Bund der Steuerzahler - Aktion Frühjahrsputz 2012

Staatsausgaben


Wussten Sie, dass das Bundesernährungsministerium für die Züchtung weißer, gelber, roter und violetter Biomöhren 230.000 Euro ausgibt? Dieses staatlich organisierte Finetuning von Biomöhren ist eines von 30 Beispielen, die der BdSt mit der „Aktion Frühjahrsputz“ der Öffentlichkeit präsentiert. Jedes Beispiel zeigt, welch absurde und sinnlose Projekte sich im Bundeshaushalt verbergen, denn zu viele Ausgaben sind im Laufe der Jahre selbstverständlich geworden und werden nicht mehr hinterfragt. Das muss sich ändern!

Deshalb startete der BdSt pünktlich zum Frühlingsanfang die „Aktion Frühjahrsputz“. Täglich wurde auf www.steuerzahler.de ein neuer Einsparvorschlag für den Bundeshaushalt vorgestellt. Anhand dieser konkreten Beispiele belegt der BdSt, dass die üblichen Behauptungen der Politik, nur begrenzt sparen zu können, widerlegt werden können. „Der Bundeshaushalt bietet erhebliche Einsparmöglichkeiten. Unsere 30 Beispiele dienen als Anregung, wie und wo im Haushalt auch innerhalb der großen Ausgabenblöcke gespart werden kann. Die Bundesregierung sollte die gute Sitte des Frühjahrsputzes auf den Bundeshaushalt übertragen und mit Einsparungen beginnen!“, fordert Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Hier finden Sie die "Aktion Frühjahrsputz 2012" als Broschüre zum Download.

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6 Millionen Euro für einen Film

Frühjahrsputz am 18. April 2012

Freuen Sie sich auf den Herbst 2012. Dann gibt es im Bereich Spartenkino einen neuen Film. „Wolkenatlas“ heißt er. Dem Kinopublikum noch weitgehend unbekannte Newcomer wie Tom Hanks, Halle Berry und Hugh Grant werden zu sehen sein. Die Verfilmung des gleichnamigen Science Fiction Romans hat der Jungregisseur Tom Tykwer übernommen. Die aufstrebende Verleihfirma Warner Bros. wird den Film in Nordamerika vermarkten. Das Produktionsbudget ist mit rund 100 Millionen US-Dollar auch recht knapp bemessen. Deshalb helfen wir gerne, dachte sich die deutsche Filmförderpolitik. Und damit beginnt der ernste Teil der Story: Dieser Film wird vom Steuerzahler subventioniert! Die Filmemacher bekommen satte 6 Millionen Euro. Geschenkt. Vom Deutschen Filmförderfonds der Bundesregierung.

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Höhere Pensionen für Spitzenbeamte

Frühjahrsputz am 17. April 2012


Pensionierte Top-Beamte bekommen nun noch mehr Geld fürs Spazierengehen
Union und FDP haben vor wenigen Monaten im Handstreich die Pensionen von Spitzenbeamten aufgepeppt. Sogenannte Politische Beamte wie Staatssekretäre, Abteilungsleiter oder Botschafter können jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die im einstweiligen Ruhestand zurückgelegte Zeit – bis zu 3 Jahre – zählt seit diesem Jahr als ruhegehaltsfähige Dienstzeit und wirkt damit pensionserhöhend. Schon jetzt erhalten Spitzenbeamte nach ihrer Entlassung drei Monate lang die vollen Dienstbezüge von bis zu 11.500 Euro. Daran anschließend werden ihnen weiter maximal drei Jahre lang 71,75 Prozent der Dienstbezüge gewährt. Obwohl die Top-Beamten in der Zeit des einstweiligen Ruhestands keinerlei Arbeit nachgehen müssen, kassieren sie künftig noch eine Pensionsprämie von bis zu 600 Euro pro Monat! Potenziell sind rund 420 Top-Beamte Profiteure der neuen Prämie.

Der BdSt meint, dass die Regelungen nach direkter Entlassung schon jetzt üppig bemessen sind, so dass die Spaziergänger weich fallen. Zusätzlich noch die spätere Pension auf Basis der Spaziergängerei kräftig aufzustocken, ist völlig übertrieben. Das neu eingeführte Zusatzprivileg gehört wieder abgeschafft.

1,3 Millionen Euro für mitdenkende Fußböden

Frühjahrsputz am 16. April 2012

Das Bundesforschungsministerium (BMBF) kümmert sich um mitdenkende Fußböden in Wohnungen, Hotels, Seniorenheimen und Kreuzfahrtschiffen. „Sensfloor“ heißt das Subventionsprojekt. Entwickelt werden soll ein sensorischer Bodenbelag, „der Senioren unauffällig zu mehr Sicherheit und Komfort“ verhelfen soll. Dazu gehört „beispielsweise das automatische Anschalten des Lichts, sobald nachts jemand im Zimmer den Boden betritt“. Das ist natürlich etwas, dass das BMBF auf keinen Fall dem Markt überlassen will. 1,3 Millionen Euro fließen in den „Sensfloor“. Neben zwei Universitäten erhält die Future-Shape GmbH mit knapp 900.000 Euro den Löwenanteil. Aber auch die Meyer Werft GmbH, die u. a. die AIDA-Kreuzfahrtschiffe baut, wird bezuschusst (rund 23.000 Euro).

