Bund der Steuerzahler - 40 Milliarden Euro Einsparpotenzial bei den Sozialausgaben

40 Milliarden Euro Einsparpotenzial bei den Sozialausgaben

Das Karl-Bräuer-Institut prüft ausgewählte Leistungen des Bundes.


(Foto: drubig photo/Fotolia)
Der Bundeshaushalt kann langfristig um rund 40 Milliarden Euro entlastet werden, wenn nicht erforderliche Sozialausgaben abgebaut werden. Dies ist das Ergebnis der neuen Untersuchung des Karl-Bräuer-Instituts (KBI). Auf einige Leistungen des Bundes im sozialen Bereich kann verzichtet werden, ohne die soziale Sicherheit in Deutschland zu gefährden. Bafög, Begabtenförderung, Elterngeld sind beispielsweise keine Sozialausgaben, die nur Bedürftigen zu Gute kommen. Auch Ein-Euro-Jobs sieht das KBI kritisch.

Berlin. Bei der Debatte um Ausgabenkürzungen in öffentlichen Haushalten werden Sozialausgaben in der Regel zum Tabu erklärt. Daher verwundert es nicht, dass es zur Notwendigkeit bestehender Sozialausgaben kaum Untersuchungen gibt. Doch gerade die Sozialausgaben stellen beim Bund den mit Abstand gewichtigsten Ausgabenblock dar. Klammert man die Zinszahlungen des Bundes aus, haben die sozialpolitisch, motivierten Ausgaben einen Anteil von rund zwei Drittel an den restlichen Bundesausgaben. Daher hat das Karl-Bräuer-Institut (KBI) des Bundes der Steuerzahler (BdSt) diesen Tabubereich einmal genauer unter die Lupe genommen.

Zunächst einmal steht es außer Frage, dass eine angemessene Grundsicherung unverzichtbar ist und bleibt. Daher wurde dieser Bereich bei der Prüfung ausgeklammert. Gleichwohl dürfte auch hier ein gewisses Einsparpotenzial existieren. Bestandteil der KBI-Untersuchung waren vielmehr Sozialausgaben, die mit Bedürftigkeit der Leistungsempfänger nicht zu rechtfertigen sind. Leistungen an Nicht-Bedürftige pervertieren den Solidargedanken und führen dazu, dass immer mehr „Normalverdiener“ ihrerseits Ansprüche an den Staat stellen – ein Treibsatz für Staatsausgaben und Staatsschulden. Niemand würde zum Beispiel Studienabsolventen ernsthaft als bedürftig ansehen, da sie in der Regel ein überdurchschnittliches Einkommen erzielen. Doch sie erhalten während ihrer Ausbildungszeit im Rahmen der Bafög-Zuschussförderung oder der Begabtenförderung großzügige Transfers, die sie nie zurückzahlen müssen. Auch beim Elterngeld wird das Bedürftigkeitsprinzip außer Kraft gesetzt, indem die Leistung mit höherem Einkommen steigt. Das Wohngeld und der Kinderzuschlag werden zwar an bedürftige Personen gewährt, jedoch stehen sie in Konkurrenz zur Grundsicherung, mit der gleiche Ziele verfolgt werden. Aus diesem Grund erscheinen auch diese beiden Leistungen entbehrlich.

Ein hohes Einsparpotenzial besteht bei den Bundeszuweisungen an die Sozialversicherungen. Diese können reduziert werden, wenn entbehrliche versicherungsfremde Leistungen in den Sozialversicherungen abgebaut werden. Hierauf hat das KBI bereits in vergangenen Studien aufmerksam gemacht. Darüber hinaus können einige unwirksame Arbeitsförderungsmaßnahmen, wie beispielsweise die Ein-Euro-Jobs, entfallen. Schließlich besteht ein Einsparpotenzial bei sozialpolitisch motivierten Ausgaben in den Bereichen Landwirtschaft und Bergbau.

Das Reduzierungspotenzial bei den vom KBI untersuchten Sozialausgaben des Bundes summiert sich auf rund 40 Milliarden Euro. Es ist jedoch zum erheblichen Teil erst mittel- und längerfristig in vollem Umfang realisierbar, teilweise aber auch bereits kurzfristig. Ein Abbau entbehrlicher Sozialausgaben des Bundes kann allerdings nur Teil einer Gesamtstrategie zur Haushaltskonsolidierung sein.

Gleichwohl sollte dieser Ausgabenbereich nicht tabuisiert werden, da auch hier Ausgaben existieren, die nicht notwendig sind und auf die verzichtet werden kann, ohne die soziale Sicherheit in Deutschland zu beeinträchtigen. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung steht vielmehr im Interesse eines intergenerativen gesellschaftlichen Zusammenhalts. Denn damit kann verhindert werden, dass künftigen Generationen eine kontinuierlich steigende Schuldenlast hinterlassen und auf diese Weise deren Wohlstand eingeschränkt wird. Letztlich wird so die Handlungsfähigkeit des Staates dauerhaft gestärkt, damit er nicht zuletzt auch künftig in der Lage bleibt, wirklich Bedürftige zu unterstützen.

In der Schrift Nr. 111 des Karl-Bräuer-Instituts können Sie die gesamte Untersuchung nachlesen.
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