Döner zum Veganer wurde“ – dieser ungewöhnliche Titel einer Pressemitteilung aus dem Bundesforschungsministerium erweckt Aufmerksamkeit. Der Text beginnt mit der Frage: „Was haben Matcha-Cheesecake, Zierpalmen, Cosplay-Kostüme und vegane Döner gemeinsam?“ Die Antwort liefert das Ministerium gleich mit: „All diese Dinge sind Teil deutscher Alltagskultur, sie sind aus aller Welt zu uns gekommen, sie entwickeln sich hierzulande weiter – und zeigen so die Vermischung von Kulturen im Einwanderungsland Deutschland.“

Was hat aber das Ministerium damit zu tun? Es fördert mit knapp 1 Million Euro das Projekt „Mobile Welten. Zur Migration der Dinge in transkulturellen Gesellschaften“, das sich mit Alltagsgegenständen befasst, die sich durch kulturellen Austausch etabliert haben bzw. entstanden sind.

Für das Millionenprojekt sollen etwa transkulturelle Museumsobjekte wie persische Töpferware oder chinesisches Porzellan „in Auseinandersetzung mit Publikumsgruppen, gerade auch solchen mit Migrationshintergrund, nach neuen museologischen Kategorien geordnet werden“. Als Experten will man Schüler einer Hamburger Schule zu Rate ziehen, um jene Exponate zu beurteilen.

Auch wenn Migration derzeit das Politikthema Nummer 1 in Deutschland ist: Zur Erforschung migrantischer Gebrauchsgegenstände sollte keine Million Euro Steuergeld fließen! Um die Flüchtlingssituation zu bewältigen, braucht es andere Projekte.

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

30 Mio. Euro für Aufklärungskampagnen

Frühjahrsputz am 3. April
Bundesgesundheitsministerium: Suchtprävention, Organspende, sexuelle Aufklärung: Durch fundierte Information sollen die Menschen gesund bleiben. Diese Aufgabe übernimmt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), die zum Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums gehört. Allerdings hat die BZgA offensichtlich Probleme, bei ihrer – wenn auch wichtigen – Öffentlichkeitsarbeit Maß zu halten. Ihre Ausgaben für Anzeigen, Plakatierungen, Kino- und Fernsehspots oder verschiedene Internet-Auftritte sind deutlich gestiegen. So gab die Zentrale 2014 rund 27,8 Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, 2015 waren es bereits knapp 30 Mio. Euro.

Auch die Publikation von Broschüren kennt keine Grenzen. Bot die BZgA im April 2015 bereits 923 verschiedene öffentlich bestellbare Printmaterialien an, ist diese Anzahl bis Ende 2015 auf 1.035 geklettert. Innerhalb von nur acht Monaten stieg etwa die Anzahl der unterschiedlichen Materialien zum Thema „Gesundheit älterer Menschen“ von 27 auf 42, zur „Organspende“ von 69 auf 84 oder zur „Suchtprävention“ von 168 auf 192. Von den BZgA-Broschüren wurden in den vergangenen drei Jahren mehr als 54 Mio. Exemplare quer durch Deutschland verteilt. Auch unterhält die Behörde aktuell 52 Internetauftritte. Allein für 2016 sind drei weitere Web-Präsenzen geplant.

Der BdSt hält die Aufklärungsarbeit der BZgA für sehr wichtig. Entscheidend sind aber sparsame Konzepte. Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der BZgA hält der BdSt eine Konsolidierung für möglich. Ziel müssen Einsparungen sein, ohne dass die Qualität des öffentlichen Auftrags der Behörde darunter leiden muss.

17,6 Mio. € für hochautomatisiertes Fahren

Frühjahrsputz am 2. April
Bundeswirtschaftsministerium: Der Staat will die Automobilindustrie auf die Spur bringen. Er greift ihr nicht nur bei der Elektromobilität unter die Arme, sondern subventioniert auch das autonome Fahren. So finanziert das Bundeswirtschaftsministerium mit rund 17,6 Mio. Euro das Verbundprojekt „Kooperatives, hochautomatisiertes Fahren“, an dem auch mehrere namhafte Automobilhersteller und -zulieferer beteiligt sind.