Wie heißt es in der Projektbeschreibung für „Sensfloor“? „Mit dem demografischen Wandel eröffnen sich für die Wirtschaft viele neue Marktchancen. Senioren sind eine wachsende und zum erheblichen Teil auch durchaus zahlungskräftige Zielgruppe, die genau weiß, was sie will.“ Und das BMBF weiß genau, dass es ebenfalls mitmischen will, obwohl mitdenkende Fußböden auch ohne Subventionen entwickelt werden würden.

Frühjahrsputz am 15. April 2012

800.000 Euro für fehlerhafte Sanitärkeramik

Energie ist teuer. Da auch die Hersteller von keramischen Erzeugnissen viel Energie für den Produktionsprozess benötigen, sind neue Verfahrenstechniken sehr willkommen. Zwar wurde in den letzten Jahren der Fertigungsprozess selbst energetisch optimiert, doch sind die Verfahren zur Behebung von Produktionsfehlern weiterhin Energiefresser. Zum Wohle von Klima- und Umweltschutz sah sich das Bundesforschungsministerium dazu veranlasst, im Rahmen des Projekts EcoRepair die Entwicklung eines neuartigen Reparaturwerkstoffs zu fördern, welcher mit wesentlich geringerem Energieaufwand und mittels innovativer Materialien Fehler in sanitärkeramischen Oberflächen beseitigt. Nutznießer der Subventionierung ist unter anderem der renommierte Keramik-Hersteller Villeroy & Boch, der vom Bund mehr als 243.000 Euro erhält. Das Gesamtprojekt verschlingt nahezu 800.000 Euro Steuergelder.

Die Subventionierung eines Premium-Marken-Herstellers durch das Bundesforschungsministerium lässt nur den Schluss zu, dass das Ministerium über zu viele Fördergelder im Etat verfügt. Villeroy & Boch präsentiert sich immerhin selbst als innovationsstarkes Unternehmen. Warum muss also der Steuerzahler für diese Innovation aufkommen? Ein neues energieeffizientes Niedrigtemperaturverfahren sollen die Keramik-Hersteller bitte schön selbst entwickeln, denn sie profitieren auch von den entsprechenden Kosteneinsparungen. Die Gemüter der Steuerzahler würden so abgekühlt.

143.000 Euro pro Jahr für unnütze Direktorenstelle

Frühjahrsputz am 14. April 2012

Die Bundesregierung gibt öffentlich vor, Personal einzusparen. Doch wenn es um neue, gut dotierte Posten geht, geraten Sonntagsreden schnell in Vergessenheit. So schuf die Regierungskoalition Ende 2011 eine hoch dotierte Direktorenstelle im Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). Dumm nur, dass die Behörde erklärte, von den Abgeordneten zu diesem Ansinnen nicht einmal befragt worden zu sein. Man brauche diese Direktorenstelle überhaupt nicht, beklagte der SRU!

Das ist also der schlanke Staat à la Schwarz-Gelb. Hier droht Steuergeldverschwendung in Reinkultur. Der mit monatlich rund 5.000 Euro netto dotierte Posten (für die Steuerzahler inklusive Nebenkosten insgesamt rund 143.000 Euro pro Jahr!) darf nicht besetzt werden. Er gehört sofort wieder gestrichen.

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8,6 Millionen Euro für Online-Dienste

Frühjahrsputz am 13. April 2012

Der Dienstleistungsmarkt im Internet boomt. Immer mehr Unternehmen bieten ihre Dienste online an. Die Entwicklung entsprechender Plattformen verheißt also für Softwarefirmen eigentlich ein gutes Geschäft. Dennoch verfeinert das Bundesforschungsministerium das tägliche Brot der Software-Entwickler mit schmackhafter Subventionsbutter vom Steuerzahler. Mehr als 8,6 Millionen Euro steckt der Bund in das Verbundprojekt InDiNet – Innovative Dienstleistungen im zukünftigen Internet, das aus 17 Partnern aus Industrie und Wissenschaft besteht. Projektziel ist, eine Plattform zu entwickeln, die Anbieter von Dienstleistungen bei der Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen durch erprobte Vorgehensweisen, Richtlinien und Vorlagen unterstützen soll, sodass sie ihre Angebote auf offenen Marktplätzen gewinnbringend positionieren können. Allein der Softwareriese SAP kassiert über 1,5 Millionen Euro vom Steuerzahler. Aber auch renommierte Entwicklerfirmen wie die Software AG, die zu den Weltmarktführern für Softwarelösungen für Unternehmen und verbundene Dienstleistungen gehört, oder die 1&1 Internet AG sahnen kräftig ab.

Die Subventionierung von gewinnträchtigen Software-Konzernen sollte sofort gekappt werden. Zumal, wenn diese mit den geförderten Projekten später ihre Produktpalette erweitern können. Es ist ganz allein Aufgabe der Unternehmen, Weiterentwicklungen von Software-Anwendungen zu finanzieren, denn von den späteren Gewinnen sehen die Steuerzahler nichts.

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135.000 Euro für Gummi aus kaukasischem Löwenzahn

Frühjahrsputz am 12. April 2012


Löwenzahn ist schön - und noch dazu DER Geheimtipp für die Gummiproduktion
Gummi aus kaukasischem Löwenzahn? Genau, das haben die Deutschen schon in den 1940er Jahren versucht. Jetzt lebt die Idee wieder auf. Der Weltmarktpreis für Naturkautschuk aus „Gummibäumen“ war schließlich in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Inzwischen ist der Weltmarktpreis zwar wieder gefallen, doch es liegt auf der Hand, dass die Gummi verarbeitende Industrie an Kautschuk-Alternativen interessiert ist und Forschung betreiben könnte. Nur ist das der Bundesregierung zu einfach, sie will auch mitspielen.

