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Ruheständler: AfD für steuerfreien Zuverdienst

Rentner sollen künftig bis zu 12.000 Euro steuerfrei verdienen können. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/11294) für Einkünfte...

14.05.2024

EU-Amtshilferichtlinie: Kommission hat Konsultation gestartet

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation gestartet, um ein Feedback zu den Auswirkungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der...

14.05.2024

Steuerberater-Berufsstatistik 2023: Zuwachs zu verzeichnen

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat ihre Berufsstatistik für das Jahr 2023 veröffentlicht. Danach stieg 2023 die Zahl der Mitglieder in den...

14.05.2024

Präimplantationsdiagnostik: Aufwendungen gesunder Steuerpflichtiger als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) können als...

14.05.2024

Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden: Nur bei dringendem Verdacht einer Pflichtverletzung

Die Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden durch den Arbeitgeber erfordert, dass der Arbeitnehmer einer Pflichtverletzung dringend...

14.05.2024

Impfbescheinigungen gefälscht: Nicht jeder Irrtum schützt vor Strafe

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat sich zu den Voraussetzungen eines Freispruchs wegen eines Irrtums über die Strafbarkeit des Fälschens von...

14.05.2024

Umzug in anderes Hotel: Bei billiger Pauschalreise weniger gewichtiger Reisemangel

Da die berechtigten Erwartungen an eine Reise auch in Relation zum Reisepreis zu sehen sind, kann ein Mangel (hier: Umzug in anderes Hotel wegen...

14.05.2024

Verfassungsschutz: Darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD und ihre Jugendorganisation "Junge Alternative für Deutschland" (JA) als Verdachtsfall beobachten und...

14.05.2024

Formwechsel: Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids dennoch wirksam

Wird eine KG formwechselnd in eine GmbH umgewandelt, ist ein nach dem Formwechsel noch an die KG adressierter Grunderwerbsteuerbescheid wirksam. Dies...

13.05.2024

Grundsteuerreform: Sachsen veröffentlicht Prognose für aufkommensneutrale Hebesätze

Wie im November 2023 zwischen Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) und dem Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert...

13.05.2024