Das Projekt widmet sich dem autonomen bzw. hochautomatisierten Fahren. Dabei soll ausgelotet werden, wie die Bedienung eines selbstfahrenden Fahrzeugs bei höherer Geschwindigkeit realisiert werden kann. Dem Autofahrer soll ermöglicht werden, in bestimmten Verkehrssituationen die Steuerung seines Wagens einem Bordcomputer zu überlassen, um zum Beispiel Zeitung zu lesen oder E-Mails zu checken. Die Finanzierung eines solchen Projekts sollte aber nicht automatisch dem Steuerzahler überlassen werden!

25 Mio. € für den industriellen Schiffbau

Frühjahrsputz am 1. April
Bundeswirtschaftsministerium: Subventionen für Werften und Schiffbauer sind eine beliebte Spielwiese der Politik. „Innovative“ Schiffbauprojekte förderte der Bund im Jahr 2014 mit knapp 9 Mio. Euro. Bislang teilten sich Bund und Länder mit einer entsprechenden Werftenindustrie die Subventionskosten je zur Hälfte. Doch 2016 nimmt der Bund große Fahrt auf. Auf 25 Mio. Euro hat er die Innovationsbeihilfen aufgestockt. Das Gros der Beihilfen übernimmt damit der Bund, die Länder haben jetzt nur noch ein Drittel zu tragen.

Den Parlamentariern, die das Haushaltsgesetz 2016 beschließen mussten, fehlten dabei entscheidende Informationen: die aktuellen Fördersätze! Denn der entsprechende Haushaltstitel „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ erwähnt ausschließlich die niedrigen Fördersätze, die nur bis Ende 2014 galten. Von 2011 bis 2014 betrug der Fördersatz in der Regel 20 Prozent (für besonders umweltfreundliche Techniken 30 Prozent), doch schon 2015 wurde er auf maximal 50 Prozent angehoben. Die Informationen für die abstimmenden Politiker, die damit unser Steuergeld verteilen, sind somit völlig veraltet.

Mit den staatlichen Subventionen übrigens will das Wirtschaftsministerium etwa „den Innovationsgrad von Werften erhöhen und die Absatzfähigkeit der hergestellten Produkte (etwa Schiffe, Schiffsumbauten, Offshore-Strukturen) verbessern“ sowie „das Risiko eines technischen oder industriellen Fehlschlags bergen“. Im Klartext heißt das: Die Kosten des Einwicklungsrisikos bei neuen Technologien im Schiffbau werden bis zur Hälfte den Steuerzahlern aufgebürdet!

Mit welchen Erfolgsaussichten? Das steht noch in den Sternen. Denn erst vor einem Monat, Mitte Februar 2016, wurde eine umfangreiche Evaluation in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen am Jahresende vorliegen. Das Ministerium weiß also noch nicht, ob das Förderprogramm seine planwirtschaftlichen Ziele überhaupt erreichen wird!

Bild: Gerhard Hermes / pixelio.de

253.000 € für besseren Biergeschmack

Frühjahrsputz am 31. März
Bundesforschungsministerium: Deutschland ist das Land der Biertrinker! In keinem Land Europas wird mehr Bier konsumiert als hierzulande. Geht es nach dem Willen des Bundesforschungsministeriums, soll das Bier künftig auch noch besser schmecken und länger haltbar sein. So fördert das Ministerium mit rund 253.000 Euro das internationale Projekt „Langzeitstabilisierung von Bier in Bezug auf Geschmack und Klarheit“, an dem ein deutsches und ein schwedisches Unternehmen beteiligt sind.

Ziel des Bier-Projekts ist „die Entwicklung eines neuartigen regenerierbaren Filterhilfsmittels und eines geeigneten Anwendungsprozesses zur gezielten Adsorption von Metallen aus Bier“. Heißt im Klartext: Indem Metalle aus Bier entfernt werden, soll der Biergeschmack verbessert werden. Hinzu kommt, dass Wettbewerbsvorteile deutscher Brau-Unternehmen gefördert werden sollen.