Mitte 2011 startete deshalb das Bundeslandwirtschaftsministerium ein Förderprogramm für zunächst ein Jahr und 135.000 Euro. Private Labor- und Züchtungsfirmen sollen zusammen mit der Universität Münster erforschen, wie der kaukasische Löwenzahn ertragreicher werden kann. Die Qualitätsmaßstäbe liefert u. a. die Continental Reifen AG. So sieht also marktwirtschaftliche Arbeitsteilung à la Schwarz-Gelb aus. Ohne Not verschleudert die Bundesregierung auch hier Steuergelder.

2,2 Millionen Euro für leichtere Autos

Frühjahrsputz am 11. April 2012

Im April 2011 startete das Bundesforschungsministerium ein Förderprojekt für mindestens drei Jahre, Fördervolumen rund 2,2 Mio. Euro. Ziel sind leichtere Autos! Beteiligt sind Evonik Industries AG, Johnson Controls GmbH, Jacob Plastics GmbH, Toho Tenax Europe GmbH sowie die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen.
Es ist grotesk, dass die Bundesregierung mit Millionenbeträgen sogar einzelne Autoteile subventioniert. Es ist schön und gut zu versuchen, neue Werkstoffe und Konstruktionstechniken zu entwickeln, damit Autos leichter und dadurch verbrauchsärmer werden. Aber das schaffen die lukrative Autoindustrie und ihre Zulieferer allein. Schwarz-Gelb sollte aufhören, Großkonzerne und Marktführer zu subventionieren.

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1,6 Millionen Euro für die Bierproduktion

Frühjahrsputz am 10. April 2012

Deutschlandweit und ressortübergreifend sorgt sich die Bundesregierung mit Steuerzahlergeld auch um die Bierproduktion. Die Warsteiner Brauerei in Nordrhein-Westfalen bekommt derzeit 83.000 Euro vom Bundesforschungsministerium, damit per Funksensoren große Brauereiprozessanlagen besser überwacht werden können. Die Bayerische Erdinger Weißbräu GmbH erhält vom Bundeswirtschaftsministerium über 1,4 Millionen Euro für den Einsatz einer Brennstoffzelle zur Energieversorgung einer Braustätte mit direkter Nutzung von eigenem Biogas. Die Brauerei Landsberg GmbH in Sachsen-Anhalt darf sich über knapp 95.000 Euro freuen, damit Bierreifungsprozesse optimiert werden. Geldgeber ist auch hier das „Wirtschafts“-Ministerium. Zum Wohle der Steuerzahler ist das natürlich überhaupt nicht!

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0,8 Millionen Euro für Filmmusik

Frühjahrsputz am 9. April 2012

Wer eine passende Musikuntermalung für seinen Werbespot, seinen Kinofilm oder sein TV-Programm braucht, dem hilft demnächst der Steuerzahler. Denn das Bundesforschungsministerium fühlt sich einmal mehr allzuständig. Es unterstützt das Projekt „SyncGlobal“ mit rund 0,8 Mio. Euro. Beteiligt sind drei Internet- und Software-Unternehmen sowie die Fraunhofer-Gesellschaft. Dabei geht es um die Entwicklung von Softwaretechnologie, die wahrscheinlich sogar ihren Markt findet. Filmproduzenten könnten dann schneller Digitalmusiksequenzen finden. Und die unter rückläufigen CD-Verkäufen leidende Musikindustrie könnte ihre Einnahmen aus Musiklizenzen steigern. Klingt gut. Ist nur keine Staatsaufgabe.

Frühjahrsputz am 8. April 2012

230.000 Euro für bunte Biomöhren


Biomöhren können dem Bundesernährungs- ministerium gar nicht bunt genug sein
Das Bundesernährungsministerium hat gerade ein Förderprogramm gestartet: drei Jahre Laufzeit, Fördervolumen rund 230.000 Euro. Ziel ist es, bunte Biomöhren zu züchten; und zwar in weiß, gelb, rot und violett! Beteiligt sind die satimex Züchtersaaten GmbH, das Julius-Kühn-Institut und die Landesanstalt für Landwirtschaft Sachsen-Anhalt.

Den Steuerzahlern wird es wirklich langsam zu bunt: Die Bundesregierung sorgt sich mit Steuerzahlergeld um die Farbe von Biomöhren! Komplett überflüssig. Violette oder gelbe Möhren gibt es längst. Ein Finetuning oder neue Farben kann Schwarz-Gelb getrost denen überlassen, die dafür zuständig sind, nämlich den privaten Unternehmen!

1,4 Millionen Euro für die Produktion von Synthesegas

Frühjahrsputz am 7. April 2012

Forschungssubventionen für DAX-Unternehmen? Für das Bundeswirtschaftsministerium ist das kein Problem. Das Geld kommt ja schließlich von fremden Steuerzahlern. Das noch bis Jahresende laufende Projekt „DryRef“ kostet zum Beispiel knapp 1,4 Millionen Euro. Der Großteil fließt an die BASF (312.000 Euro) und an die BASF-Tochter hte AG (485.000 Euro) sowie an die Linde AG (45.000 Euro). Der Rest – rund 533.000 Euro – geht an drei universitäre Einrichtungen. „DryRef“ soll erforschen, wie aus Kohlendioxid Synthesegas – also letztlich Chemierohstoffe und gegebenenfalls Kraftstoffe – hergestellt werden kann. Die Grundidee ist nicht neu, verschiedene Verfahren mit unterschiedlicher Ausreifung sind bekannt. Und neu ist leider auch nicht der Ansatz der Regierung, lieber die Forschungsetats von DAX-Unternehmen als die Steuerzahler zu schonen.

