100 Milliarden Euro neue Bundesschulden nicht hinnehmbar
Schwarz-Gelb muss Ausgaben drosseln
Mit einer Neuverschuldung von insgesamt rund 100 Milliarden Euro droht der Bundeshaushalt 2010 komplett aus dem Ruder zu laufen. Solch eine Nettokreditaufnahme wäre eine Bankrotterklärung der Haushaltspolitik des Bundes. „Wenn es die Bundesregierung nicht schafft, ist der Deutsche Bundestag gefragt, für spürbare Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt 2010 zu sorgen“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. „Es ist gut, wenn jetzt Unionspolitiker fordern, alle Leistungen und Ausgaben zu überprüfen. Anfangen statt ankündigen muss die Devise der Haushaltsberatungen sein.“
Der Bund der Steuerzahler hat eine umfangreiche Sparliste im Volumen von 24 Milliarden Euro vorgelegt. Hierzu ist es u. a. nötig, Subventionen zu kürzen, unwirksame Arbeitsmarktprogramme zu streichen, vom Eltern- zum Erziehungsgeld zurückzukehren sowie die Personal- und Verwaltungskosten zu stutzen. Wir plädieren zudem für eine Globalkürzung über alle Bundesressorts in Höhe von 5 Prozent. Nähere Details der BdSt-Sparliste finden Sie online hier.
Außerdem sollten Einsparungen beim Konjunkturpaket II nicht tabu sein. Der entsprechende Investitions- und Tilgungsfonds muss nicht bis zum letzten Cent geleert werden, denn im kommenden Jahr wird die deutsche Volkswirtschaft um voraussichtlich 1,6 Prozent wachsen.
und der Steuerzahler Deutschland e.V.
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