Es klingt respektabel, dass sich ein Ministerium um das Wohl der Biertrinker sorgt. Doch nach Ansicht des BdSt ist eine staatliche Förderung unnötig und verfehlt. Um den Biergeschmack sollten sich die Bierhersteller selbst kümmern. Der Staat hingegen ist dazu da, um angemessene Rahmenbedingungen für den Biergenuss zu setzen. Dazu gehört zum Beispiel die Abschaffung der veralteten Biersteuer!

Bild: drubig-Photo / fotolia

38.000 € für eine Klassenfahrt

Frühjahrsputz am 30. März
Bundessozialministerium: Klassenfahrten für Schüler, die aus einkommensschwachen Haushalten stammen, finanziert der Bund im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT). Tatsache ist, dass die Kosten grundsätzlich in voller Höhe übernommen werden. Daher ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass die geltende gesetzliche Regelung zu Missbrauch einlädt.

Ein eklatanter Missbrauch kam denn auch Ende 2015 ans Tageslicht: Die Reise einer Berliner Gymnasialklasse nach New York wurde mit staatlichen Fördermitteln finanziert! Den Übersee-Trip der 15 Schüler subventionierten die Steuerzahler mit insgesamt rund 38.000 Euro.

Es ist zwar richtig, dass der Staat Kinder aus sogenannten Bedarfsgemeinschaften bei den Kosten für Klassenfahrten entlastet. Die geltende gesetzliche Regelung ist mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung aber nicht zu vereinbaren. Sie verleitet zu unnötig hohen Ausgaben und sollte daher geändert werden.

Bild: Manfred Jahreis / pixelio.de

2,2 Mio. € für positiv gestimmte Kommunalpolitiker

Frühjahrsputz am 29. März
Bundesverkehrsministerium: Wer die E-Mobilität in Deutschland etablieren will, muss sich auch um die Provinz kümmern. Doch wie ticken die Kommunalpolitiker bei diesem Thema? Eine vom Verkehrsministerium finanzierte Studie soll Aufschluss geben – für 300.000 Euro! „Qualitative Untersuchung der Einstellung und des Einstellungswandels von kommunalen Entscheidungsträgern bezüglich Elektromobilität“ nennt sich das auf Amtsdeutsch. In Gruppendiskussionen und Einzelinterviews sollen auch die „Wissensdepots, Erfahrungen und Vorbehalte gegenüber Elektromobilität“ der Kommunalpolitiker durchleuchtet werden. Außerdem sollen Bürger per Preisausschreiben und Ideenwettbewerb geködert werden, sich mit den „Elektromobilitätsmöglichkeiten“ auseinanderzusetzen.

Das Ganze spielt sich aktuell in der niedersächsischen Metropolregion rund um Hannover, Braunschweig, Göttingen und Wolfsburg ab. Befürchtet man im Bundesverkehrsministerium, dass die Lokalpolitiker den ambitionierten E-Mobilitätszielen der Regierung am Ende den Stecker ziehen? Das Ministerium packt jedenfalls weitere knapp 1,9 Mio. Euro drauf, um damit vor allem mehr als 80 Kommunen und kommunale Betriebe der Metropolregion bei der Finanzierung von rund 150 neu angeschafften VW e-up! zu unterstützen.

Auf diese Weise kann eine positive Stimmung in der Kommunalpolitik auch erkauft werden – allerdings auf Kosten der Steuerzahler.

2,5 Mio. € für unwirksame Anti-Drogen-Projekte in Myanmar

Frühjahrsputz am 28. März
Bundesentwicklungsministerium: Die Bundesregierung steckt viel Geld in die Bekämpfung des illegalen Drogenanbaus weltweit – mehr als 50 Mio. Euro in den vergangenen 20 Jahren. Beispiel Afghanistan: Zwischen 2004 und 2014 flossen aus dem Entwicklungsministerium insgesamt 4,4 Mio. Euro Steuergeld für afghanische Bauern – dennoch hat sich dort die Anbaufläche von Schlafmohn im selben Zeitraum von 131.000 ha auf 224.000 ha vergrößert. Aktuell liegt ein Fokus der deutschen Entwicklungshilfe auf dem fernasiatischen Land Myanmar, das vor kurzem eine Zusage über 2,5 Mio. Euro bekam.