112.000 Euro für die Untersuchung von Lerneffekten mittels Comics

Frühjahrsputz am 6. April 2012

Welche Lern- und Motivationseffekte haben Comics, wenn sie in der Ausbildung eingesetzt werden? Tja, gute Frage, dachte sich wohl auch das Bundesbildungsministerium und fördert derzeit mit 112.000 Euro ein Promotionsprojekt an der TU Dresden, das genau dieser Fragestellung auf den Grund gehen soll. Dabei soll untersucht werden, welche positiven Einflüsse Comics haben, wenn sie in berufsqualifizierenden computergestützten Lernumgebungen eingesetzt werden.

Möglicherweise wäre es ja sinnvoll, wenn zum Beispiel Bob der Baumeister angehenden Maurern und Klempnern per Bildschirm theoretisches Wissen und praktische Tipps erteilt. Auch ist es eine interessante Frage, inwieweit die Gestaltung digitaler Lernumgebungen das Lernen erleichtert. Aber ganz sicher ist das Comic-Projekt keine 112.000 Euro Steuergeld wert.

14,7 Millionen Euro für Elektroautos

Frühjahrsputz am 5. April 2012


Allein Volkswagen bekommt 7,5 Millionen Euro vom Steuerzahler
Bis zum Jahr 2020 wünscht sich die Bundesregierung eine Million rein elektrisch angetriebene Autos auf deutschen Straßen. Ein weiter Weg bis zu diesem Ziel. Steuerzahler haben sowieso schon das Gefühl, derzeit wird alles und jeder, der irgendwie mit Elektromobilität in Zusammenhang steht, mit Steuergeldern bedacht. So auch die Volkswagen AG mit 7,5 Millionen Euro durch das Bundesumweltministerium. Unter der Regie des Autokonzerns düsen 20 mit Plug-In-Hybridantrieb ausgestattete Golf Variant twinDRIVE durch die Lande, um Aufschlüsse über die konsequente Nutzung erneuerbarer Energien für elektrisch angetriebene Fahrzeuge zu liefern. Im Detail soll die Steuerung des Strombedarfs und die Vermeidung von Lastspitzen durch die Strombetankung von Elektrofahrzeugen verbessert werden, wenn auf regenerativ erzeugten Strom zurückgegriffen wird, der natürlichen Einflüssen wie Sonnenscheindauer und Windstärke unterliegt. Als weiterer Industriepartner spielt auch der Energieriese E.ON mit, der für das Projekt weitere 1,2 Millionen Euro vom Bund erhält. Das Gesamtprojekt verschlingt knapp 14,7 Millionen Euro.

Der Volkswagen-Konzern erzielte im Jahr 2011 einen operativen Gewinn in Höhe von 11,3 Milliarden Euro. Damit könnte VW den Gesamtetat des Bundesumweltministeriums sieben Jahre lang finanzieren. Eine Mittelbedürftigkeit für Forschungszwecke des Autokonzerns ist daher nicht erkennbar. Dennoch setzt die Bundesregierung die Steuerzahler wieder einmal unter Strom und verteilt viel zu großzügig Subventionen.

Bild: Volkswagen

4 Millionen Euro für eine Neuverfilmung von Tarzan

Frühjahrsputz am 4. April 2012

Bild: Heywoo, fotolia Jeder kennt ihn. Der Roman dazu ist 100 Jahre alt. Dutzende Verfilmungen hat es seither gegeben. „Tarzan“! Zeit für eine weitere Verfilmung, diesmal auf Steuerzahlerkosten? Ja, meint doch tatsächlich die Bundesregierung. Und schenkt der „Constantin Film Produktion GmbH“ 4 Millionen Euro für eine 3D-Verfilmung des Klassikers. Weitere insgesamt 3,25 Millionen Euro gibt es als Darlehen von Bayern, Bremen, Niedersachsen und dem Bund obendrauf. Es ist zum Schreien!

Bild: Heywoo, fotolia

1,4 Millionen Euro für maßgeschneiderte Businesssoftware

Frühjahrsputz am 3. April 2012

Das Bundesforschungsministerium (BMBF) leistet Pionierarbeit auch im Bereich Businesssoftware. Mit Rat und Tat werden hier unter anderem junge, vielversprechende Start-up-Unternehmen wie IBM (Jahresgewinn 2011: 15,9 Mrd. US-Dollar) und SAP (Jahresgewinn 2011: 4,9 Mrd. Euro) unterstützt. Zum Beispiel im Rahmen des derzeit laufenden BMBF-Forschungsprojekts „ValueGrids“. „ValueGrids“ kostet die Steuerzahler knapp 1,4 Millionen Euro. Subventionsempfänger sind zwei staatliche Forschungsinstitutionen und drei Softwareunternehmen, darunter IBM (rund 78.000 Euro) und SAP mit dem größten Subventionshappen (rund 654.000 Euro). Letztlich geht es bei „ValueGrids“ darum, Businesssoftware maßzuschneidern. Das soll den Megatrend „software as service“ (SaaS) unterstützen, bei dem Unternehmen für die individuelle Nutzung spezifischer Softwaredienstleistungen bezahlen, statt Lizenzgebühren für Standardsoftware zu entrichten.

