100 Milliarden Euro neue Bundesschulden nicht hinnehmbar
Bundesregierung muss Ausgaben drosseln
Eine Nettokreditaufnahme im dreistelligen Milliardenbereich wäre eine Bankrotterklärung der Haushaltspolitik des Bundes. Wenn es die Bundesregierung in ihrem anstehenden Haushaltsentwurf nicht schafft, ist der Deutsche Bundestag gefragt, für spürbare Ausgabenkürzungen zu sorgen.
Der Bund der Steuerzahler hat eine umfangreiche Sparliste im Volumen von 24 Milliarden Euro vorgelegt. Hierzu ist es u. a. nötig, Subventionen zu kürzen, unwirksame Arbeitsmarktprogramme zu streichen, vom Eltern- zum Erziehungsgeld zurückzukehren sowie die Personal- und Verwaltungskosten zu stutzen. Wir plädieren zudem für eine Globalkürzung über alle Bundesressorts in Höhe von 5 Prozent. Nähere Details der BdSt-Sparliste finden Sie online hier.
Außerdem sollten Einsparungen beim Konjunkturpaket II nicht tabu sein. Der entsprechende Investitions- und Tilgungsfonds muss nicht bis zum letzten Cent geleert werden, denn im kommenden Jahr wird die deutsche Volkswirtschaft um voraussichtlich 1,6 Prozent wachsen.
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Sven Ehling – Tel.: 030/25 93 96 0