In Myanmar laufen seit 2011 Maßnahmen, die aus Deutschland finanziell unterstützt werden. Aber auch in Myanmar ist die Anbaufläche von Schlafmohn zwischen 2009 und 2015 von 43.600 ha auf 55.500 ha gestiegen. Der ehrenwerte Plan, Bauern, die in Armut leben und vom Schlafmohnanbau abhängig sind, legale Einkommensalternativen etwa durch den Anbau von Kaffee, Tee, Avocado oder Kautschuk zu bieten, geht offenbar nicht auf. Ein wesentlicher Grund dürfte darin liegen, dass das Entwicklungsressort keinen Überblick über die Wirksamkeit der Projekte hat. Schließlich muss es offen bekennen: „Eine Erhebung über die Gesamtzahl aller in den Anbau illegaler Drogenpflanzungen involvierten Bauern existiert nach Kenntnis der Bundesregierung nicht.“ Auch die Gründe, warum Bauern die angebotenen Projekte sogar meiden, sind der Regierung unklar. Außerdem liegen ihr keine Erkenntnisse vor, „ob und in welchem Maße Bauern nach Abschluss von Vorhaben weiterhin Abstand vom Anbau von Drogenpflanzen nehmen“.

Mit solch unpräzisen Projekten, die das Problem nicht an der Wurzel packen und stattdessen nur das Ergebnis „Gut gemeint, schlecht gemacht“ bieten, lösen wir die Drogenproblematik keinesfalls! Das Entwicklungsministerium sollte die laufenden Projekte einstellen und neue Ansätze finden!

Bild: k.h.S. / pixelio.de

457.000 € für eine Autohandelsplattform

Frühjahrsputz am 27. März
Bundesumweltministerium: Eine Million Elektroautos bis 2020 – dies ist das Ziel der Bundesregierung. Was passiert aber, wenn die Konsumenten nicht mitspielen? Dafür hat das Bundesumweltministerium eine Lösung parat: Eine Internetplattform und eine App sollen potenziellen Käufern helfen, „geeignete Elektrofahrzeuge in Abhängigkeit des persönlichen Nutzungsprofils und auf Basis realistischer Fahrzeugeigenschaften auszuwählen“. Das gesamte Projekt heißt „My eDrive“ und beansprucht rund 457.000 Euro Steuergeld.

Mit der fertigen Anwendung sollen Nutzer bei ihrer Kaufentscheidung unterstützt werden: Sie können die Betriebskosten und Umweltbilanz der verfügbaren Elektroautos vergleichen und gemäß ihres persönlichen Nutzungsprofils das passende Fahrzeug aussuchen. Jeder potenzielle Autokunde soll somit das e-Auto finden, das am besten zu ihm passt.

Vergleichsportale für Neuwagen, aber auch für Güter und Dienstleistungen in anderen Bereichen gibt es bereits zuhauf. Sollte tatsächlich eine bedeutende Nachfrage nach Elektroautos entstehen, würden sich private Anbieter und Investoren für ein entsprechendes Vergleichsportal finden, die ohne unser Steuergeld auskommen.

Bild: Kurt F.Domnik / pixelio.de

10 Mio. € für neue Filmsubventionen

Frühjahrsputz am 26. März
Bundeswirtschaftsministerium: Die deutsche Filmbranche nutzt seit Jahren fürstliche Subventionen: unser Steuergeld! Generös zeigt sich vor allem die Bundesregierung – neben zahlreichen Filmförderanstalten auf Länderebene. Seit 2007 subventionierte das Bundeskanzleramt 975 Filmproduktionen mit Steuergeld im Umfang von 540 Mio. Euro. Allein 2015 wurden mehr als 100 Produktionen subventioniert. Kostenpunkt insgesamt: knapp 63 Mio. Euro.