Anbieter und Kunden von SaaS sollen also leichter zueinander finden. Im Internet. Dank „ValueGrids“. Finanziert vom Steuerzahler. Jubelt die Geschäftspartner-Vermittlungsagentur BMBF.

Frühjahrsputz am 2. April 2012

80,8 Millionen Euro Fraktionskostenfinanzierung im Bundestag


Bei der Finanzierung der Bundestags- fraktionen gibt es Kürzungspotenzial
Die Bundestagsfraktionen kassieren in diesem Jahr 80,8 Millionen Euro aus der Staatskasse zur Finanzierung ihrer Arbeit – ein Anstieg um ein Drittel innerhalb der letzten 10 Jahre. Doch ob sie dieses viele Geld auch wirklich benötigen, wird nicht geprüft, denn eine grundlegende Analyse des Mittelbedarfs findet nicht statt. Vielmehr entscheiden die Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen jedes Jahr aufs Neue selbst, wie viel sie sich gönnen wollen. Dass die Fraktionen jedoch überfinanziert sind, scheint offensichtlich. Sie legen teilweise viel Geld, das für den laufenden Fraktionsbetrieb nicht benötigt wird, auf die hohe Kante und lassen sich dieses gut verzinsen. Im Jahr 2008 gelang es einer großen Fraktion auf diese Weise, Zinserträge von mehr als 600.000 Euro zusätzlich zur gesetzlichen Fraktionsfinanzierung zu vereinnahmen. Zugleich muss jedoch der Staat als Geldgeber zur Finanzierung der Fraktionen Kredite aufnehmen, mit entsprechend teuren Zinslasten, für die letztlich die Steuerzahler aufkommen müssen.

Der BdSt meint: Ein Kürzungspotenzial bei den Fraktionsgeldern ist vorhanden, wenn genau geprüft würde, wie viel Geld ausreichend wäre, um die Fraktionen sach- und aufgabengerecht auszufinanzieren. Der BdSt hat hierzu im Jahr 2011 eine kritische Analyse erarbeitet, die etliche Schwachstellen der Fraktionsfinanzierung in Bund und Ländern unter die Lupe nimmt. Die Broschüre ist unter www.steuerzahler.de abrufbar.

1,6 Millionen Euro für ein Messgerät für dichte Fenster

Frühjahrsputz am 1. April 2012

Das Thema energieeffiziente Gebäudesanierung steht bei der Bundesregierung hoch im Kurs. Bei der Wärmedämmung von Gebäuden bilden insbesondere Fenster eine Quelle des Wärme- und damit Energieverlustes. Daher wurde die Entwicklung eines mobilen Messgeräts, welches den Wärmeverlust von bereits verbauten Fenstern messen soll, zur wichtigen Staatsaufgabe erkoren – Mission „FensterCheck“. Mit mindestens 1,6 Millionen Euro fördert das Bundeswirtschaftsministerium die Entwicklung dieses neuen Messgeräts und ein entsprechendes Konsortium unter Beteiligung von acht namhaften Unternehmen der Branche, wie Roto, das zudem auch ein Bewertungstool für Sanierungsmaßnahmen im Fensterbereich anfertigen und den Alterungsprozess von Fenstern bewerten soll.

Doch ist es Aufgabe der Steuerzahler, ein solches Messgerät öffentlich zu fördern? Die Antwort lautet glasklar: Nein! Bei dem fortwährenden Hype rund um die energetische Gebäudesanierung, der mit gigantischen Fördersummen vom Staat befeuert wird, wäre ein solches Gerät für jeden, der es entwickelt, ein Selbstläufer. Ein lukrativer Absatzmarkt ist garantiert.

390.000 Euro für Naturkosmetik aus Sanddorn

Frühjahrsputz am 31. März 2012


Sanddornkosmetik hat Potenzial - glaubt das Verbraucherschutzministerium
Das Bundesverbraucherschutzministerium hat im Herbst 2011 ein Förderprogramm gestartet, mit zwei Jahren Laufzeit und einem Fördervolumen von rund 390.000 Euro. Es soll untersucht werden, wie aus Sanddornblättern Naturkosmetik hergestellt werden kann! Beteiligt sind Logocos Naturkosmetik AG, die Universität Freiburg, die Untersuchungs-Beratungs-Forschungslaboratorium GmbH sowie die Sanddorn Storchennest GmbH.

Erstaunlich, dass sich die Bundesregierung um derart brennende Themen wie Cremes auf Sanddornbasis kümmert. Wer im Internet nach „Sanddorn Kosmetik“ sucht, findet in Shopping-Suchmaschinen ja auch nur rund 900 Treffer. Das reicht nicht aus. Da geht noch was. Die Bundesregierung hat wieder einmal eine echte Marktlücke entdeckt. Sie zu füllen, hätte die Kosmetikindustrie ohne dieses Steuerzahler-Sponsoring nie vermocht. Nie!

170.000 Euro für die Außenbeleuchtung von Shell-Tankstellen

Frühjahrsputz am 30. März 2012

Bild: fotolia, fhmedien Royal Dutch Shell, das mit rund 485 Milliarden US-Dollar Jahresumsatz zweitgrößte Unternehmen der Welt, wird vom deutschen Steuerzahler subventioniert. Dank des Bundesumweltministeriums erhält Shell Deutschland knapp 170.000 Euro im Rahmen des aktuellen „Umweltinnovationsprogramms“. Mit dem Geld soll Shell die Außenbeleuchtung von 50 seiner deutschen Tankstellen auf stromsparende LED-Technik umrüsten. Es ist unglaublich, dass Steuerzahler dazu beitragen sollen, die Lichtstromkosten eines Weltkonzerns zu senken, obwohl der Konzern im vergangenen Jahr 31 Milliarden Dollar Gewinn verbucht hat.

30.03.2012

11,5 Millionen Euro für Bundestags-WLAN

Frühjahrsputz am 29. März 2012

Auf Wunsch der Fraktionen plant die Bundestagsverwaltung derzeit die Installation eines WLAN, also eines drahtlosen Netzwerks, in den Liegenschaften des Bundestags. Damit sich sämtliche Abgeordnete, deren Mitarbeiter und die Fraktionsbeschäftigten jederzeit unabhängig von ihrem momentanen Standort innerhalb der Bundestagsgebäude einloggen können, sollen die Steuerzahler 11,5 Millionen Euro hierfür bereitstellen.

Die aktuellen Pläne sehen vor, diesen Bequemlichkeitsservice ausschließlich den Fraktionen und den Abgeordnetenbüros zugänglich zu machen. Die Verwaltungsmitarbeiter des Bundestags sollen hingegen weiterhin kabelgebunden ihre Arbeit verrichten, also in ihren Büros bleiben, die dafür ja auch gedacht sind.
Der BdSt meint, dass die Arbeit der Abgeordneten und Fraktionen es nicht zwingend erforderlich macht, für viel Geld ein hochgesichertes WLAN zu errichten; zumal die technischen Anforderungen aufgrund der sensiblen Daten und zum Schutz des Netzwerks vor Angriffen von außen maximal sein müssen. Nicht umsonst sieht auch das dem Bundesinnenministerium zugeordnete Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik den Einsatz von WLAN in Bundesbehörden grundsätzlich kritisch. Doch manchen Abgeordneten wird’s freuen, ließen sich doch mittels eines steuerzahlerfinanzierten WLAN-Internetzugangs per Smartphone, Tablet-PC oder Laptop – meist auch vom Steuerzahler über das Sachleistungskonto der Abgeordneten finanziert – gewiss einige Ausschüsse und Gremiensitzungen entspannter und unterhaltsamer über die Zeit bringen.

320.000 Euro für Kindergarten-Akademien in China

Frühjahrsputz am 28. März 2012

Bild: Fotolia, Monkey Business Bekanntlich sind deutsche Waren und Dienstleistungen weltweit gefragt. Doch scheint jetzt auch die Ausbildung zu hochqualifizierten Erzieherinnen und Erziehern ein Exportschlager zu sein. Zumindest fördert das Bundesbildungsministerium die Errichtung von Kindergarten-Akademien in China mit knapp 320.000 Euro. Diese Akademien sollen innerhalb Chinas eine fachgerechte Ausbildung von Erziehern ermöglichen – nach deutschen Standards versteht sich. Auf die Weise wird dem chinesischen Nachwuchs mit Hilfe deutscher Steuergelder bereits die Qualität von „Made in Germany“ näher gebracht.

Bildungspolitik ist in Deutschland Ländersache. Die Aus- und Weiterbildung zum Erzieher ist hierzulande nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern unterliegt den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen. Wenn also der Bund hier schon nicht mitreden kann, dann geht er eben mit dem Geld der Steuerzahler in den fernen Osten. Zugleich aber fehlen in Deutschland die öffentlichen Mittel für einen zügigen Ausbau von Kitaplätzen. Wäre hier nicht eher der chinesische Staat gefordert, eine solide Ausbildungsstruktur für seine Erzieher zu finanzieren – und sei es durch den Import ausländischen Bildungs-know-hows?

Bild: Fotolia, Monkey Business

Frühjahrsputz am 27. März 2012

435.000 Euro für Produktionsfehler-Forschung

Woran könnte es liegen, wenn sich ein frisch gefertigtes Auto nicht starten lässt? Ist etwa die Batterie nicht angeschlossen oder vielleicht der Tank leer? Mit derartigen Problemen sind produzierende Unternehmen konfrontiert, wenn sie feststellen, dass ihre Produkte die finale Prüfung nach der Endfertigung nicht bestehen. Die dann notwendige Fehlersuche darf allerdings nicht allein den Unternehmen überlassen werden, dachte sich das Bundesforschungsministerium. Vielmehr scheint es eine wichtige Staatsaufgabe zu sein, hier mit Steuergeldern einzugreifen, um die Ursachenforschung zur Behebung solcher und ähnlicher Probleme zu beschleunigen. So erhält die flexis AG für die Entwicklung eines Konzepts zur agentenbasierten Planung mit unsicheren und veränderbaren Auftragsinhalten 257.000 Euro vom Staat, die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung weitere 178.000 Euro.