Unter den Förderungen finden sich immer wieder internationale Großproduktionen – allein 36 wurden im vergangenen Jahr mit Steuergeld bezuschusst. Darunter finden sich Action-Blockbuster wie der von den Marvel-Studios produzierte „The First Avenger: Civil War“, der neue Abenteuer des Marvel-Superhelden Captain America auf die Leinwand bringt oder der Horror-Thriller „A Cure for Wellness“ von Hollywood-Regisseur Gore Verbinski. Beide Filme kommen 2016 in die deutschen Kinos. Bevor die Steuerzahler diese Streifen überhaupt sehen, haben sie schon 12 Mio. Euro ausgeben müssen – natürlich auch jene Steuerzahler, die sich weder für den einen, noch für den anderen Film überhaupt interessieren.

Auf diesen Zug springt nun auch das Wirtschaftsministerium auf. In diesem Jahr stellt es erstmals einen mit 10 Mio. Euro gefüllten Fördertopf bereit, der international koproduzierte Kinofilme bezuschusst, bei denen innovative Techniken zum Einsatz kommen. Notwendig ist das aber nicht, denn die deutsche Filmwirtschaft ist im internationalen Wettbewerb mit ihrer kinotechnischen Ausstattung und ihren computergestützten visuellen Effekten äußerst gut aufgestellt. Das beweisen mehrere Auszeichnungen mit dem „Technik-Oscar“.

Ein tatsächlicher Handlungsbedarf für neue Filmsubventionen besteht also nicht, zumal das Ministerium auch die Idee entwickelt hat, aus dem neuen Filmförderprogramm innovative, international vermarktbare Serienformate zu generieren. Hinzu kommt, dass doppelte Förderungen aus verschiedenen Töpfen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, was Mitnahmeeffekte hervorruft. Durch das Anzapfen aller zur Verfügung stehenden Filmsubventionen können sich Filmproduzenten damit bis zu 60 Prozent ihrer Herstellungskosten vom Steuerzahler alimentieren lassen.

Bild: Orlando Florin Rosu/Fotolia

415 Mio. € für ein wirkungsloses Arbeitsmarktprogramm

Frühjahrsputz am 25. März
Bundesarbeitsministerium: Auch wenn die Arbeitsmarktdaten insgesamt glänzend sind, verharrt die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit Jahren bei rund einer Million. Daher wurde das Arbeitsministerium aktiv und initiierte im Jahr 2015 das „ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter“. Wie der Name verrät, wird es aus dem Steuergeld des Bundes und Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert. Voraussichtlich bis 2020 sollen 885 Mio. Euro (davon 415 Mio. Euro vom Bund) in Lohnkostenzuschüsse für schwer vermittelbare Arbeitslose investiert werden.
Doch das Sonderprogramm floppt. Knapp 20 Prozent der Jobcenter nehmen an dem Projekt überhaupt nicht teil. Auch die vom Ministerium erkorene Marke, 33.000 Langzeitarbeitslose über das Programm wieder in Beschäftigung zu bringen, ist offenbar illusorisch. Denn die teilnehmenden Jobcenter wollen insgesamt nur 24.000 Plätze vermitteln. Hiervon wiederum konnten bis Februar 2016 lediglich 3.400 Frauen und Männer gefördert werden. Die schlechte Wirkung des vollmundig klingenden Programms hat inzwischen auch das Ministerium erkannt. Es „arbeitet daher gegenwärtig an einer Richtlinienänderung, mit der die Zielgruppe entsprechend erweitert werden soll“.
Der BdSt meint jedoch: Ein Rumdoktern an dem bisher kaum wirksamen Programm hat keinen Sinn, eine Abschaffung dagegen schon! Bereits frühere Sonderprogramme haben nur teuer erkaufte Strohfeuer entfacht, aber keine strukturellen Verbesserungen erzeugt. Für ein reines Prestigeprojekt des Arbeitsministeriums steht zu viel Steuergeld auf dem Spiel!

16,4 Mio. € für ein privates E-Schnellladenetz

Frühjahrsputz am 24. März
Bundeswirtschaftsministerium: Eine Million E-Autos auf deutschen Straßen im Jahr 2020 – dieses Ziel hat sich die Politik auf die Fahnen geschrieben. Rein marktwirtschaftlich ist das wohl kaum umzusetzen. Denn E-Autos lassen sich nur dann durchsetzen, wenn auch eine flächendeckende Lade-Infrastruktur zur Verfügung steht. Daran hapert es aber gewaltig.

Um die großen Autokonzerne zum Aufbau dieser Infrastruktur zu motivieren, nimmt das Wirtschaftsministerium 16,4 Mio. Euro in die Hand. Im Verbund mit mehreren Hochschulen sollen die großen Autobauer Daimler, Volkswagen, BMW und Porsche zusammen mit dem Energieriesen EnBW bis Mitte 2017 ein deutschlandweites standardisiertes Schnellladenetz aufbauen. Hierzu sollen private Geschäfts- und Betreibermodelle für den Betrieb von Schnellladestationen in Metropolen und entlang der Autobahnen entwickelt werden. Die Millionen Euro Steuergeld zielen auf die „Überwindung noch bestehender Hürden, schaffen unmittelbaren Mehrwert für künftige Investoren und pilotieren in der Folge den Aufbau von privater Schnellladeinfrastruktur in Deutschland“.

Wieder einmal muss der Steuerzahler bei der Elektromobilität den Wagniskapitalgeber spielen, weil die finanzkräftigen Konzerne davor zurückscheuen, das alleinige Risiko zu tragen. Wenn das Netz aber steht, profitieren – ganz allein – die privaten Betreiber.

Bild: A. Bruno/Fotolia
Frühjahrsputz am 23. März

450 Mio. € für die großen politischen Stiftungen

Bundesregierung: Die politischen Stiftungen der großen Parteien fallen aus dem Rahmen – für sie gelten nicht jene gesetzlichen Regeln wie für die Parteien selbst, wenn es um Zuschüsse geht. Denn für Parteien, aber auch die Fraktionen und die Abgeordneten, regelt das Parteiengesetz bzw. das Abgeordnetengesetz, wer was wofür aus der Staatskasse bekommt. Ob also Diäten und Kostenpauschalen für die Bundestagsabgeordneten (rd. 98 Mio. Euro 2016), die Vollalimentierung der Bundestagsfraktionen (rd. 84 Mio. Euro 2016) oder die staatliche Teilfinanzierung der Parteien (Bundesanteil 2016 rd. 143 Mio. Euro): Für die aus Steuermitteln finanzierten Zahlungen im Rahmen der Politikfinanzierung existieren klare Kriterien.
Eine Ausnahme bilden also die politischen Stiftungen. Jede der großen Parteien hat eine eigene Stiftung vorzuweisen. Die Zuschüsse für ihre politische Inlands- und Auslandsarbeit werden Jahr für Jahr in kleiner politischer Runde ausgehandelt – und das in enormem Umfang. Für 2016 stehen der Adenauer-, der Ebert-, der Seidel-, der Böll-, der Naumann- und der Luxemburg-Stiftung – ohne die Abwicklung der Begabtenförderung – rund 450 Mio. Euro zu, wovon rund 70 Prozent in die zahlreichen Auslandsaktivitäten der Stiftungen fließen. Nur die wenigsten wissen, was mit dem vielen Geld genau geschieht.
Um die starke Dynamik der Steuerzuschüsse zu stoppen, fordert der BdSt ein separates Gesetz für die politischen Stiftungen noch in dieser Wahlperiode: Es muss klar, eindeutig und nachvollziehbar deren Finanzierung regeln. Bis dahin sollte ein Moratorium gelten, das die Steuerzuschüsse für die großen Stiftungen auf dem Niveau des Jahres 2010 festschreibt. Damals waren es lediglich rund 330 Mio. Euro, im Jahr 2005 sogar nur rund 280 Mio. Euro.

6 Mio. € für einen Elektro-Porsche

Frühjahrsputz am 22. März
Bundesforschungsministerium: Die schleppende Einführung von E-Autos zeigt, dass die Autokonzerne noch viel Zeit in die Weiterentwicklung von Leistung, Reichweite, Ladezeiten und Alltagstauglichkeit stecken müssen. Und noch etwas Wichtiges muss investiert werden: Geld. Das muss der Steuerzahler beisteuern – zum Beispiel für die Verbesserung von elektrischen Luxuskarossen. Genauer gesagt: für Premiumflitzer der Marke Porsche.