Der BdSt meint, dass hier der Fehler im System liegt. Die optimale Planung von Fertigungsprozessen liegt eindeutig in der Hand eines jeden Unternehmens. Viele Unternehmen, wie die flexis AG, sind darauf spezialisiert, unternehmerische und planerische Prozesse für jedes beauftragende Unternehmen individuell zu verbessern. Der Markt für solche kundenorientierten Lösungen ist eindeutig vorhanden und verspricht ein einträgliches Geschäft; Steuergelder sind daher nicht nötig. Pikant und abzulehnen ist zudem, dass die flexis AG die Projektergebnisse komplett für sich allein nutzen darf, um ihr Produktportfolio damit zu erweitern. Der Gewinn für das Unternehmen ist damit staatlich garantiert! Das ist Steuergeldverschwendung. Der Zufluss von Steuergeldern für dieses Projekt muss sofort abgeklemmt werden.

5,6 Millionen Euro für Klebematerialien

Frühjahrsputz am 26. März 2012


Gleich zwei Ministerien subventionieren die Klebematerialien
Schlappe 4,8 Millionen Euro hat das Bundesumweltministerium (BMU) bis Ende 2011 in die tesa GmbH gepumpt. Für eine neue Anlage zur Herstellung doppelseitiger Acrylatklebebänder im Hamburger tesa-Werk. Das zum DAX-Konzern Beiersdorf gehörende Unternehmen bezeichnet sich selbst als „weltweit führenden Hersteller selbstklebender Produkt- und Systemlösungen für Industrie, Gewerbe und Konsumenten“. Das hat das BMU aber nicht davon abgehalten, derart tief in die Subventionskiste zu greifen.

Dem wollte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) jetzt nicht nachstehen. Noch bis März 2013 subventioniert das BMELV die Entwicklung eines Haftklebstoffes auf Poly-L-Milchsäure-Basis. Insgesamt gut 800.000 Euro fließen an zwei staatliche Forschungsinstitutionen und an drei Klebtechnologieunternehmen, darunter eine ehemalige Beiersdorf-Tochter und jetzige tesa-Partnerin. Klebeetiketten und -bänder für gewerbliche und private Kunden sind das Ziel. Erneut lässt die Regierung jede marktwirtschaftliche Haftung vermissen. Die Kosten für Massenprodukte bleiben am Steuerzahler kleben.

25.000 Euro für einen Fahrrad-Kurs

Frühjahrsputz am 25. März 2012


Radverkehr soll geübt sein - in Hamburg bezahlt vom Steuerzahler
Gut zu wissen, dass die Grundsatzabteilung des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) auch Grundrechte sichert. Zum Beispiel das Grundrecht auf Fahrradfahren. Zumindest in Hamburg. Für Frauen. Mit Migrationshintergrund. Knapp 25.000 Euro Zuschuss gewährte das BMVBS-Referat „Radverkehr“ einem mehrmonatigen Projekt der Hansestadt. Kursinhalte: Theorie und Praxis des Radfahrens, Gleichgewichtsübungen, Bremsen, Handzeichen, Fragestellungen zum Einkaufen mit dem Rad, wie man sein Rad richtig anschließt usw. – und als Kursabschluss ein Ausflug mit Picknick, um das Gelernte anzuwenden.

Wann kommt der steuerfinanzierte Angelkurs für alle? Die Bundesregierung muss endlich handeln!

Privilegien für den Bundestagspräsidenten

Frühjahrsputz am 24. März 2012

Altbundeskanzler und Altbundespräsidenten genießen das Privileg, nach Ausscheiden aus dem Amt jeweils ein eigenes Büro sowie Mitarbeiter und Dienstwagen gestellt zu bekommen. Und zwar zeitlich unbegrenzt. Auf Steuerzahlerkosten versteht sich. Daher wäre es zeitgemäß, die gewährten Leistungen substanziell zu beschneiden. Auch Präsidiumsmitglieder des Deutschen Bundestags können maximal vier Jahre lang nach Ausscheiden aus dem Amt Leistungen zur Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben aus dem Etat des Bundestags erhalten. Immerhin besteht hier eine Befristung der Leistungen. Dem Bundestagspräsidenten war dies allerdings zu mau. Für den BdSt ist es unverständlich, dass er kürzlich durchsetzte, die Vierjahresfrist für ausgeschiedene Präsidenten um die Dauer ihrer Amtszeit zu erhöhen. Dies hätte zur Folge, dass der jetzige Bundestagspräsident Lammert im Falle seines Ausscheidens aus diesem Amt nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht vier, sondern 12 Jahre lang ein eingerichtetes Büro, Sekretariat und Fahrdienst beanspruchen kann.

Warum die bisherige Regelung nicht ausreicht, ist unklar, hat sie sich doch über viele Jahre bewährt. Daher muss die Ausweitung der Privilegien rückgängig gemacht werden, zumal es hierfür keinen Rechtsanspruch gibt. Die Befristung muss auf vier Jahre begrenzt bleiben, denn auch der Bundestag ist gefordert, bei sich Einsparungen zu realisieren. Für unnötige Mehrausgaben ist in Zeiten klammer Kassen kein Platz.