Schon 2010 entwickelte Porsche elektrisch betriebene Boxster – unter den Motorhauben vibrierten 3,7 Mio. Euro Fördergeld vom Bundesverkehrsministerium. Dann folgte, von 2012 bis 2015, das Projekt „e-generation“, um Unzulänglichkeiten bei Porsches E-Karossen zu beheben. Hier stieg das Bundesforschungsministerium ein: Es subventionierte das auf Porsche zugeschnittene Industrie- und Forschungskonsortium mit 22 Mio. Euro u.a. mit dem Ziel, „Komfort und Alltagstauglichkeit wie bei einem Serien-Porsche“ sicherzustellen. Auf „e-generation“ folgt seit kurzem das Projekt „e-volution“, das noch bis Mitte 2017 läuft. Ziel ist die konsequente Weiterentwicklung des Vorläuferprojekts, sodass ein Gesamtfahrzeugkonzept entwickelt wird, das Reichweite, Ladezeiten, Alltagstauglichkeit und die Performance eines E-Porsches erhöht. Erneut sitzt das Forschungsministerium mit im Cockpit – diesmal in einem Cayman – und steuert 6,2 Mio. Euro bei, davon knapp 3 Mio. Euro für Porsche.

Der BdSt meint: Porsche ist einer der profitabelsten Autobauer der Welt. „So war im Geschäftsjahr 2014 Porsche weltweit die einzige Marke, die ihren Kunden bereits drei Plug-in-Modelle im Premiumsegment anbieten konnte“, heißt es selbstbewusst im Geschäftsbericht 2014. Der Ansporn des Luxuskonzerns ist: „Die Grenzen des technisch Machbaren immer aufs Neue zu verschieben. Der Ertrag dieser Anstrengungen ist neben dem Entwicklungsvorsprung vor allem ein Marktvorsprung.“ Spätestens hier fragt sich der besorgte Bürger, was sein Steuergeld bei diesem Luxusprojekt verloren hat.

Kleinerer Bundestag spart 80 Mio. €

Frühjahrsputz am 21. März
Bundestag: „500 Abgeordnete sind genug!“ – mit diesem Slogan wirbt der BdSt für eine Reform des Bundeswahlrechts noch vor der Bundestagswahl 2017. Das Parlament ist mit aktuell 630 Bundestagsabgeordneten zu groß und kostet derzeit – mit mandatsbezogenen Ausgaben von mehr als 400 Mio. Euro – zu viel. Schlimmer noch: Durch das 2013 beschlossene Wahlrecht könnte der Bundestag nach der kommenden Wahl sogar auf mehr als 700 Abgeordnete wachsen. Denn das aktuelle Wahlrecht sieht vor, dass alle entstehenden Überhangmandate mit zusätzlichen Ausgleichsmandaten wettgemacht werden müssen – und zwar solange, bis der sich aus dem Gesamtwahlergebnis ergebende Proporz bundesweit wiederhergestellt ist. Allein bei der Wahl 2013 haben lediglich vier Überhangmandate zu 29 Ausgleichsmandaten geführt. Diese Ausgleichsmandate verursachen Zusatzkosten von rund 15 Mio. Euro – pro Jahr!

Der BdSt hält deshalb eine Wahlrechtsreform für dringend nötig, die nicht nur die Ausgleichsmandate abschafft, sondern auch die maximale Sitzgröße des Bundestags auf 500 Volksvertreter begrenzt. Ansonsten würde die föderale Struktur Deutschlands – immerhin finden sich zwischen Rügen und Bodensee neben den Bundestagsabgeordneten auch mehr als 1.800 Landesparlamentarier – durch einen sich stetig vergrößernden Bundestag untergraben werden. Auch die organisatorischen und parlamentarischen Abläufe im Bundestag können durch ein kleineres Parlament erheblich gestrafft werden.

Und im Ergebnis? Da könnte der Bundestag seine verfassungsrechtlichen Aufgaben effizienter wahrnehmen. Nebenbei würde das Parlament für die Bürger günstiger: Es ließen sich rund 80 Mio. Euro einsparen.
Suche
Staatsverschuldung in Deutschland
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0