9,2 Millionen Euro für Berufsweltmeisterschaft

Frühjahrsputz am 23. März 2012

Wer was kann, soll es zeigen. So finden jährlich die Berufe-Weltmeisterschaften für die besten Handwerker, Facharbeiter und Auszubildenden statt, auf denen sich Köche, Schweißer, Stuckateure und andere Berufe in verschiedenen Wettbewerben messen. Im vergangenen Jahr fanden die Weltmeisterschaften in London statt. Das Bundesbildungsministerium steuerte für die deutsche Delegation stattliche 300.000 Euro bei. Doch 2013 wird richtig geklotzt. Dann werden die Weltmeisterschaften in Leipzig ausgetragen. Die organisierende WorldSkills Leipzig GmbH spricht jetzt schon von der größten Veranstaltung in der Geschichte der Berufe-Weltmeisterschaften, die unvergesslich werden soll. Unvergesslich für die Steuerzahler wird sicherlich der Zuschuss sein, den der Bund hierfür berappt. Sportliche 9,2 Millionen Euro fließen in das sechs Tage dauernde Event, um die Wettbewerbe im Fräsen, Fliesen und Färben mit Steuergeldern zu frisieren.

Solche Wettbewerbe haben ihren Reiz, ohne Frage. Doch ist es handwerklich schlecht gemacht, wenn der Bund so viele Steuergelder in Torten und Möbelbauwettbewerbe versenkt. Denn es sei angemerkt, dass zu den Mitgliedern und Partnern der Trägerorganisation WorldSkills Germany zahlreiche finanzstarke Unternehmen und Konzerne, wie die Telekom, DHL oder Cisco gehören. Diese sollten finanziell mehr in die Pflicht genommen werden und die Steuerzahler weniger.

400.000 Euro für Yachten und Kreuzfahrten

Frühjahrsputz am 22. März 2012

„Bereits bei der Entwicklung der Mega-Yachten kommen modernste Technologien zum Einsatz, etwa die 3-D-Virtual-Reality-Software. Sie lässt Ingenieure, Designer und zukünftige Eigner schon im Entwurfsstadium sehen, was später in den Yachthäfen der Welt für Aufsehen sorgen wird: Schiffe mit vollendeten Formen, einer Ausstattung, die keine Wünsche offen lässt, und herausragenden Antrieben“, wirbt das renommierte Yacht-Unternehmen Blohm+Voss für sich. Gleichzeitig lässt sich Blohm+Voss die Weiterentwicklung der Virtual-Reality-Anwendungen vom Steuerzahler subventionieren. Gut 52.000 Euro fließen derzeit aus dem Projekt „Power VR“ des Bundeswirtschaftsministeriums an Blohm+Voss. Doch das Unternehmen steht damit nicht allein. Auch die Meyer Werft GmbH erhält Zuschüsse im Rahmen von „Power VR“ – knapp 324.000 Euro für den VR-Einsatz im Kreuzfahrtschiffsbau. Fast 400.000 Euro vom Steuerzahler für bessere Yachten und Kreuzfahrtschiffe – das versteht das Bundeswirtschaftsministerium also unter Marktwirtschaft!

Frühjahrsputz am 21. März 2012

1,4 Millionen Euro für Bundestags-Film

Der Bundestagsverwaltung ist es sehr wichtig, das Parlament und dessen Abgeordnete stets ins rechte Licht zu rücken. So initiierte die Verwaltung den Film „Dem deutschen Volke – Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag“, der im Frühherbst vergangenen Jahres rund zwei Wochen lang allabendlich, umrahmt von aufwendigen Licht-, Bild- und Toneffekten, auf das große Rundfenster des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses projiziert wurde. Kostenpunkt 376.544 Euro, also mehr als 22.000 Euro pro Tag! Derart vom Film und der Idee angetan, soll das Projekt in diesem Jahr ausgebaut werden und im Sommer drei Monate lang vorbeigehende Touristen und Berliner beglücken. Natürlich mit besserer technischer Ausgestaltung als noch 2011, so die Bundestagsverwaltung. 1,4 Millionen Euro sollen die Steuerzahler hierfür berappen.

Es ist richtig und wichtig, dass Besucher des Parlaments- und Regierungsviertels über die Geschichte der parlamentarischen Demokratie in Deutschland aufgeklärt und informiert werden. Schau- und Informationstafeln zur Arbeit des Bundestags sind rund um den Reichstag zu finden, vom umfassenden Internetangebot ganz zu schweigen. Doch ist es unverhältnismäßig und überzogen, wenn für einen Selbstdarstellungsfilm 1,4 Millionen Euro quasi gegen die Wand gesetzt werden sollen. Bei Kosten von mehr als 15.000 Euro pro Tag müssen sich die Steuerzahler wie in einem schlechten Film vorkommen.

270.000 Euro für roten Apfelsaft

Frühjahrsputz am 20. März 2012


Roter Apfelsaft muss her. Das ist dem Bund 270.000 Euro wert.
Roter Apfelsaft ist Staatsaufgabe, meint das Bundesforschungsministerium (BMBF). Und spendiert derzeit knapp 270.000 Euro für ein Projekt der universitären Forschungsanstalt Geisenheim. Dort soll mit Partnern wie der Natursaft Sachsen GmbH und der Eckes Granini Group ein „innovatives Produkt“ entwickelt werden. In der Projektbeschreibung heißt es unverblümt: „Die deutsche Fruchtsaftindustrie ist zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf neue, innovative Produkte angewiesen … Es geht also darum, den Forschungs- und Entwicklungsbedarf der gesamten Herstellungs- und Verarbeitungskette zu decken und damit ein tragfähiges Produktions- und Verarbeitungssystem für ein neues Produkt, den roten Apfelsaft, zu schaffen.“ Roter Apfelsaft fällt ganz sicher nicht in den Zuständigkeitsbereich der Steuerzahler. Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit von Fruchtsaftfarben hat die „Fruchtsaftindustrie“ zu beantworten, nicht die Bundesregierung.

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